Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.
Die Wirkung des Fiskalpaktes wird “tief und lang-anhaltend” sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben. Er werde helfen, eine “Wiederholung der Schuldenkrise” zu vermeiden und wird eine “Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, die letztlich auf zwei Beinen läuft”.25 der 27 Eu-Mitgliedsländer haben beim heutigen EU-Gipfel den Fiskalpakt unterschrieben. Großbritannien und Tschechien entschieden sich wie angekündigt dagegen. Nach zweimonatigen Beratungen war der Vertrag mehrere Male aufgeweicht worden.
Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout/Rettung) wird er in Kraft treten. In Irland allerdings steht noch ein Referendum über den Fiskalpakt aus und die Iren sind bekannt dafür, dass sie EU-Verträge nicht einfach durchwinken. Zudem geraten die Niederländer ebenfalls in Schwierigkeiten hinsichtlich des eigenen Defizits. Man rechnet mit 4,5 Prozent in diesem Jahr. Das ist deutlich mehr als die im Fiskalpakt beschlossenen 3 Prozent. Allerdings hatten besonders die Niederländer mit den Deutschen zusammen diese Marke verteidigt – nun müssen sie trotz Rezession selbst ein Sparpaket auflegen.
Interessant könnte es auch werden, wenn tatsächlich Nicols Sarkozys Herausforderer Francois Hollande die Wahlen im Frühjahr in Frankreich gewinnt. Er hat sich für eine Überarbeitung des Vertrages ausgesprochen. Hollande fordert eine stärkere Betonung auf Wachstum und stellte die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage.
Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 02.03.2012
