Die britische Infrastruktur liegt danieder, jetzt will Premier Cameron einen Plan verkünden, um das Straßennetz zu renovieren. Investoren sollen einige Strecken übernehmen. Bei der Privatisierung setzt der Regierungschef vor allem auf Chinesen.
Privatisierungen haben in Großbritannien schon in den achtziger Jahren für erbitterte Auseinandersetzungen gesorgt – daran erinnert derzeit ein Film über die frühere Premierministerin Margaret Thatcher. Nun könnte Thatchers Parteifreund David Cameron für neuen Streit sorgen. Laut einem Bericht des „Guardian“ plant der Premierminister eine Teilprivatisierung britischer Fernstraßen und Autobahnen.
Bei einer Rede am Montag wird Cameron der Zeitung zufolge vorschlagen, dass Finanz- und Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Beteiligung privater Investoren erstellen. Dabei dürfte Großbritannien vor allem China im Auge haben. Anfang des Jahres hatte der britische Finanzminister George Osborne die Volksrepublik besucht und dort für Investitionen in die Infrastruktur seines Landes geworben. Kurz daraufkündigte der chinesische Staatsfonds CIC an, dass er knapp neun Prozent am größten britischen Wasserversorger Thames Water erworben habe.
Die Privatisierung des britischen Wassernetzes soll auch Vorbild für Camerons Plan sein. Staats- und Pensionsfonds könnten die Straßen für längere Zeit leasen und müssten dann eine Reihe von Aufgaben erfüllen – etwa Reparaturen oder die Verringerung von Staus. Im Gegenzug würden sie an den Einnahmen Kfz-Steuer beteiligt. Für neu errichtete Straßen oder Fahrbahnen sollen die Investoren zudem Mautgebühren erheben können.
In seiner Rede will Cameron laut „Guardian“ den Zustand der britischen Infrastruktur anprangern. Großbritannien falle „zurück hinter die große, weltbeste, wegweisende Tradition von jenen, die vor uns kamen“, zitiert die Zeitung aus dem Redetext. „Wenn unsere Infrastruktur zweitklassig ist, wird es auch unser Land sein. Früher war uns das das in Großbritannien bewusst.“
Die britische Opposition kritisierte Camerons Plan und verwies auf Erfahrungen mit früheren Privatisierungen. „Die Minister scheinen entschlossen, die Fehler der Bahn-Privatisierung zu wiederholen“, sagte die Labour-Abgeordnete Maria Eagle. Diese habe die Fahrpreise senken sollen, aber stattdessen „mächtigen Interessengruppen die Gelegenheit gegeben, Passagiere auszunehmen und gleichzeitig die Kosten für die Steuerzahler zu erhöhen“.
Die Regierung von Cameron übernahm vor zwei Jahren ein Rekorddefizit von elf Prozent der Wirtschaftsleistung und hat dem Land seitdem ein drastisches Sparprogramm verordnet. Die schlechte Lage bedroht auch die Bonität des Landes: Zwei der drei großen Rating-Agenturen schließen eine Senkung der Top-Note für Großbritannien nicht mehr aus.
Quelle: AFP/Der Spiegel vom 19.03.2012
