Moskau ruft laut Außenamtschef Sergej Lawrow die Weltgemeinschaft erneut auf, ihren Einfluss auf die militanten Oppositionellen in Syrien zur Geltung zu bringen, damit die vereinbarte Waffenruhe eingehalten werden kann.
„Wir werden erneut beharrlich auf die Notwendigkeit hinweisen, dass alle, die irgendeinen Einfluss auf verschiedene oppositionelle Gruppen (in Syrien), vor allem auf die bewaffnete Opposition, haben, ihren Einfluss für das Wohl des syrischen Volkes einsetzen“, sagte Lawrow am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. „Die harte Forderung, keine Provokationen zuzulassen und den vereinbarten Waffenstillstand umzusetzen, muss der Opposition klargemacht werden.“
Lawrow verwies darauf, dass die führenden oppositionellen Gruppen, einschließlich des Syrischen Nationalrats, noch nicht ihre offizielle Zustimmung zum Annan-Plan gegeben haben.
Es gebe nicht wenige in der Weltgemeinschaft, die gerne möchten, dass der Plan des Sonderbeauftragten von Uno und Arabischer Liga, Kofi Annan, scheitert, um andere Varianten, vor allem unter Einsatz von Militärgewalt, anzuwenden, so Lawrow.
„Ich habe persönlich gesehen, dass viele meine Amtskollegen buchstäblich verstimmt waren, als sie erfuhren, dass die syrische Regierung den Annan-Plan akzeptiert hat“, fügte Lawrow an.
Laut Angaben des russischen Außenamtes missbrauchen Kämpfer der Freien Syrischen Armee ihren Flüchtlingsstatus auf türkischem Territorium und bereiten dort Angriffe auf syrische Kontrollposten vor, führte Lawrow weiter aus. Dies zeuge von der Absicht, den Annan-Plan zum Scheitern zu bringen.
In Syrien herrscht derzeit gemäß dem Annan-Plan eine Waffenruhe zwischen der Freien Syrischen Armee – dem militanten Flügel der Opposition – und den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad. Der Plan sieht die Erfüllung einer Reihe von Verpflichtungen durch die syrische Regierung und die Opposition vor, darunter die Einstellung der bewaffneten Gewalt durch alle Seiten unter effektiver UN-Kontrolle, humanitäre Hilfe für die Betroffenen und die Aufnahme eines politischen Dialogs. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Annan-Friedensplan am 21. März einstimmig unterstützt.
