Nach der Ankündigung von US-Justizminister Eric Holder, sein Land dürfe Terrorverdächtige im Ausland ohne Gerichtsentscheid töten, verweist das russische Außenministerium auf rechtliche Konsequenzen solcher Einsätze.
Die Ankündigung des US-Justizministeriums bedeute, dass die USA, indem sie Terroristen auf dem Territorium eines anderen Staates eliminieren, die Souveränität dieses Staates nicht unbedingt respektieren müssen, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des Moskauer Außenamtes, Konstantin Dolgow. Er verwies darauf, dass Washington willkürlich festlegen könnte, dass eine Regierung nicht in der Lage oder nicht gewillt sei, eine für die USA ausgehende Bedrohung zu bekämpfen.
Es sei nicht weiter verwunderlich, dass „diese aus der Sicht des Völkerrecht durchaus anfechtbare Position“ bei vielen amerikanischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen auf Ablehnung stoße, sagte Dolgow. Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen Zusatzartikel 5 zur Verfassung der Vereinigten Staaten, wonach niemand ohne Gerichtsentscheid getötet werden dürfe.
„Wir rechnen darauf, dass Washington die möglichen Folgen dieser Schritte einer objektiven juristischen Analyse unterzieht“, so der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums.
Vergangene Woche hatte Justizminister Eric Holder die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen gerechtfertigt. Die Anwendung dieser Maßnahme sei auch gegen US-Bürger im Ausland legitim.
Quelle: Ria Novosti vom 16.03.2012
