Der deutsche Militarismus nimmt immer aggressivere Formen an. Nachdem der Bundestag am Freitag beschlossen hat, den Militärhaushalt in den kommenden Jahren massiv aufzustocken, beginnt nun eine Diskussion über die atomare Bewaffnung der Bundeswehr.
In der Montagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert Mitherausgeber Berthold Kohler unter dem Titel „Das ganz und gar Undenkbare“, der neue Außenminister müsse „die deutsche Außenpolitik einer Revision unterziehen, insbesondere was deren sicherheitspolitische Aspekte angeht“. Ein „schlichtes ‚Weiter so‘ entlang der bekannten Pfade“ dürfe es nicht geben.
Die neuen „Pfade“, die Kohler beschreiten will, bestehen in „höhere[n] Ausgaben für die Verteidigung“, der „Wiederbelebung der Wehrpflicht“ und auch im für „deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare[n], d[er] Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit“.
Kohlers Forderung verdeutlicht, was hinter dem Rücken der Bevölkerung intensiv diskutiert und vorbereitet wird. Vor wenigen Tagen hatte bereits der CDU-Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters den Aufbau einer europäischen atomaren Abschreckung gefordert und dabei vor allem den Ausbau der französischen und britischen Atomwaffen ins Spiel gebracht.
Die F.A.Z. geht nun einen Schritt weiter. Laut Kohler sind die „französischen und britischen Arsenale […] in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach“. Wie bereits der Spiegel vor den US-Wahlen erhebt er die Forderung nach eigenen deutschen Atomwaffen und begründet dies mit dem angeblichen „Rückzug Amerikas aus der Welt“, der unter dem künftigen Präsidenten Trump weitergehen und China und Russland ermutigen werde, „ihre Herrschaftsgebiete und Einflusszonen auszudehnen“.
In Wirklichkeit ist es der deutsche Imperialismus, der 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seine Herrschaftsgebiete und Einflusszonen ausdehnen will (Wie Militärs und Politiker den Atomkrieg planen – Zeitung bereitet Briten auf nuklearen Winter vor).
In einem Interview mit der Welt am Sonntag preist auch Präsident Gauck, der mit seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit 2013 die außenpolitische Wende eingeleitet hatte, die gegenwärtige Aufrüstungsoffensive als „sinnvoll“. Deutschland müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, „was passiert, wenn Amerika sich vor allem mit sich selbst beschäftigt“, erklärt Gauck.
Auf die Frage, wer „denn künftig die Rolle der Führungsmacht der freien westlichen Welt übernehmen“ solle, erwidert der frühere Pastor: „Dann wird mehr Verantwortung auf Europa und damit auch auf Deutschland zukommen. Übrigens: In fast allen Ländern, die ich in den vergangenen vier Jahren bereist habe, wurde mir der Wunsch nach einer größeren Rolle Deutschlands in der Welt entgegengebracht.“ Es sei deshalb „gut, wenn wir ‚Ja‘ sagen zu dieser Rolle“.
Als die deutsche herrschende Klasse das letzte Mal „Ja“ zu „einer größeren Rolle Deutschlands in der Welt“ sagte, beging sie die schlimmsten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit. Wenn sie jetzt von eigenen Atomsprengköpfen träumt – Waffen, die in der Lage sind, den gesamten Planeten zu vernichten – muss das ernst genommen werden.
Bereits in den 1950er Jahren hatte die konservative Bundesregierung unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU) und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) eigene deutsche Atomwaffen verlangt. Doch sie musste nach Massenprotesten zurückrudern.
Als Adenauer am 5. April 1957 provokativ erklärte, taktische Atomwaffen seien „nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie“, entwickelte sich heftiger Widerstand, dem sich auch einflussreiche Wissenschaftler anschlossen. Am 12. April 1957 kam es zur berühmten Göttinger Erklärung gegen die angestrebte nukleare Aufrüstung der Bundeswehr, die unter anderem von den Nobelpreisträgern Otto Hahn, Max Born und Werner Heisenberg unterzeichnet wurde.
„Glauben Sie mir“, erklärte Adenauer wenige Wochen später kleinlaut vor dem CDU-Bundesvorstand, „die Angst vor der Atombombe ist etwas Emotionales, und dieses Emotionalen Herr zu werden, nachdem das deutsche Volk diesen letzten Krieg hat über sich ergehen lassen müssen, wird sehr schwer sein.“ (Deutschland marschiert in den Krieg. Keiner merkts. Keinen interessierts.)
Seitdem hat der Widerstand gegen Militarismus und Krieg in Deutschland sogar noch zugenommen. Waren 1957 bei Umfragen 67 Prozent der Bundesbürger gegen Atomwaffen, ist es heute nahezu jeder. Im April ermittelte eine von der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage, dass 93 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, Atomwaffen sollten, ähnlich wie Chemie- und Biowaffen, völkerrechtlich verboten werden.
Literatur:
enn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang
Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts
Quellen: PublicDomain/wsws.org am 29.11.2016
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2 comments on “Medien und Politik fordern Atomwaffen für Deutschland”
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Zu dumm nur daß da die restliche Welt nicht mitspielen wird.
A.: Sind wir durch dne Atomwaffen sperrvertrag nicht berechtigt irgendwelche Atomaren Kriegstechnologien zu haben (sei es Bomben, oder atom betriebene Fahrzeuge). 2. Denke ich daß da die USA gaaanz schnell (aber diesmal nicht nett) uns auf die Finger haut, und die briten auch…. . Niemand da draußen will Deutshcland „mächtig“ sehen. Und sind wir ehrlich, wer will Deutshcland unter dieser größenwahnsinnigen Truppe die wir momentan haben (und in aussicht haben) als Atommacht sehen. Nix gegen deutschland an sich oder so. Aber ich sag einfach das Murkel und Co, und die AFD auch…. (egal wer von denen da oben momentan) mit Massenvernichtungswaffen sorgsam umgehen würde, oder einer schlagkräftigen Armee (für was überhaupt?). Gibts einen Feind der uns angreifen will? Nicht das ich wüßte. Achneeee… Murkel und Co wollen ja weiter Kriege machen wo sie nix zusuchen haben, vergessen, sorry.
Merkel hat doch schon ihre Atomwaffen. Sie liebt die kleinen abgereicherten Uran-Projektile so sehr, daß sie dafür gesorgt hat, daß diese bösartige Munition nicht verboten wird. Also eine Atombombe fällt nur auf, aber die kleinen Uran-Dingens, die lassen sich viel leichter in der Gegend verteilen. Und zur Not haben wir noch jede Menge ausrangierten gut strahlenden Atomanlagen-Müll überall herumstehen und liegen. In Deutschland sind schon ganze Landstriche radioaktiv verseucht. Also auch Atombombe. Muß gar nicht gezündet werden, räumt die verhassten Deutschen auch so nach und nach weg.
Aber wahrscheinlich bin ich nur ein dummer DunkelAngstdeutscher.
Wie ich diese Woche erfahren habe, gibt es durchaus eine ordentliche Anzahl von
Gutmenschen Deutschen, die Atomkraftwerke und die Brennelemente überhaupt nicht gefährlich finden.