Keine Handy-Kontrolle von Asylbewerben ohne Papiere - „Sogeffekt“ beim Familiennachzug -

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Asylbewerber haben oft keine Ausweispapiere aber Mobiltelefone.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kontrolliert Handys von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere trotz der rechtlichen Möglichkeit dazu nicht. Obwohl bei einer Durchsicht die wahre Identität der Asylbewerber festgestellt werden könnte, werden die Telefoninhalte nur bei einem freiwilligen Vorzeigen ausgewertet, bestätigte das Amt der Welt.

Um Täuschungsmanöver von Asylbewerbern aufzudecken, sieht das Aufenthaltsgesetz in Deutschland „ausreichrechtliche Pflichten“ vor. „Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit“ von Bedeutung sein könnten, müssten den „Behörden auf Verlangen“ ausgehändigt werden.

„Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, daß er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden“, heißt es dort weiter.

Papiere tauchen wieder auf

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach fordert ein Auswerten der Daten auf Mobiltelefonen allerdings schon vor einem Asylverfahren: „Wir sollten bei ungeklärter Identität und Nationalität grundsätzlich niemanden einreisen lassen. Und alleine die Stellung eines Asylantrages kann auch nicht die Paß Pflicht ersetzen.“

Auch der ehemalige BAMF-Chef, Frank-Jürgen Weise, sprach sich für eine Anwendung der gesetzlichen Möglichkeiten aus: „Das Handy kann für die Identifizierung einen entscheidenden Zugang bedeuten“, sagte er dem Focus.

Eine Flucht sei seinen Angaben zu Folge allerdings aus gewissen Ländern mit gültigen Ausweispapieren gar nicht möglich, andererseits käme ihm immer wieder zu Ohren, daß die Papiere vernichtet wurden „bei der Ausländerbehörde aber, wo es ums Geld geht, waren sie vorhanden.“ (Bundesminister fordert rückwirkende Überprüfung aller Flüchtlinge (Videos))

„Sogeffekt“ beim Familiennachzug

Das Auswärtige Amt hat 2016 einen Familiennachzug von 105.000 Personen verzeichnet. Die Anzahl der ausgestellten Visa für Angehörige stieg im Vergleich zu 2015 (70.000 Aufenthaltsgenehmigungen) um 50 Prozent. Enthalten seien in der Statistik aber auch Familiennachzüge zu Personen mit deutschen Paß.

Besonders hoch sei die Zahl der nachgeholten Familienangehörigen aus Syrien und dem Irak, berichtet die Welt. 73.000 Visa entfielen auf diese Länder. Zusätzlich mußten 12.000 Asylbewerber im vergangenen Jahr aufgrund der Dublin-Verordnung aus anderen EU-Ländern wieder aufgenommen werden. In Drittländer zurückgeschickt wurden hingegen nur 4.000.

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„Sogeffekt“ beim Nachzug

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben im vergangenen Jahr insgesamt 280.000 Personen einen Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Familienangehörige seien in der Statistik jedoch nicht erfaßt, weil sie keinen eigenen Asylantrag benötigten. Er forderte ein Aussetzen des Familiennachzugs, weil dieser einen „Sogeffekt“ habe.

Zuletzt sprach sich die CSU für eine Obergrenze aus, die garantiere, „daß Deutschland nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnimmt“. Der Familiennachzug müsse sich zudem auf die Kernfamilie beschränken und nicht alle Angehörigen umfassen.

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