Mit einer Präsidentschaftserklärung zu Syrien fand der Uno-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch doch noch einen gemeinsamen Nenner, wenngleich den allerkleinsten. Völlig abtun sollte man die Erklärung dennoch nicht, die, indem man alle Anklänge an ein Ultimatum strich, so abgemildert wurde, dass auch Russland und China sie unterzeichnen konnten. Dem Regime von Bashar al-Assad wird mit dieser Erklärung die Rute ins Fenster gestellt, eine Warnung, dass es auch für Russland eine Schmerzgrenze gibt.
Russland fühlt sich brüskiert, denn Assad hat nichts von dem, was ihm aus Moskau empfohlen wurde, umgesetzt. Auch dass Russland bereits Anfang März einen informellen Text des Sicherheitsrats unterstützte, der Syrien rügte, als die humanitäre Beauftragte der Uno, Valerie Amos, nicht sofort ins Land gelassen wurde, hat Assad jedoch nicht nachhaltig beeindruckt.
Die am Mittwoch verabschiedete präsidentielle Erklärung fordert das syrische Regime auf, den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan umzusetzen. Eine Erklärung muss zwar einstimmig beschlossen werden, ist jedoch weniger gewichtig als eine noch so schwache Resolution und hat keinerlei praktische Konsequenzen. Aber der Text enthält den Hinweis auf mögliche „weitere Schritte“, was durchaus so gelesen werden kann, dass die Russen Assad signalisieren wollen, dass sie eine Resolution nicht ewig verhindern werden. An einer Resolution, die sich nur mit der humanitären Situation befasst, wird ja bereits länger gearbeitet. Auch sie wäre völlig ungenügend, aber doch ein Schritt vorwärts.
Wozu keine russische Zustimmung zu erwarten ist, ist der Ruf nach Regimewechsel in Syrien, wie sie der Plan der Arabischen Liga vorsah, den ein von Marokko eingebrachter Resolutionsentwurf enthielt, der im Februar am Veto Russland und Chinas scheiterte. Im ersten Entwurf war die Forderung der Liga, Assad solle nach jemenitischem Vorbild zugunsten seines Vizepräsidenten (Faruk al-Sharaa) zurücktreten, sogar noch extra hervorgehoben worden. In einem späteren Entwurf wurde der Liga-Plan nur mehr pauschal unterstützt, auch das war Russland jedoch zu viel.
„Regime Change“ fehlt in Annans Plan: Er verlangt einen Waffenstillstand, einen Dialog zwischen Regime und Opposition und sofortigen Zugang für humanitäre Hilfe. Für Russland war wichtig, dass sich die Aufforderung an beide Seiten richtet, denn Moskau folgt ja der Version des Regimes, dass in Syrien bewaffnete Gruppen einen Kampf gegen den Staat führen. Das ist auch teilweise richtig – wenn auch eine Konsequenz der Brutalität des Regimes gegen Demonstranten.
Russland und China, die selbst Aufstände in ihren eigenen Ländern brutal niederschlagen, wollten stets eine Verurteilung auch der bewaffneten Rebellen – etwas, was die anderen Uno-Sicherheitsratsmitglieder nicht zu geben bereit sind. Denn damit würden sie sich selbst jede Option auf deren spätere Unterstützung nehmen.Allzu viel Hoffnung auf Umsetzung des Annan-Plans sollte man sich nicht machen, er wird nicht nur an dem Regime, sondern auch an den bewaffneten Rebellen scheitern, die ja keine gemeinsame Führung haben, auf die sie hören würden. Menschenrechtsorganisationen richten nun ihr Augenmerk auch auf Übergriffe der Rebellen auf die Zivilbevölkerung. Das macht eine offene westliche Unterstützung der Rebellen mit Waffen immer schwieriger, zumal auch radikale islamistische Kräfte beteiligt sind.
Quelle: REUTERS/derstandard.at vom 21.03.2012
