Experten warnen schon seit Monaten vor den Auswirkungen der Bankenkrise im hochverschuldeten Italien. Nun spitzt sich die Lage bei den maroden Geldhäusern weiter zu. Die italienische Krisenbank Monte dei Paschi wird erneut vom Staat aufgefangen. Was heisst das nun? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Was ist das Problem in Italien?
Das Land leidet unter einer geringen Produktivität, Vetternwirtschaft und Korruption. Die Wirtschaft lahmt seit Jahren, das Wachstum für 2017 soll bei nur 0,9% liegen. Zudem ist Italien mit 133% des Bruttoinlandproduktes das am zweithöchsten verschuldete Mitglied der Euro-Zone – gleich nach Griechenland. Seit Jahren schwelt die Bankenkrise, die bisher nicht wirklich gelöst wurde (Griechenland bereitet offenbar Zwangsabgabe für alle Vermögen vor).
Was sind die Probleme des Bankensektors?
Neben der schwachen Gewinnkraft der Branche gelten besonders die faulen Kredite als bedrohlich. Der Internationale Währungsfonds (IMF) schätzt das Gesamtvolumen in den Bilanzen auf 360 Mrd. €. Das entspricht rund 18% der ausstehenden Darlehen.
Das Sorgenkind Nummer eins ist die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Die italienische Krisenbank wird erneut vom Staat aufgefangen. Das älteste noch aktive Geldhaus der Welt teilte in der Nacht zu Freitag mit, es werde eine vorsorgliche Rekapitalisierung beantragt.
Fast zeitgleich sagte der neue Ministerpräsident des Landes, Paolo Gentiloni, die Regierung habe eine Notfallverordnung verabschiedet. Ein 20 Mrd. € schwerer Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors solle geschaffen werden und als erstes Monte dei Paschi stützen.
Der Fonds ist explizit nicht nur auf MPS ausgerichtet, denn es könnten weitere Banken mit in den Strudel gerissen werden. Neben der MPS brauchen mit der Banca Popolare di Vicenza, der Veneto Banca und der Banca Carige auch vier kleinere Banken dringend frisches Kapital (Deutsche Bank – Game over! Ein Institut vor dem Untergang).
Wie schlimm steht es wirklich um Monte dei Paschi di Siena?
Monte dei Paschi ist es in den vergangenen Tagen nicht gelungen, zur Sanierung fünf Milliarden Euro bei privaten Investoren einzusammeln. Viele Anleger sind skeptisch, weil trotz mehreren Kapitalerhöhungen in der Vergangenheit immer neue Löcher in der Bilanz zu stopfen waren und der Rücktritt des Gentiloni-Vorgängers Matteo Renzi für politische Verunsicherung gesorgt hatte.
Laut Monte-Paschi-Management kann es jetzt ohne Hilfe von aussen in etwa vier Monaten Zahlungsschwierigkeiten geben. Deswegen muss der Staat einspringen – bereits zum dritten Mal seit 2009. Nach den neuen EU-Regeln zur Rettung maroder Banken müssen bei Staatshilfen aber auch private Investoren bluten. Das ist bei Monte dei Paschi ein sensibles Thema, weil hier besonders viele Kleinanleger engagiert sind. Sie geben an, von den Risiken nichts geahnt zu haben.
Nach Angaben der Regierung müssen viele Details der Rettung noch ausgearbeitet werden. Kleinanleger sollen aber im Vergleich mit Profi-Investoren bevorzugt werden.
Monte Paschi hatte grosse Hoffnungen auf ein Engagement der Investoren vom Golf gesetzt, die über einen Staatsfonds eine Milliarde Euro in das älteste Geldhaus pumpen sollten. Doch die arabischen Anleger wollten sich nicht noch stärker die Finger verbrennen.
Was spricht gegen Staatshilfen?
Die EU-Regeln verbieten mittlerweile eigentlich staatliche Rettungsaktionen für Banken. Bevor der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, sollen nach europäischen Abwicklungsregeln zunächst die Gläubiger von Anleihen mit Verlusten rechnen. Das Problem in Italien ist, dass viele Kleinanleger ihre Ersparnisse in diese Papiere gesteckt haben. Die EU-Kommission hatte aber bereits signalisiert, im Notfall Italien dabei zu unterstützen, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.
Wenn die Regierung den «kleinen Mann» nicht verschonen kann, was dann?
Dann könnten viele Menschen in Italien ihre Ersparnisse verlieren – und auf die Barrikaden gehen. Angesichts von Neuwahlen, die seit dem gescheiterten Verfassungsreferendum Anfang Dezember immer wahrscheinlicher schon 2017 stattfinden werden, verheisst das innenpolitisch nichts Gutes: Die Wähler könnten der sozialdemokratischen Regierungspartei einen Denkzettel verpassen. Beflügeln könnte das dann eurokritische oder gar rechtspopulistische Parteien im Land.
Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi hatte stets als Priorität genannt, Kontoinhaber und Sparer zu schützen. Diesen Kurs will die neue Regierung unter Paolo Gentiloni fortsetzen. Vergangenes Jahr brachte sich in Italien ein Rentner um, der bei einer Bankenrettung sein Erspartes verloren hatte. Viele gaben der Regierung die Schuld dafür.
Ist es nur in Italien so, dass die Banken das Land in wirtschaftliche Not bringen?
Weit gefehlt – in Zypern, Irland und auch in Spanien haben die Banken die Staaten an den Rand der Pleite gebracht. Die Zyprioten haben die Folgen ihres aufgeblähten Bankensystems teuer bezahlt. Die Bankkunden mussten einen Teil der Rettung ihrer Geldinstitute zahlen: Wer mehr als 100’000 Euro auf seinem Konto hatte, musste sich von 47,5% seiner Geldeinlage über diesem Betrag verabschieden.
Das war damals eine Premiere in der Rettungspolitik der Euro-Zone. Im Fall von Spanien beschränkte sich die Rettungsaktion der EU auf die Sanierung maroder Banken, denen im Zuge der Immobilienkrise der Zusammenbruch drohte. Die internationalen Geldgeber hatten Madrid Kredite von 100 Mrd. € angeboten, von denen aber nur ein Teil in Anspruch genommen wurde.
Spaniens Bankensystem gilt heute als weitgehend stabil. Allerdings ging die Bankenrettung zum Grossteil auf Kosten der Steuerzahler.
Prognosen lassen sich aufgrund dieser «Altfälle» für Italien aber nur schwer ausmachen. Die Volkswirtschaft ist zu schwergewichtig, als dass sie unter einen Rettungsschirm passen würde. Italien müsste mit Einsparungen und Reformen selbst aus der Krise finden.
Warum ist eine Instabilität Italiens so gefährlich?
Italien ist die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone – und hat in absoluten Zahlen die dritthöchste öffentliche Verschuldung weltweit. Insgesamt beläuft sich der Schuldenstand auf rund 2,2 Bio. €. Stürzt das Land noch tiefer in die Krise, wäre der europäische Rettungsschirm ESM hier überfordert, falls die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren sollten – zudem würden dann auch die Märkte selbst weltweit in Turbulenzen geraten. Zum Vergleich: Griechenland hat «lediglich» eine Verschuldung von rund 314 Mrd. € (Das bankrotte Finanzsystem: Der Euro, die EU und die Eliten sind gescheitert)
Die Probleme werden derzeit von der lockeren Geldpolitik der EZB überdeckt, die allerdings bald ein Ende haben könnte. Sollte die EZB das Zinsniveau anheben, könnten sich Banken nicht mehr Geld zum Nulltarif leihen, was für sie bisher aber überlebenswichtig war. Eine steigende Zinslast könnte für das Land mittelfristig eine erhebliche Belastung werden.
Welche Banken sind in Schieflage, und was sind ihre Probleme?
Italiens Wirtschaft leidet unter einem maroden Bankensektor. Die Geldhäuser sitzen auf Bergen fauler Kredite. Der Internationale Währungsfonds IMF schätzt das Gesamtvolumen in den Bankbilanzen auf 360 Mrd. €. Das entspricht rund 18% der ausstehenden Darlehen. Grund ist die lange wirtschaftliche Flaute des Landes. Die Lage von Italiens grössten Banken im Überblick:
■ Monte dei Paschi di Siena Die älteste Bank der Welt ist das grösste Sorgenkind der Branche. Bei gut 40% ihrer gesamten ausstehenden Kredite ist die Rückzahlung gestört, das sind insgesamt fast 46 Mrd. €. Ein Rettungsplan sieht unter anderem vor, dass der Bankenrettungsfonds Atlante faule Kredite übernimmt. Um die dabei entstehenden Verluste auszugleichen, versuchte das Institut, fünf Milliarden Euro neues Kapital zu gewinnen – was nicht gelang. Nun wird abermals der Steuerzahler zur Kasse gebeten.
■ Unicredit Die italienische Grossbank hat allein faule Kredite von fast 77 Mrd. € angehäuft. Das heisst, bei knapp 15% ist die Rückzahlung gestört. Um Verluste bei einer Bereinigung abzupuffern, braucht Unicredit frisches Geld. Mit Stellenstreichungen und einer Kapitalerhöhung versucht die Grossbank nun ein Rettungsmanöver. Insgesamt sollen bis Ende 2019 rund 14’000 Stellen wegfallen. Die Ausgabe neuer Aktien soll 13 Mrd. € frisches Kapital bringen. Die Bank will zudem faule Kredite im Wert von fast 18 Mrd. € an Finanzinvestoren verkaufen.
■ Intesa Sanpaolo Die zweitgrösste Bank des Landes ist der Stabilitätsanker der Branche. Sie hat sich schon vor einigen Jahren mit einer grossen Kapitalerhöhung Luft für umfangreiche Abschreibungen verschafft. Die faulen Kredite in der Bilanz beliefen sich zuletzt auf für italienische Verhältnisse überschaubare 8,5%.
■ Sparkassen Das italienische Bankensystem ist weiter sehr kleinteilig. Viele Sparkassen haben ebenfalls jede Menge fauler Kredite in den Bilanzen. Häufig scheuen sie sich davor, diese Darlehen auf einen realistischen Wert abzuschreiben. Doch darunter leidet zugleich die Vergabe neuer Kredite. Die Regierung hat in der Vergangenheit versucht, viele dieser Banken zusammenzuschliessen und zu Sparprogrammen zu drängen. Doch dagegen gab es oft Widerstand („Bankster“ – ein Privatbanker packt aus: Jan van Helsing interviewt Hanno Vollenweider).
Frei nach Monopoly: Gehe über Los, ziehe Summe X beim Steuerzahler ein und kein Bankster muss ins Gefängnis.
Lesen Sie hier die ausführliche Analyse der desolaten Lage: Italien – Bankenkrise 2.0 – die Hütte Bank brennt! (Video)
Literatur:
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier
Wer regiert das Geld?: Banken, Demokratie und Täuschung von Paul Schreyer
Der Fall der Elite: Oder wie man die Elite durch aktives Nichtstun vielleicht doch noch matt setzt von Barry Jünemann
Video: Die bekannten Bestsellerautoren und Querdenker Matthias Weik und Marc Friedrich geben eine umfassende Diagnose über den aktuellen Zustand der Konjunktur, des Euro und der politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ab.
In gewohnt kurzweiliger und unterhaltsamer Art und Weise, identifizieren Matthias Weik und Marc Friedrich in ihrem Vortrag „Quo vadis Europa?“ die aktuellen kapitalen Fehler und zeigen Lösungsansätze auf.
Quellen: PublicDomain/nzz.ch am 23.12.2016
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