Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den Deutschen Bundestag. Er soll für bestimmte Mitarbeiter jahrelang keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbständige beschäftigt zu haben.
Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Darin habe diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären.
Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, „weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren“, zitiert die Zeitung.
Quelle: dpa/DER SPIEGEL vom 10.03.2012
