Im Vorfeld der Sechsergespräche über das iranische Atomprogramm haben die Regierungen in Moskau und Washington Anfang April ihre Haltungen formuliert. Der Stein des Anstoßes ist nach wie vor Teherans Recht auf die Urananreicherung. Ein Kompromiss erscheint aber trotzdem möglich, wie auch ein russischer Geheimdienstler bestätigt.
Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland wollen am 13. April in Istanbul mit dem Iran verhandeln. Die Gesprächspartner erklären in diesen Tagen aktiv, was sie voneinander erwarten.
US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte zwar Teherans Erklärung, wonach der Iran keine Atomwaffen entwickle, weil sie dem Islam widersprächen. Die US-Regierung erwartet vom Iran jedoch laut Clinton nicht nur Worte, sondern auch konkrete Schritte: „Die Iraner müssen die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass das keine abstrakte Position, sondern ihre Staatspolitik ist“.
Eigentlich fordert man von Teheran, umfassende IAEA-Inspektionen zu erlauben und die Uran-Anreicherung auszusetzen. Ansonsten drohen dem Iran neue Sanktionen und/oder sogar noch härtere Maßnahmen. So ist die Position der USA und ihrer Nato-Verbündeten.
Russlands Haltung ist etwas anders. Der Iran darf zwar laut Moskau keine Atommacht werden. Falls er aber belegt, dass sein Atomprogramm nicht militärisch ausgerichtet ist, sollen ihm alle Rechte im Sinne der IAEA-Mitgliedschaft zustehen, betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow. In dieser Hinsicht wäre dann auch die Uran-Anreicherung unter IAEA-Kontrolle möglich. Der Kreml machte deutlich, dass er keinem Militäreinsatz gegen den Iran zustimmen und bei Bedarf auf sein UN-Vetorecht zurückgreifen wird. Eine ähnliche Position vertritt auch China.
Aufschluss über Teherans Standpunkt gibt vielleicht ein vom iranischen Ex-Chefunterhändler Hossein Mussawi geschriebene Gastbeitrag für „The Boston Globe”: Um einen Durchbruch bei den Sechsergesprächen zu erzielen, müsse man Teherans Recht auf ein Atomprogramm akzeptieren und keinen Stopp der Urananreicherung mehr fordern, denn es sei für diese Forderung „zu spät“. Der Iran sei allerdings bereit, alle Fragen zu seinem Atompogramm entsprechend den IAEA-Forderungen zu klären. Mussawi forderte auch den Verzicht auf alle Sanktionen gegen Teheran und warnte vor Versuchen, die iranische Führung zu stürzen.
Vor diesem Hintergrund erscheint ein Kompromiss in Istanbul möglich. Es könnte dabei um eine Art Tausch gehen: Iran würde vielleicht umfassende IAEA-Inspektionen zulassen und als Gegenleistung das Recht auf die Urananreicherung zugesprochen bekommen. Denn mit seinen groß angelegten AKW-Plänen will Teheran auf Kernbrennstoff-Importe nicht angewiesen sein.
Alle fünf UN-Vetomächte und Deutschland sind sich darüber einig, dass nur Inspektionen eine friedliche Ausrichtung des iranischen Atomprogramms belegen können. General Gennadi Jewstafjew, Veteran des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, kommentierte: „Nach all den extremen Spannungen wollen die Gesprächspartner die Lage vor dem Treffen etwas beruhigen. Obama will offensichtlich keinen neuen Krieg beginnen. Auch Teheran will den Konflikt nicht auf die Spitze treiben. Vielleicht bringt das Treffen in Istanbul ein positives Ergebnis“.
Quelle: dpa/The Boston Globe/Stimme Russlands vom 03.04.2012
