US-Präsident Barack Obama hat am Freitag neuen Strafmaßnahmen gegen den iranischen Ölsektor zugestimmt. Demnach können gegen Banken und andere Finanzeinrichtungen, die Ölgeschäfte mit Iran machen, Sanktionen verhängt werden. Das stellt Unternehmen weltweit vor die Entscheidung, entweder Öl aus dem Iran zu beziehen oder Handel mit den USA zu betreiben. Größere Abnehmer von iranischem Öl waren zuletzt unter anderem China, Südkorea und Indien.
Die vom Kongress verabschiedeten Sanktionen zielen auf ausländische Unternehmen, die Geschäfte mit der iranischen Zentralbank machen. Sie dürfen demnach in den USA nicht mehr tätig werden, wenn sie mit dem Institut Ölgeschäfte abwickeln. Die neuen Beschränkungen sollen die iranische Zentralbank, über die das Regime in Teheran so gut wie alle Ölexporte abwickelt, weiter isolieren und damit den Druck auf Iran erhöhen.
Das US-Gesetz mit den neuen Sanktionen soll Ende Juni in Kraft treten. Die USA und andere westliche Staaten werfen Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Iran weist die Vorwürfe kategorisch zurück und betont den zivilen Charakter seines Atomprogramms.
Bereits im Januar hatte die Europäische Union ein Verbot von Ölimporten aus dem Iran beschlossen. Dieses Embargo soll vom 1. Juli an gelten. Mit Rücksicht auf diesen Schritt werde die EU von den neuen US-Sanktionen ausgenommen, wie ein Washingtoner Regierungsbeamter am Freitag bestätigte.
Sobald die Strafmaßnahmen in Kraft getreten seien, werde der Iran „ein Ausmaß an Druck spüren, der alles übertrifft, was er bisher in Sachen Sanktionen erfahren hat“, sagte der Beamte vor Journalisten weiter. Er wollte nicht darüber spekulieren, wie sich die neuen Sanktionen auf die bereits extrem hohen Rohölpreise auswirken könnten.
Obama musste laut dem Kongressgesetz bis zum 30. März einen Beschluss fassen, ob die Ölversorgung erlaube, die Sanktionen umzusetzen. Nach dem Gesetz muss der US-Präsident künftig alle sechs Monate entscheiden, ob die Benzinpreise und die Versorgungslage die Sanktionen zuließen.
Wie die „New York Times“ berichtet, sei Obama zu dem Schluss gekommen, dass die Versorgung der USA mit Öl und Ölprodukten aus anderen Ländern außer Iran ausreichend sei. Der Zeitung zufolge hätten verschiedene Staaten einschließlich Saudi-Arabien beschlossen, ihre Ölproduktion zu steigern, um mögliche Verluste aus der iranischen Produktion auszugleichen.
In einem Gastbeitrag in der „Financial Times“ schreibt der saudische Ölminister Ali Naimi in dieser Woche, es gebe keinen rationalen Grund dafür, warum die Ölpreise weiterhin auf dem jetzigen hohen Niveau bleiben sollten. „Wir wollen ein stärkeres europäisches Wachstum sehen und haben erkannt, dass angemessene Rohölpreise der Schlüssel dafür sind“, erklärt Naimi in dem Beitrag.
In Deutschland wollen Politiker künftig Benzin-Preissprünge verbieten. Der Bundesrat soll über die undurchsichtige Politik der Mineralölkonzerne beraten.
Quelle: Der Spiegel vom 31.03.2o12
