Wolfgang Schäuble plant einen kräftigen Griff in die Sozialkassen der Bundesbürger. Um Transferzahlungen in den Euro-Rettungsschirm ESM zu kompensieren und die Schuldenbremse einzuhalten, soll bei Rentnern, Krankenversicherten und Arbeitslosen gekürzt werden.
So etwa sollen 2013 die Bundesmittel für Krankenkassen und Arbeitsagenturen um jeweils zwei Milliarden Euro schrumpfen, bei Letzterer ab 2014 um jeweils eine Milliarde Euro. Zudem ist eine dauerhafte Kürzung der Rentenzuschüsse um eine Milliarden Euro geplant. Die “Herdprämie” soll es ab 2013 trotzdem geben.
Transferzahlungen in den ESM trieben 2012 die Neuverschuldung von 26,1 Milliarden auf 34,8 Milliarden Euro in die Höhe. Durch konsequente Kürzungspolitik im Bundesetat will Schäuble nun gegensteuern: 2013 soll die Neuverschuldung auf 19,1 Milliarden Euro und bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro fallen.
Quelle: picturealliance/dpa/shortnews.de vom 17.03.2012
