Ärzte und Angestellte im Gesundheitsbereich traten am Donnerstag in einen 24-Stunden-Streik. Vor dem Gesundheitsministerium in Athen hatten sie sich versammelt, um gegen die geplanten Kürzungen in der Branche zu protestieren. Die Krankenhäuser konnten entsprechend nur auf Minimalbetrieb schalten. „Wir verdammen die Politik der Regierung, der EU und des IWF, die das staatliche Gesundheitssystem zerstört und dessen Personal tötet“, sagten Krankenhausärzte von Athen und dem Hafen von Piraeus in einem Statement. Auch vor dem griechischen Parlament gab es wieder Demonstrationen. Für den 29. Februar haben die größten Gewerkschaften bereits eine dreistündige Arbeitsniederlegung angekündigt.
Unterdessen billigte das griechische Parlament nach einer siebenstündigen Debatte das Gesetz für den Schuldenschnitt. Bis Freitag wird den privaten Gläubigern das offizielle Angebot zum PSI gemacht, so das Finanzministerium. Notfalls ist mit diesem Gesetz auch eine Zwangsumschuldung möglich – je nachdem, wie die Entscheidung der privaten Gläubiger ausfallen wird. „Durch die Annahme dieses Gesetzes, wird uns das Parlament erlauben, aus dem Wirbel herauszukommen“, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos den Abgeordneten vor der Abstimmung. „Um erfolgreich zu sein, müssen wir vereint, seriös, vertrauenswürdig und ausdauernd sein und arbeiten, arbeiten, arbeiten“, fügte er hinzu.
Griechenland erhofft sich mit dem Schuldenschnitt eine Verringerung der Schuldenlast um insgesamt 107 Milliarden Euro. Das Gesetz sieht vor, dass die privaten Gläubiger auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Die restlichen Papiere sollen umgetauscht werden. Die neuen Anleihen sollen bis 2015 einen Zinssatz von lediglich 2,0 Prozent abwerfen. Anschließend steigt der Zinssatz stufenweise auf 3,0 Prozent bis 2021 und danach auf 4,3 Prozent. Insgesamt kommt so ein Verlust von 73 bis 74 Prozent des Nominalwerts der Anleihen zustande.
Bis zum 8. März soll zusammengerechnet werden, welche Banken und Geldinstitute sich in welcher Höhe zum Schuldenschnitt bereit erklärt haben. Anschießend ist vorgesehen, die Verträge hinsichtlich des Tauschs der alten Anleihen gegen die neuen am 12. März zu unterschreiben.
Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 24.02.2012
