Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.
Mit einem Einhalten der Schuldenbremse bis 2014 wollte Wolfgang Schäuble die Konsolidierungsmaßnahmen der Koalition in ein schönes Licht für die kommenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl im nächsten Jahr rücken. Das soll entsprechend über die eigentlich gewachsene Neuverschuldung hinwegtäuschen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble präsentierte in dieser Woche ganz stolz die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan bis 2016. 2016 sollen nur mehr neue Nettokreditaufnahmen von 1,1 Milliarden Euro notwendig sein. Das klingt zunächst gut, doch die Glaubwürdigkeit lässt auf sich warten. Legte Wolfgang Schäuble doch im selben Zug einen Nachtragshaushalt für 2012 vor, der sich auf 34,8 Milliarden Euro beläuft. Angesichts kommender Wahlen in NRW, Saarland und Schleswig-Holstein will die Koalition keine großen Sparanstrengungen jetzt – und verschiebt sie mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 möglichst weit nach hinten.
Neben dem Präsidenten der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann (hier) kritisierte auch der Chef des Haushaltsausschusses, Norbert Barthle, den Finanzplan als „zu unambitioniert“. „Ich würde mir wünschen, diese Koalition hätte den Ehrgeiz und legt im nächsten Jahr einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne Schulden vor“. Dass es die Regierung mit der Haushaltskonsolidierung entgegen ihrer eigenen Aussage nicht ganz so ernst meint, zeigt sich schon daran, dass bedeutende Teile des 2010 beschlossenen Paketes zur Haushaltskonsolidierung verschoben bzw. noch nicht umgesetzt hat. Den geplanten Einsparungen bei der Bundeswehr stehen hier beispielsweise neue Ausgaben für Erziehungsgeld und einige geringfügige Steuerentlastungen gegenüber.
Offiziell will die Bundesregierung bereits 2013 die neuen Nettokreditaufnahmen 19,6 Milliarden Euro senken. Der Nachtragshaushalt in Höhe von 34,8 Milliarden Euro zeigt jedoch, dass es in Wahrheit viel mehr ist. Aufgrund des ESM, der Mitte Juli starten soll, muss Deutschland 8,7 Milliarden Euro an den neuen Rettungsfonds überweisen. Damit liegt schon allein für 2012 die Neuverschulung nicht mehr bei den geplanten 26,1 Milliarden Euro, sondern bei 34,8 Milliarden Euro. Zum Vergleich: 2011 lag sie bei 17,3 Milliarden Euro. „Der deutsche Anteil am ESM beträgt 190 Milliarden Euro“, erklärt das Bundesfinanzministerium. Rund 168 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital und ca. 22 Milliarden müssen eingezahlt werden – wenn es nicht zu einer Aufstockung kommen sollte. „Deutschland leistet mit dem Nachtragshaushalt 2012 einen weiteren Beitrag, um die Staatsschuldenkrise in Europa zu bewältigen“, heißt es aus dem Ministerium.
Eine weitere Unbekannte: Die Staatsschuldenkrise, die einen Nachtragshaushalt für 2012 notwendig machte, wird 2013 nicht plötzlich verschwunden sein. Nicht zu vergessen, dass Wolfgang Schäuble derzeit von der noch wachsenden Konjunktur (auch die schwächelt langsam – hier), steigenden Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben (die dank der Krise teilweise in den Minusbereich sanken – hier) profitiert. So rechnet das Bundesfinanzministerium mutig mit einer anziehenden Weltkonjunktur in diesem Jahr, „so dass sich auch das gesamtwirtschaftliche Expansionstempo Deutschland wieder erhöhen wird“, heißt es in dem Haushaltsplan. 2013 soll die jährliche Wachstumsrate bei durchschnittlich 1,6 Prozent liegen. Auch diese Annahme scheint angesichts der globalen Daten eher unrealistisch.
Allerdings will Wolfgang Schäuble bei den Sozialkassen Einsparungen vornehmen. Im nächsten Jahr sollen jeweils zwei Milliarden Euro weniger in den Gesundheitsfonds und die Bundesagentur für Arbeit fließen und weitere eine Milliarde Euro sollen bei den Rentenkassen eingespart werden.
Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 22.03.2012
