Deutsche Mittelstands Nachrichten: Die Wirtschaft in Deutschland wird weltweit wegen seinem Mittelstand bewundert. Er gilt als Hauptgrund dafür, dass die heimische Wirtschaft verhältnismäßig gut durch die Krise kommt. Dennoch gehen die Belastungen nicht spurlos an den kleinen und mittelgroßen Unternehmen vorüber. Wie hat sich in diesem Zusammenhang die Stimmung und das Selbstverständnis des Mittelstandes in den vergangenen Jahren verändert?
Eike Hamer: Früher war der Mittelstand sehr politikhörig: Wann immer die Politik etwas beschlossen hat, hat der Mittelstands das als unverrückbares Gesetz akzeptiert. Mittlerweile hat er aber verstanden, dass vieles krumm läuft, auch gegen das Grundgesetz verstößt. Die Regierungen der letzten Jahre haben mehr gegen das Grundgesetz verstoßen als jemals zuvor. Das hat die blinde Akzeptanz der Politik gegenüber erheblich beschädigt. Der Mittelstand merkt immer mehr, dass er von der Politik hintergangen und zugunsten anderer Interessen ausgeplündert wird und dass er eigentlich die Melkkuh ist.
Eike Hamer vom Mittelstands-Institut in Hannover. (Foto: MI)
Dank der wissenschaftlichen Belege sieht sich der Mittelstand aber auch als Rückrat der Nation. Zu diesem Thema ist in den letzten 20 Jahren so viel Literatur entstanden, dass der Mittelstand selbstbewusster geworden ist. Er weiß, dass er der einzige ist, der netto etwas für die gesamte Sozialgemeinschaft beisteuert. Er weiß, dass er der Ausbilder ist und dass die gesamte soziale Marktwirtschaft an ihm hängt. Er hat das Gefühl, dass alle anderen Gruppen – sowohl die Großindustrie als auch die Arbeitnehmer und alimentierte Personengruppen – von ihm zehren. Das hat er nun verstanden. Wenn immer die Politik neue Ausgabenprogramme startet, weiß der Mittelstand, er ist derjenige, der das zu bezahlen hat.
Neben der Schuldenkrise ergeben sich unter anderem durch den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel oder die Energiewende weitere Probleme für den Mittelstand. Worunter leiden mittelständische Unternehmen aktuell am meisten?
Sie leiden vor allem unter 3 Dingen: Erstens unter der Verwaltungspraxis. Das ist beispielsweise die permanente Strafandrohung. Wann immer ein Brief von einer öffentlichen Stelle kommt, kommt er mit einem Rattenschwanz an Strafandrohungen. Das schafft ein permanentes Gefühl, mit einem Bein bereits im Gefängnis zu stehen.
Wie Behörden Unternehmern gegenübertreten, ist häufig eine bodenlose Unverschämtheit. Sie werden oft wie potenzielle Verbrecher behandelt. Diese Haltung bestätigen uns sogar Mitarbeiter dieser öffentlichen Institutionen.
Dann herrscht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Die Unternehmer spüren eine permanente Rechtsbeugung im Sinne der Politik und der Verwaltung. Sie haben das gut begründete Gefühl, vor Gericht nicht mehr ihr Recht zugesprochen zu bekommen. Unternehmer kriegen wegen kleinster Gesetzesüberschreitungen die Härte des Gesetzes zu spüren, währen die Politik und die Verwaltung das Recht nach ihren Belieben auslegen.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Können Sie uns für diese Rechtsbeugung ein Beispiel geben?
Eike Hamer: Im ganz großen Stil passiert das nun bei der Verfassungswidrigkeit des Vertrages von Maastricht. Da hat sogar das Verfassungsgericht gesagt: Im Grunde ist der Vertrag verfassungswidrig, aber wir winken ihn noch einmal durch. Beim Vertag von Lissabon war es das gleiche Spiel und beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird es wieder so passieren. Der Mittelstand hat dabei nicht mehr das Gefühl, dass er sich in einem Rechtsstaat bewegt.
Dem deutschen Mittelstand bleibt immer weniger von seiner Hände Arbeit. Zwangsabgaben muss jedoch er auch bei Verlusten entrichten. (Foto: Flickr/jk.fotografie)
Außerdem leidet er unter den Zwangsabgaben. Da sind die Steuern nur der zweite Teil. Vornehmlich sind es die Gebühren, die den Mittelstand belasten. Mit Sozialabgaben, Zwangsmitgliedschaften und Gebühren hat der Staat den Unternehmen das Leben zur Hölle gemacht. Es ist mittlerweile fast ein genau so großer Teil, den die Behörden den Unternehmen über Gebühren abnehmen. Selbst wenn Unternehmen keine Gewinne machen und sich in der Verlustzone befinden, müssen sie staatliche Zwangsabgaben aufbringen. Die Behörden sind mittlerweile die ersten, die Konkursanträge stellen und mit dem Gerichtsvollzieher drohen, zum Teil wegen aberwitziger Beträge. Da geht es um 20, 30 Euro – das ist ein Witz.
Der 3. Punkt ist die Kreditrationierung unter denen die Betriebe leiden. Wir haben eine sehr defensive Kreditvergabe der Banken – insbesondere wegen Basel III. Wegen des höheren Risikos, das automatisch jeder Mittelständler mit sich bringt, müssen die Banken 8 % an Rücklagen bilden, das tun die nur sehr ungern.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: An der restriktiven Kreditvergabe haben auch die Liquiditätsspritzen für die Banken durch die Europäische Zentralbank nichts geändert?
Eike Hamer: Dadurch hat sich überhaupt nichts geändert. Die Kreditschwemme der EZB ist ausschließlich in der Finanzwirtschaft stecken geblieben. Die hat versucht, damit eigene Löcher zu stopfen, oder legt es auf die hohe Kante. Wie ja auch die EZB inzwischen selbst bemängelt. In der Realwirtschaft kommt davon nichts an und wenn, nur bei den Großkonzernen und die investieren weltweit, nicht in Deutschland. Den Mittelständlern, die den Exportvorteil ausmachen, wird systematisch die Kreditlinie gekürzt und die Anschlussfinanzierung erschwert. Nur mit einer guten Geschäftsidee bekommen sie heute bei keiner Bank mehr Geld. Sie kriegen es nur, wenn sie das Vielfache an Sicherheiten mitbringen.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie bewerten Sie die Ressourcenpolitik, wie sieht die Versorgungssituation bei Energie und Rohstoffen für den Mittelstand aus?
Eike Hamer: Die Ressourcenversorgung hat die Politik komplett der Privatwirtschaft überlassen. Seit dem aber die Großwirtschaft aufgrund internationaler Spannungen einige Rohstoffe nicht mehr unlimitiert bekommt – ein Stichwort sind seltene Erden, oder der Kampf ums Öl, der nach wie vor tobt – haben sie die Politik zu Hilfe gerufen. Aber am Mittelstand geht das völlig vorbei. Im Gegenteil. Auch die Erneuerbaren Energien werden über die erhöhten Netzentgelte dem Mittelstand aufgebürdet. Das ist eine weitere Zwangsabgabe, über die hier die Erneuerbaren Energien finanziert werden.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie wirken sich die Belastungen, denen der Mittelstand ausgesetzt ist, auf die Unternehmen aus?
Eike Hamer: Da der Mittelstand in einem starken Wettbewerb steht, kann er seine Verkaufspreise meist nicht erhöhen. Er hat das Problem, dass die Geldverantwortlichen ihm die Rohstoffkosten erhöhen, indem sie den Euro künstlich schwächen. Denn die Rohstoffe werden weltweit vorwiegend in Dollar valutiert. Dadurch gerät der Mittelstand in ein existenziell bedrohliches Fahrwasser.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Der Mittelstand ist sehr vielfältig und keine homogene Gruppe. Werden seine Interessen deshalb nicht so vertreten, wie sich das Unternehmer vielleicht wünschen würden?
Eike Hamer: Das ist sicherlich einer der Gründe. Die mittelständischen Interessenvertreter, die wir im Mittelstandsinstitut seit 40 Jahren versuchen an einen Tisch zu bekommen und an einem Strang ziehen zu lassen, waren dazu nicht in der Lage. Jeder Verband glaubte, der andere würde ihm sein Klientel streitig machen. Alle buhlen um Mitglieder, dadurch ist jeder des anderen Feind. Die Zwangsverbände werden dagegen von der Großwirtschaft gesteuert. Das sind keine Mittelstandsvertretungen, behaupten aber, sie würden für die gesamte Wirtschaft sprechen. Sowohl beim DIHT als auch bei den IHKs und den anderen Zwangsverbänden. In sofern hat der Mittelstand kein durchdringendes Sprachrohr und jene, die das übernehmen sollten – das sind der DIHT und die IHKs – verraten ihn.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wie wird sich die Schuldenkrise in der Eurozone, unter welcher der Mittelstand zu leiden hat, weiter entwickeln?
Eike Hamer: Die südeuropäischen Schulden werden den nordeuropäischen Staaten mit aufgedrückt werden. Bei den nordeuropäischen Staaten sind allerdings Frankreich und andere selber so schwach, dass letztlich neben ganz wenigen anderen Staaten Deutschland als Zahler übrig bleibt. Das heißt in den nächsten Jahren werden die größten Plünderungswellen von Seiten Berlins auf den Mittelstand zukommen, die er je in der Nachkriegsgeschichte erlebt hat.
Dazu hat die internationale Hochfinanz Peer Steinbrück bereits designiert. Er soll der nächste Kanzler werden, der mit äußerster Brutalität gegen den deutschen Mittelstand losgeht. Die Großindustrie hat sich längst aus dem Steuerkonzert verabschiedet, die interessiert das nicht mehr.
Damit wird der Staat versuchen so viele Einnahmen wie möglich zu generieren, um die Schulden der Südländer bedienen zu können, weil die internationalen Gläubiger so viel rausholen wollen, wie geht. Der zweite Schritt wird sein, dass wir in eine der brutalsten Inflationsentwicklungen abgleiten werden, die wir in den letzten 100 Jahren erlebt haben. Das bedeutet, die breiten Massen werden verarmen, weil sie mit den steigenden Kosten nicht mehr Schritt halten können. Der Staat versucht zur Zeit mit allen Mitteln Inflation zu schaffen, weil er glaubt seine Einnahmen damit erhöhen zu können, ohne dabei die Gefahren für die breite Bevölkerung zu berücksichtigen.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Welche Rolle spielt dabei die Politik der Europäischen Zentralbank?
Eike Hamer: Alle Lippenbekenntnisse von Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Co. spielen überhaupt keine Rolle mehr, weil sie nur mehr eine Minderheitsposition in der EZB besetzen. Sie können die Politik der EZB nicht mehr verhindern. Die Koalition der Inflationisten ist die überwältigende Mehrheit und die können die wenigen Notenbankvertreter, die noch auf Geldwertstabilität pochen, jederzeit überstimmen. Wegen Partikularinteressen von Frankreich, Italien und Spanien wird eine inflationsfreie Geldpolitik nicht klappen. Die Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden, werden in der größten Inflation der letzten 100 Jahre münden.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Wenn man davon ausgeht, dass sich die Situation weiter verschärft, für wie belastbar halten Sie den Mittelstand noch?
Eike Hamer: Der Mittelstand hat im Grunde seine Belastungsgrenze schon überschritten. Das sieht man daran, dass die Flucht aus Deutschland nie so groß war wie in den letzten 5 bis 10 Jahren. Es werden auch immer weniger Betriebe in die nächste Generation weitergeführt. Die nächsten Generationen haben verstanden, es ist einfacher, in der Spekulation Geld zu verdienen als durch ehrliche Arbeit. In sofern hat der Mittelstand ein erhebliches Problem überhaupt in dieser Stärke weiter bestehen zu können. Wenn wir jetzt nicht eine ganz konsequente Entlastungspolitik für den Mittelstand bekommen, wird dieser Kurs weitergefahren und in eine schleichende Dezimierung des Mittelstandes führen. Die Inflationspolitik wird diesen Prozess noch beschleunigen – das ist jetzt schon absehbar.
Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was müssten die ersten Schritte einer solchen konsequenten Entlastungspolitik sein?
Eike Hamer: Wir brauchen im Wesentlichen nur zwei Punkte: Erstens müssen die im Unternehmen verbleibenden Gewinne steuerfrei bleiben. Das heißt, nur ausgeschüttete Gewinne werden besteuert. Das ist ganz einfach machbar: Man muss nur den steuerlichen Gewinnbegriff auf das reduzieren, was den Betrieb verlässt. Dann würde man mehrere Fliegen auch kurzfristig mit einer Klappe schlagen. Die Eigenkapitalsituation würde entschärft werden, weil die Betriebe in der Lage wären, steuerneutral ihre stillen Reserven zu heben und damit ein ehrliches Eigenkapital ausweisen könnten, was ihnen dann auch entsprechende Haftungsbasis für Kredite einräumen würde. Der 2. wichtige Punkt wäre, dass der Mittelstand von den Basel-III-Regelnungen ausgenommen wird. Damit wären die Banken wieder in die Lage versetzt, kleineren Unternehmen „auf die blauen Augen“ Gelder geben zu dürfen.
Bei der Finanzbranche und Großindustrie sind die Basel III Anforderungen sicher sinnvoll, aber Inhabergeführte Betriebe und Unternehmen unter einer bestimmten Größe sollten davon ausgenommen werden. Das würde sogar kurzfristig für eine Entspannung sorgen.
Dr. Eike Hamer ist Vorstandsmitglied des Mittelstandsinstituts in Hannover und Chefredakteur des Magazins Wirtschaft aktuell.
Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 25.03.2012
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