Mit Rumänien stürzt eine weitere EU-Regierung über die Kritik am Sparkurs.
Nach nur zwei Monaten im Amt brachte ein Misstrauensvotum am Freitag die Mitte-Rechts-Regierung zu Fall, die das zweitärmste Land der Europäischen Union mit Lohnkürzungen und Steuererhöhungen aus der Haushaltsmisere führen wollte. Der Internationale Währungsfonds (IWF) legte seine Gespräche mit der rumänischen Führung über ein fünf Milliarden Euro schweres Hilfspaket umgehend auf Eis. In Tschechien musste derweil das wegen seiner Sparpolitik ebenfalls umstrittene Regierungsbündnis eine Vertrauensabstimmung überstehen.
In Europa wächst der Widerstand gegen die Rotstift-Politik in vielen Ländern: In den Niederlanden scheiterte die Mitte-Rechts-Koalition jüngst am Widerstand ihres wichtigsten Verbündeten, dem Rechtspopulisten Geert Wilders. In Frankreich deutet sich ein Machtwechsel an, der mit dem Sozialisten Francois Hollande einen Kritiker des Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin ins Amt bringen könnte. Was in Rumänien passiere, spiegele die Entwicklung in anderen Ländern wider, sagte Koon Chow von Barclay’s Capital. Von den Parteien auf Sparkurs würden sich die Menschen massenhaft abwenden. „Frankreich, Niederlande, Tschechien – das gehört alles zusammen.“ Die neue slowakische Regierung kündigte unterdessen an, Steuern für Unternehmen und Reiche zu erhöhen, um das Haushaltsdefizit zu senken und die EU-Vorgaben im kommenden Jahr zu erreichen.
Rumänien dürften politische Turbulenzen bevorstehen, die auch das Sparprogramm ausbremsen könnten. Der IWF warte auf einen neuen Verhandlungspartner und wolle nun vorerst nur Gespräche über technische Details führen, sagte der rumänische Vertreter bei dem Fonds, Mihai Tanasescu. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern ist für das Land entscheidend, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Die rumänische Währung schickte der Sturz der Regierung auf Talfahrt.
Quelle: Reuters vom 27.04.2012
