Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Türkei 2016 versprochen, jährlich bis zu 250.000 Asylsuchende aufzunehmen. Das ergaben Recherchen des Welt-Journalisten Robin Alexander.
Demnach habe sich Merkel in einem Geheimtreffen mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu und seinem niederländischen Amtskollegen Mark Rutte zu dieser Zahl verpflichtet.
Das Treffen fand am Vorabend des EU-Sondergipfels zur Asylkrise im vergangenen März statt. Vorwürfe, die Bundeskanzlerin habe in Wahrheit dem türkischen Ministerpräsidenten die Feder bei seinem überraschenden Vorschlag geführt, bestreitet diese. Laut Darstellung Alexanders habe Merkel aber während der Gespräche, bei denen Davutoğlu nicht teilnahm, über den jeweiligen Verhandlungsstand per SMS informiert.
Der offizielle Text des späteren Abkommens der Europäischen Union mit der Türkei nennt keine Zahlen. „Merkel hat aus ihrem Fehler vom Beginn der Flüchtlingskrise gelernt und es fortan unterlassen, andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen“, schreibt Alexander in seinem jetzt erschienenen Buch „Die Getriebenen“. „Ihre Zusage gilt nur für Deutschland und die von Rutte für die Niederlande.“ (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland)
Ansiedlung fast nur von traumatisierten Personen
Gelingt es beiden Regierungschefs nicht, andere EU-Länder zur Aufnahme zu bewegen, müsse laut der Geheimabsprache das volle Kontingent auf Deutschland und die Niederlande verteilt werden. Die jährlich bis zu 250.000 Personen für die Ansiedlung in Europa werden von der Türkei ausgesucht.
Dabei zeige es sich, so Alexander, daß diese „qualifizierte Flüchtlinge“ für sich behalte:
„Sogar Gesundheit scheint ein Malus für den Platz im Flugzeug nach Europa: Die Türken erlauben fast ausschließlich schwer verletzten oder traumatisierten Flüchtlingen die Übersiedlung.“ (Merkel und das Volk – Eintritt frei – Flüchtlinge sind laut Studie meist keine Fachkräfte)
Merkels Türkei-Deal vor dem Aus?
Das offizielle Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und Europa sieht aber nur vor, dass alle Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Griechenland reisen, zurück gebracht werden. Für dieses Abkommen, das zudem den Visazwang für türkische Bürger sowie Verhandlungen über den EU-Beitritt beinhaltet, soll die EU bis 2018 sechs Milliarden Euro zahlen.
Die aktuellen Spannungen zwischen der Türkei, Deutschland und den Niederlanden lassen allerdings die Befürchtung zu, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ bald aufkündigen könnte. Dies könnte weitere Hunderttausende Migranten veranlassen, sich auf den Weg nach Europa zu machen (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).
Angesichts täglich neuer Eskalationen im Streit mit der Türkei sind die Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen. Erst gestern kündigte Erdogan eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Niederlande an. Zudem dürfen Niederländische Diplomaten seit gestern nicht mehr in die Türkei einreisen und Erdogan erneuerte seine Vergleiche zwischen den Niederlanden und Nationalsozialisten.
Zudem warf er Merkel „Unterstützung von Terroristen“ vor. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl es diese zur Terrororganisation erklärt habe. Diesen Vorwurf wies die Bundesregierung sofort zurück. „Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen“, erklärte Regierungssprecher Seibert.
Die Getriebenen
Ein dramatisches Kapitel jüngster deutscher Geschichte – und ein Insider-Report aus dem Innern der Macht. Die Grenzöffnung für Flüchtlinge im Herbst 2015 hat das Land gespalten – die einen preisen Angela Merkels moralische Haltung, die andern geißeln die Preisgabe von Souveränität.
Doch was als planvolles Handeln erscheint, ist in Wahrheit eine Politik des Durchwurstelns, des Taktierens und Lavierens, befeuert von hehren Idealen und Opportunismus. Robin Alexander zeigt, dass die politischen Akteure Getriebene sind, zerrieben zwischen selbst auferlegten Zwängen und den sich überschlagenden Ereignissen.
Alexander blickt als Korrespondent der „Welt am Sonntag“ seit Jahren hinter die Kulissen des Kanzleramtes – in seinem Buch, das auf Recherchen in Berlin, Brüssel, Wien, Budapest und der Türkei basiert, rekonstruiert er minutiös die Schlüsselentscheidungen von sechs Schicksalsmonaten – und erzählt am Beispiel des wohl dramatischsten Kapitels der jüngeren deutschen Geschichte davon, wie heute Politik gemacht wird.
„Das neue Buch des Welt-Journalisten Robin Alexander über die dramatischen Tage der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hat alles Potential, die Bundestagswahl aufzumischen.“ Wirtschaftswoche
„Hervorragend recherchiertes Buch“ Cicero
„Sehr lesenswert, ein ziemlicher Scoop“ Politico
„Ersetzt fast einen Untersuchungsausschuss und liest sich wie ein Roman“ Christian Lindner
„Gedrängt worden war Merkel im Flüchtlingssommer 2015 schon längere Zeit – von Wolfgang Schäuble, wie der „Welt“-Journalist Robin Alexander in einem neuen Buch über Merkels Flüchtlingspolitik enthüllt.“ Stern
Literatur:
Völkerwanderung. Kurze Erläuterung der aktuellen Migrationskrise (Edition Sonderwege bei Manuscriptum) von Václav Klaus
Deutschland im Jahr 2030: Ein Land konvertiert zum Islam von Michael Berlach
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Videos:
Quellen: PublicDomain/jungefreiheit.de/watergate.tv am 14.03.2017
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