Die Staaten Südeuropas hatten vor dem jüngsten EZB-Tender 270 Milliarden Euro an ungedeckten Bankschuldverschreibungen zur Verfügung: Diese wurden offenbar zum Großteil als Sicherheiten benutzt, um bei der EZB Kredite zu bekommen. Mit diesen Krediten wurden wiederum Staatsanleihen gekauft. So funktioniert ein klassisches Ponzi-Schema. In diesem Fall zahlen am Ende die Deutschen.
Auf Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, erklärte das Finanzministerium, dass südeuropäische Staaten zwei Tage vor dem 2. EZB-Tender und einen Tag bevor griechische Staatsanleihen kurzzeitig nicht mehr als Sicherheiten von der EZB akzeptiert wurden „staatsgarantierte ungedeckte Bankschuldverschreibungen von rund 270 Milliarden Euro“ besaßen. Mit mehr als 79 Milliarden Euro hatte Spanien die meisten Papiere ausgestellt – gefolgt von Italien (rund 78 Milliarden), Griechenland (ca. 67 Milliarden), Irland (27,7 Milliarden) und Portugal (ca. 18 Milliarden).
Der Bundesregierung liegen „allerdings keine Informationen darüber vor, inwiefern diese Sicherheiten tatsächlich zur Refinanzierung im Eurosystem genutzt wurden“, heißt es in dem Antwortschreiben des Finanzministeriums. Klar ist, dass die Anforderungen an die Sicherheiten, die für Kredite von der EZB hinterlegt werden müssen, stetig gelockert wurden. Beim letzten Tender erwarben italienische Banken Kredite in Höhe von 130 Milliarden Euro – beim ersten Tender waren sie sogar die größten Schuldner. Und mit den so erworbenen Krediten wurden in hohem Maße wieder Staatsanleihen gekauft.
Die Sicherheiten sollen eigentlich sicherstellen, dass die EZB ihr verliehenes Geld auch dann zurückbekommt, wenn die entsprechende Bank pleite ist. Bei den oben genannten ungedeckten, staatlich garantierten Anleihen ist die Sicherheit die Bürgschaft des jeweiligen Landes. Ist dieses Land aber auch in finanziellen Schwierigkeiten und geht pleite, ist die Bürgschaft nichts wert – die EZB bleibt folglich auf ihren verliehenen Krediten sitzen.
Neben der finanziellen Lage Griechenlands spitzt sich auch die Situation in Italien und Spanien zu. Die Staatsschulden Italiens erreichten im Januar einen neuen Rekord (1,936 Milliarden). Doch auch die Target-2-Bilanz der beiden Länder verheißt nichts Gutes. Die großzügige Aufnahme von Krediten bei der EZB führte im März zu einem Gesamtstand von Verbindlichkeiten in Höhe von fast 400 Milliarden Euro. Entsprechend stiegen die Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber den Zentralbanken (Deutschland ist der größte Gläubiger Europas).
Da auch die EZB bei der Deutschen Bundesbank Kredite aufnimmt, wirkt es sich ebenso auf die Bundesbank aus, wenn die Sicherheiten, die bei der EZB hinterlegt wurden, keinen Wert mehr haben und die EZB im Zweifelsfall auf ihren Krediten sitzen bleibt. Das könnte dazu führen, dass die EZB die bei der Bundesbank aufgenommenen Kredite auch nicht mehr bedienen kann. Und das spürt am Ende der Deutsche Steuerzahler.
Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 15.03.2012
