Der italienische Premierminister Mario Monti könnte noch in diesem Jahr zurücktreten. Wegen des massiven Widerstandes gegen die geplante Arbeitsmarktreform könnte sich seine Regierung nach eigenen Angaben noch vor dem Jahr 2013 auflösen: „Wenn sich das Land mit seinen politischen und sozialen Kräften nicht dazu im Stande sieht, damit klar zu kommen, was wir für gute Arbeit halten, werden wir natürlich nicht darum bitten, bis zu einem gewissen Datum bleiben zu düfen“, sagte Monti.
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ISPO zeigt, dass sich der Rückhalt in der Bevölkerung für die Politik von Monti innerhalb nur eines Monats drastisch reduziert hat. Inzwischen unterstützen nur noch 44 Prozent der Italiener den Kurs der technokratischen Regierung. Vor einem Monat waren es noch 60 Prozent gewesen.
Als Hauptgrund für diesen Vertrauensverlust wird die Diskussion über die Liberalisierung des Arbeitsrechtes gesehen (dabei fordert auch die OECD dringend Reformen Italien). Aktuell können Unternehmen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen Mitarbeiter kündigen. Monti sieht in einem flexibleren Arbeitsmarkt den Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und machte die Arbeitsmarktreform zu einem zentralen Element seiner Politik.
Die gescheiterten Verhandlungen mit der wichtigsten Gewerkschaft in der vergangenen Woche werden als erste große Niederlage für Monti gesehen. Ohne eine Zustimmung der Gewerkschaften werden die Änderungen im Arbeitsrecht nicht das Parlament passieren können (mehr zu den Hintergründen der gescheiterten Verhandlungen).
Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 27.03.2012
