Der US-Präsident steckt in der Zwickmühle. Im Wahlkampf ist er auf die Stimmen jüdischer Wähler angewiesen. Dem Drängen Israels zu einem Vorgehen gegen den Iran will er zwar nicht nachgeben, aber er findet harte Worte.
Vor dem Besuch von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Barack Obama seine harte Haltung gegenüber dem iranischen Atomprogramm bekräftigt. Er werde den Iran notfalls auch mit Gewalt am Atomwaffenbesitz hindern, sagte Obama in dem Magazin „The Atlantic“. Auch eine „militärische Komponente“ sei nicht ausgeschlossen. Zugleich mahnte Obama das israelische Militär zur Zurückhaltung im Verhältnis zum Iran. Der US-Präsident empfängt Netanjahu am Montag im Weißen Haus.
Obama, der sich im November zur Wiederwahl stellt, versucht mit allen Kräften, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Es wird erwartet, dass er Netanjahu dazu raten wird, etwaige Pläne für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen in den kommenden Monaten zu vertagen. Netanjahu reist anlässlich der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC nach Washington.
Ausdrücklich wies der US-Präsident sowohl das Teheraner Regime als auch Israel darauf hin, dass sie die amerikanische Entschlossenheit ernst nehmen sollten, den Iran mit allen nötigen Mitteln am Bau einer Atomwaffe zu hindern.
„Ich denke, dass die israelische Regierung erkennt, dass ich, als Präsident der Vereinigten Staaten, nicht bluffe“, sagte Obama. „Ich laufe aber auch nicht herum und hänge unseren Plan an die große Glocke. Aber ich glaube, dass die iranische und die israelische Regierung erkennen, was es bedeutet, wenn die USA sagen, dass ein iranischer Atomwaffenbesitz unakzeptabel ist.
„Entsprechend wies Obama in dem Interview auch darauf hin, dass internationale Sanktionen gegen den Iran Wirkung zeigten und ein frühzeitiger Militärschlag dem Iran ungewollt sogar helfen könnte. „Wollen wir zu einer Zeit, da es nicht viel Sympathie für den Iran gibt und sein einziger wirklicher Verbündeter Syrien in den Seilen hängt, dass sich das Land plötzlich als Opfer darstellen kann?“ sagte Obama.
Netanjahu sagte bei einem Besuch in Kanada, sein Land habe wie jeder andere Staat das Recht, sich gegen einen Staat zur Wehr zu setzen, der zur Zerstörung Israels aufrufe und daran arbeite. Der Iran strebe unermüdlich nach Atomwaffen und könnte internationale Verhandlungen für Täuschungen und Verzögerungen nutzen. „Die internationale Gemeinschaft sollte nicht in diese Falle gehen“, sagte Netanjahu.
„Wir halten alle Optionen auf dem Tisch“, sagte der israelische Außenminister Avidgor Lieberman in Sofia nach Gesprächen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Nikolaj Mladenow.
Die fünf Uno-Vetomächte sowie Deutschland verhandelten zuletzt im Januar 2011 über das iranische Atomprogramm. Ein Streitpunkt war dabei die Urananreicherung. Der Konflikt wird auch bei einer Tagung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in der kommenden Woche zur Sprache kommen. Diplomaten zufolge wollen dabei westliche Staaten Russland und China dazu bewegen, den Druck auf die Regierung in Teheran zu erhöhen.
PRAVDA-TV: „Obama, der sich im November zur Wiederwahl stellt, versucht mit allen Kräften, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.“ Wirklich? Warum lassen sich die Amerikaner dann den Einsatz im Mittleren Osten, vor der Küste Syriens und Irans, 700Mio. US-Dollar pro Tag kosten? Ein sehr teurer Ausflug…für ein Land das kein Geld hat und wie alle anderen Länder auf Pump lebt.
Quelle: AFP/ftd.de vom 03.03.2012
