Die von der konservativen Regierung zur Budgetsanierung verabschiedete Steueramnestie ruft Fassungslosigkeit hervor.
Soraya Rodríguez ist fassungslos. Für die Parlamentssprecherin der oppositionellen Sozialisten Spaniens (PSOE) sei die Steueramnestie, die die konservative Volkspartei-Regierung (Partido Popular, PP) zur Budgetsanierung verabschiedete „moralisch inakzeptabel, politisch untragbar und verfassungswidrig“. Ihr Parteikollege Rafael Simancas ist überzeugt, dass so Schwarzgelder aus Spekulationen des Immobilienbooms legalisiert würden, die allein in der Region Madrid 15 Mrd. Euro ausmachen dürften.“Die Alternative wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer gewesen“, rechtfertigt indes Finanzminister Cristóbal Montoro den Schritt.
Nicht nur Schwarzgeld wird gegen zehn Prozent der dem Fiskus unterschlagenen Summe, bei garantierter Straffreiheit, wieder weiß. Auch wer in Steuerparadiesen gehortete Gelder nach Spanien retourniert, darf dies fortan ohne Repressalien und gegen acht Prozent der Überweisungssumme, tun. Montoro erhofft sich rund 2,5 Mrd. Euro für die Staatskasse. Eine realistische Schätzung, die wie er betont, auf ausländischen Bankdaten und Erfahrungswerten manch eines EU-Partners beruht. Italien hatte 2009 eine Amnestie initiiert, die 100 Mrd. Euro ans Licht und teilweise ins Land brachte
Quelle: Reuters/derstandard.at vom 05.04.2012
