Brennende Geschäfte, Plünderungen, Molotowcocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 80 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen – und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen.
Die Mehrheit für das griechische Sparpaket war komfortabel, doch es gab auch Abweichler aus den Regierungsparteien. Mit ihnen sind die Parteispitzen der Konservativen und der Sozialisten nun hart ins Gericht gegangen – sie schlossen jeweils etwa 20 Abgeordnete aus ihren Fraktionen aus.
Insgesamt votierten am Sonntagabend 74 Abgeordnete gegen das Sparpaket, eine Mehrheit von 199 Mandatsträgern stimmte dafür. Es umfasst Entlassungen im Öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten. Die Zustimmung zu den Sparplänen ist Voraussetzung dafür, dass die EU-Finanzminister am Mittwoch ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bewilligen. Ohne das Geld wäre Griechenland im März zahlungsunfähig.
Die Entscheidung des Parlaments wurde von stundenlangen Ausschreitungen überschattet. Randalierer richteten im Zentrum Athens schwere Verwüstungen an. Vermummte lieferten sich bis weit in die Nacht Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens 80 Menschen wurden verletzt, darunter 30 Polizisten. Dutzende Gebäude gingen in Flammen auf, Plünderer verwüsteten Geschäfte. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen seit Jahren. 45 mutmaßliche Unruhestifter wurden festgenommen, weitere 40 kamen in Gewahrsam.
Zivilschutzminister Christos Papoutsis sprach von „extremen Faktoren“, die zu Brandstiftungen und „Vandalismus“ in der Hauptstadt geführt hätten. Die meisten Feuer wurden nach Angaben der Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht.
Die Feuerwehr hatte wegen der Menschenmassen auf den Straßen nach eigenen Angaben Schwierigkeiten, zu brennenden Gebäuden zu gelangen. Im Stadtzentrum seien ein einstöckiges Haus mit einem Geschäft für hochwertigen Schmuck und ein benachbartes Kino vollständig niedergebrannt.
Zuvor waren Zehntausende Demonstranten friedlich gegen geplante Lohnkürzungen und Entlassungen auf die Straße gegangen. Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos hingegen warb vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket. Es sei eine „Entscheidung von historischer Bedeutung“, sagte Papademos in einer hitzig geführten Debatte.
Am Mittwoch wollen sich nun die Euro-Finanzminister treffen, um das Hilfspaket zu bestätigen. Es umfasst neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.
Der Euro hat nach dem Votum in Griechenland leicht gegenüber dem Dollar zugelegt. Die Gemeinschaftswährung notierte am Montag bei 1,32 Dollar. Damit machte der Euro einen Teil der Verluste zum Ende der vergangenen Woche wett. Händler mahnten jedoch zur Vorsicht: Dies sei nur eine Etappe gewesen beim Kampf gegen eine Pleite Griechenlands.
Quelle: cte/dapd/Reuters/AFP vom 13.02.2012
