Ende der Woche wird im Iran gewählt, das Regime zieht die Zügel an: Mehr öffentliche Hinrichtungen und Verhaftungen. Ein israelischer Diplomat kritisiert indes die Politik Jerusalems, fordert mehr „diskrete“ Unterstützung der Gegner des islamischen Regimes. Israel informiert die USA, einen möglichen Militärschlag im Alleingang durchzuführen.
Die Regierung im Iran hat vor der Parlamentswahl nach Angaben von Amnesty International die Verfolgung Oppositioneller deutlich verschärft. Proteste wie nach der Präsidentenwahl 2009 sollten offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation. „In den vergangenen Monaten mussten wir im Iran eine regelrechte Verhaftungswelle beobachten“, sagte Iran-Experte Dieter Karg.
Die betroffenen Oppositions- und Untergrundgruppen im Iran bekommen zwar „diskrete“ Hilfe aus dem Westen, sagte der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Avi Primor. Jedoch sei sehr viel mehr davon nötig, so der Diplomat.
Hinsichtlich der aktuellen Iran-Politik Jerusalems zeigte sich Primor skeptisch. Dort glaube die Führung, den Atomwaffenbesitz militärisch verhindern zu können. „Ich denke, wir müssen vordringlich an etwas ganz anderem arbeiten, nämlich an einem Regimewechsel im Iran“, betonte er.
Primor glaubt nicht daran, dass der Iran am Besitz von Atomwaffen zu hindern sein wird. „Da kann der Westen noch so viele Sanktionen verhängen“, sagte er. „Ein Land mag bitterarm sein, die Bevölkerung mag hungern, für Waffen ist immer genug Geld da.“ Auch wenn das Regime der Mullahs nicht sonderlich beliebt sei, stünden die Iraner aus nationalem Stolz hinter dem Atomprogramm, sagte der Diplomat.
Die Nachrichtenagentur AP berichtet indes, dass Israel die USA nicht vorab informieren würde, sollte sich das Land zu einem Angriff auf iranische Atomanlagen entschließen. Um die Wahrscheinlichkeit zu minimieren, dass die USA anschließend dafür verantwortlich gemacht würden, einen möglichen Angriff Israels nicht verhindert zu haben, würde Washington bewusst im Dunkeln gelassen, sagte ein US-Geheimdienstvertreter demnach. Dies hätten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie der Verteidigungsminister Ehud Barak ranghohen Vertretern der US-Regierung mitgeteilt.
Während das Weiße Haus auf eine Bitte um Stellungnahme nicht reagierte, lehnten das Pentagon sowie die israelische Botschaft es ab, die Angelegenheit zu kommentieren. Die USA hatten in den vergangenen Tagen einen Flugzeugträger vor dem Iran positioniert.
Um für Ruhe im Land zu sorgen, lässt das Regime in Teheran nach Angaben von Amnesty derzeit „Anwälte, Studenten, Journalisten, Oppositionspolitiker und ihre Familien, aber auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten, Filmregisseure, Schauspieler und Menschen, die Kontakte ins Ausland haben“ verhaften. Der Iran ziehe die Grenzen des „politisch und sozial akzeptierten Verhaltens“ immer enger. „Jeder, der diese Grenzen überschreitet, steht mit einem Fuß im Gefängnis“, erklärte Karg.
Auch neue Überwachungsmaßnahmen haben die iranischen Behörden den Angaben zufolge eingeführt. „Eine neu geschaffene Cyber-Polizei zwingt seit vergangenem Monat die Besitzer von Internetcafés, Überwachungskameras zu installieren und die Identität der Internet-User festzuhalten“, berichtete Amnesty.
Gleichzeitig stieg die Zahl der öffentlich vollstreckten Todesurteile im Iran. Im vergangenen Jahr seien viermal mehr Menschen öffentlich hingerichtet worden als 2010, berichtete Amnesty. „Mit all diesen Maßnahmen will das iranische Regime offensichtlich ein Klima der Angst schaffen, um jegliche Proteste im Zusammenhang mit den Wahlen im Keim zu ersticken.“
Nach der Präsidentenwahl 2009 hatte es im Iran wochenlange Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad gegeben. Es waren die größten Protesten seit der Islamischen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Die Proteste wurden niedergeschlagen, dutzende Menschen getötet und mehrere hundert inhaftiert.
Bei der Parlamentswahl am Freitag ringen 3444 Kandidaten um die 290 Parlamentssitze. Rund 48 Millionen Iraner sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Teil der reformorientierten Opposition rief zum Boykott der Wahl auf.
Quelle: dpa/n-tv vom 28.02.2012
