Die EU-Finanzminister glauben, dass die Ansteckung anderer europäischer Staaten durch Griechenland schneller kommen wird als der ESM. Daher soll nun der EFSF aufgestockt werden. Unterdessen hat der EFSF 25 Milliarden Euro an die griechischen Banken überwiesen.
Die Regierungen der Eurozone sollen über 250 Milliarden Euro zusätzlich in den Euro-Rettungsschirm EFSF einzahlen. Das wurde nun aus dem Kreis der Euro-Finanzminister bekannt. Die Finanzminister sollen in zwei Wochen zusammentreffen, um die Aufstockung zu beschließen. Der Grund: Die EU fürchtet offensichtlich immer noch die Ansteckung durch Griechenland. Obwohl vor allem Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bereits verkündet hatte, dass das Griechenland Problem gelöst sei, ist man hinter den Kulissen in Brüssel sichtlich nervös.
Der EFSF hatte bisher ein Volumen von 440 Milliarden Euro und soll nach der Aufstockung über etwa 700 Milliarden Euro verfügen. Das zusätzliche Geld soll bis zum Sommer zur Verfügung stehen. Nach Aussage von EFSF-Chef Klaus Regling sind noch 248 Milliarden Euro im EFSF vorhanden.
Ursprünglich sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) die Aufgabe des EFSF übernehmen. Doch nun glauben die Finanzminister, dass der ESM, dessen Mittel erst im kommenden Jahr voll zur Verfügung stehen werden, zu spät kommen könnte. Auch der IWF hat bereits gewarnt, dass Griechenland mehr Geld zur Rettung benötigt.
Regling teilte am Samstag mit, dass der Rettungsschirm 25 Milliarden an die griechischen Banken überweisen wird, damit sich diese rekapitalisieren können. Insgesamt stehen zu diesem Zweck in diesem Jahr 48 Milliarden Euro zur Verfügung. Außerdem hat der Fonds Anleihen in Höhe von 35 Milliarden Euro an die griechische Zentralbank ausgegeben. Dieser Betrag ist nicht Teil des zweiten Rettungspakets, sondern soll dazu dienen, dass die griechischen Banken die Bonds als Sicherheiten bei der EZB hinterlegen können – für billige Kredite. Diese werden dann über Target 2 von der Bundesbank an die EZB vergeben. Somit erhalten die Deutschen als Sicherheit für ihre Kredite Bonds an einem Fonds, an dem sie 27% halten. Viel deutlicher kann ein Ponzi-Schema (Schneeball-System) nicht sichtbar werden. Der Ordnung halber müssen die Griechen die Bonds jedoch zeitnah zurückgeben – und zwar nach dem Ende der teilweisen Pleite, welches im April erwartet wird.
Wie eine Aufstockung des EFSF über die nationalen Parlemente funktionieren soll, ist noch unklar. Denn der Bundestag hatte bei seiner Zustimmung ausdrücklich nicht über eine beliebige Ausweitung entschieden, sondern einen konkreten Betrag. Möglicherweise kommt der Bundesregierung entgegen, dass die Euro-Rettung heute schon viele Bundestagsabgeordnete heute schon zu überfordern scheint.
Quelle: picturealliance/dpa/Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 17.03.2012
