Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen will erstmals die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten untersuchen lassen. Israels Regierungschef Netanjahu sprach von einer heuchlerischen Entscheidung.
Für die entsprechende Resolution, die von Pakistan und den Palästinensern eingereicht wurde – die Palästinenser haben seit einiger Zeit einen Beobachterstatus in dem Gremium – stimmten im Schweizerischen Genf 36 der insgesamt 47 Mitglieder des UN-Rats.
Der Menschenrechtsrat verurteilte die Pläne für neue Häuser jüdischer Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Sie würden den Friedensprozess untergraben und seien eine Gefahr für die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung und die Schaffung eines unabhängigen und zusammenhängenden Palästinenserstaates, heißt es in der Resolution. Noch zu bestimmende unabhängige, internationale Ermittler sollen demnächst die „Auswirkungen der israelischen Siedlungen auf die zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des palästinensischen Volks“ untersuchen.
Deutlicher Widerspruch kam von den USA, die als einziges Land gegen das Papier stimmten. Nach Auffassung Washingtons sind „direkte Verhandlungen“ zwischen Israelis und Palästinensern die einzige Möglichkeit für eine Annäherung, wie ein Delegierter nochmals betonte.
Spanien und Italien hatten zum Boykott der Sitzung aufgerufen. Letztlich fehlten die Vertreter von zehn Staaten. Unter den zustimmenden Ländern waren auch Österreich und die Schweiz. Deutschland ist derzeit nicht Mitglied des UN-Menschenrechtsrats.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zeigte sich in einer ersten Reaktion erbost. „Dieser Rat mit seiner automatisch israelfeindlichen Mehrheit ist heuchlerisch und sollte sich vor sich selbst schämen“, sagte er. Von 91 Entscheidungen des Gremiums hätten sich bislang 39 mit Israel, mit Syrien jedoch nur drei und mit dem Iran sogar nur eine befasst.
Netanjahu verwies auch auf die Äußerungen des syrischen Vertreters in dem UN-Gremium, der ungeachtet der schweren Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Land gegen Israel gewettert hatte. Dies zeige – so der israelische Regierungschef weiter – „wie weit dieser Rat von der Realität entfernt ist“. Aus dem Außenministerum in Jerusalem hieß es: „Anstatt sich mit den Menschenrechten zu befassen, mache sich der Menschenrechtsrat zu einem „Instrument für einseitige Initiativen.“ Weiter verlautete, man werde nicht mit dem Rat zusammenarbeiten.
Der Nahost-Friedensprozess liegt seit dem Abbruch der Gespräche im September 2010 auf Eis. Die Palästinenser hatten sich seinerzeit aus den Verhandlungen zurückgezogen, weil Israel sich weigerte, einen Baustopp für seine Siedlungsaktivitäten in Ostjerusalem und im Westjordanland zu verlängern.
Quelle: rtr/afp/dapd/Deutsche Welle vom 23.03.2012
