„In Wirklichkeit wird dies gemacht, um Deutschland weiter zu kontrollieren.“
Über die Wiedervereinigung Deutschlands und die heutige militärpolitische Situation im Land befragte RIA Novosti den russischen Sicherheitsexperten Alexej Fenenko.
RIA Novosti: In diesen Tagen wird der zwanzigste Jahrestag der Wiedervereinigung Deutschlands (Anm. d. Red. das Gespräch wurde 2010 aufgezeichnet), ein für die ganze Welt bedeutsames Ereignis, gefeiert. In welcher Phase befindet sich die Wiedervereinigung derzeit? Verläuft sie erfolgreich? Was brachte sie – Stabilität oder Probleme?
Alexej Fenenko: Die Wiedervereinigung Deutschlands ist ein sehr interessantes Ereignis. Die Berliner Mauer fiel im November 1989. Die Wiedervereinigung geschah erst ein Jahr später – im Oktober 1990, weil dies nicht nur das Problem Deutschlands, sondern aller Siegermächte gewesen war (Deutsche Wiedervereinigung: »Ein Unglück für das deutsche Volk«).
Es gab zwei Varianten der späteren Wiedervereinigung Deutschlands. Bei den “Zwei-plus-Vier”-Gesprächen hätten sich zwei deutsche Staaten an den Verhandlungstisch setzen und die Bedingungen der Wiedervereinigung ausarbeiten müssen.
Vier Siegermächte hätten sich anschliessen müssen.
Bei den “Vier-plus-Zwei”-Gesprächen sollten die vier Siegermächte die Bedingungen ausarbeiten. Die zwei deutschen Staaten sollten sich anschliessen. Grossbritannien und Frankreich bestanden auf der zweiten Variante. Sie waren über ein vereinigtes Deutschland sehr beunruhigt (Deutschland: Die Jahrhunderttäuschung – oder, wie ein ganzes Volk versklavt wird (Videos)).
US-Präsident George Bush verhielt sich neutral, weil er die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland nicht verschlechtern wollte.
Nur Michail Gorbatschow, Präsident der Sowjetunion, unterstützte die Idee der “Vier-plus-Zwei”-Verhandlungen beim Treffen in Schelesnogorsk im Sommer 1990. Dort wurde beschlossen, dass die Wiedervereinigung nach dem “Vier-plus-Zwei”-Schema verlaufen wird (Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – „Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…“).
Die USA unterstützten sofort diese Idee und zwangen Frankreich und Grossbritannien dazu, diese Variante zu unterstützen.
Durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der von den zwei deutschen Staaten sowie den vier Siegermächten am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde, wurden alle Probleme geregelt. Nach der Unterzeichnung dieses Vertrags wurde die vollständige Souveränität Deutschlands wiederhergestellt: Die Siegermächte verzichteten auf ihre territorialen Ansprüche in Deutschland (Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)).
Deutschland garantierte seinerseits, dass seine Grenzen endgültig seien.
Dennoch blieben mindestens zwei Probleme ungelöst:
Erstens ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag.
Bislang haben weder Russland noch die Westmächte einen Friedensvertrag mit Deutschland.
Zweitens wurden nach dem Bonner Vertrag von 1952 vier Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen: das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Fragen, Verbot des Anspruchs auf den Abzug der alliierten Truppen vor der Unterzeichnung des Friedensvertrags (Beuteland: Die systematische Plünderung Deutschlands seit 1945).
Zudem wurde die Beschlussfassung vor den Beratungen mit den Siegermächten sowie die Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte, darunter der Massenvernichtungswaffe, verboten.
Diese Einschränkungen wurden vom Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht abgeschafft und gelten offiziell bis heute.
RIA Novosti: Wieso? Ist die Zeit für die Unterzeichnung der Friedensverträge noch nicht gekommen?
Alexej Fenenko: Anfang der 1990er Jahre hatten Grossbritannien und Frankreich Angst vor Deutschland. Erinnernswert sind einige interessante Tatsachen aus der neusten Geschichte Deutschlands.
Als Jugoslawien 1991 zerfiel, erkannte Deutschland einseitig die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens an. Frankreich und Grossbritannien stimmten dieser Entscheidung nicht zu.
Im Gegenzug drohte Deutschland mit dem Ausstieg aus der Europäischen Gemeinschaft. Danach überredeten Paris und London den US-Präsidenten Bill Clinton, die US-Militärpräsenz in Deutschland um jeden Preis zu erhalten, um die deutsche Politik zu kontrollieren.
RIA Novosti: Ist Deutschland nach wie vor eine starke Militärmacht?
Alexej Fenenko: Lassen wir uns diese Situation anders betrachten. Deutschland verfügt über alle Technologien des nuklearen Brennstoffzyklus.
Eine politische Entscheidung würde ausreichen. In diesem Fall sind das keine Vermutungen von mir.
Zwei frühere deutsche Verteidigungsminister hatten verkündet, dass Deutschland dies in einer konkreten Situation machen kann.
Zudem verfügt Deutschland dank Forschungstechnologien über ein grosses Potential zur Entwicklung der konventionellen Streitkräfte.
Darüber hinaus will es ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden. Russland und die USA verkündeten bereits, dass sie Deutschland dabei unterstützen werden (Geheimnis gelüftet: Vereinte Nationen stufen Deutschland als „Feindstaat“ ein (Videos)).
Falls Deutschland ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wird, muss man eine wichtige Tatsache berücksichtigen: Alle fünf ständigen Mitglieder sind legale Atommächte. Was geschieht mit dem Status Deutschlands?
Man muss erneut betonen, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag aus juristischer Sicht kein Friedensvertrag ist.
Theoretisch hat Berlin immer die Möglichkeit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und seine aussenpolitischen Verpflichtungen zu erörtern.
RIA Novosti: Wie sieht die Situation um die US-Militärpräsenz in Europa aus, darunter in Deutschland?
Alexej Fenenko: Seit zwei Jahren ist diese Frage eine der wichtigsten in der europäischen Sicherheit. Im April des vergangenen Jahres verabschiedete der Bundestag eine Empfehlung des Kabinetts Merkel und schlug vor, die Frage über den Abzug der taktischen US-Atomwaffen aus Deutschland zu erörtern.
In diesem Vorschlag gibt es zwei wichtige Aspekte. Erstens gibt es seit 1957 US-Atomwaffen in Deutschland. Das ist ein so genannter Schutzschirm der USA (Atom-Bomben für Italien, Deutschland, Belgien, Niederlande und Türkei (Video)).
Falls Deutschland keine US-Atomwaffen braucht, braucht es auch keine Sicherheitsgarantien der Amerikaner.
Das kann bedeuten, dass Berlin eine eigene Militärpolitik entwickeln will.
Zweitens kann Berlin die Frage nach einem vollwertigen Friedensvertrag stellen, falls es seine militärische Selbstständigkeit ausbauen will.
Diese Frage wird in Deutschland regelmäßig besprochen.
In dieser Situation verkünden die USA, dass es notwendig sei, die gemeinsame Atompolitik der Allianz zu erhalten. Die Präsenz der taktischen US-Atomwaffen sei eine Prärogative der ganzen NATO (Note der Sowjetregierung an die drei Westmächte zur Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland (Videos)).
In Wirklichkeit wird dies gemacht, um Deutschland weiter zu kontrollieren.
An dieser Stelle muss gesagt werden, dass Deutschland Russland sehr braucht. Es weiss gut, dass Russland als Siegermacht wohl nicht dagegen sein würde, einmal einen vollwertigen Friedensvertrag im militärpolitischen Bereich zu erörtern (Russland kann die NATO loswerden – durch einen Friedensvertrag mit Deutschland (Videos)).
Literatur:
Die geplante Vernichtung: Der Weg zur Weltherrschaft
Das Deutschland Protokoll: Neuauflage
Höllensturm: Die Vernichtung Deutschlands, 1944-1947
Videos:
https://www.youtube.com/watch?v=sQ5MFtBDvI0
https://player.vimeo.com/video/170629093
Quellen: PublicDomain/rotefahne.eu am 03.10.2016
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4 comments on “Wiedervereinigung: Deutschland weiter ohne Friedensvertrag (Videos)”
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Ist doch nichts in Stein gemeißelt. Egal, wie die Verträge ausgehandelt wurden, so können sie doch „angepasst“ werden. Jedes Jahr wird meine Strom- und Gasrechnung an die „Situation“ angepasst.
Wer seit 1918 einen Friedensvertrag hat und eine Verfassung, der kann sich tatsächlich als „Herr im Hause“ gebärden und artikulieren. Doch genau das ist innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland absolut NICHT der Fall. Ich erwarte, dass im Laufe des Jahres 2016 dieser Status für Deutschland wieder hergestellt wird.
http://www.dzig.de/Achilles-Artikel-116-Grundgesetz
Deutschland glaubt, dass die bisherigen Regelungen ausreichen (2+4-Vertrag; Verzicht von Beteiligten des II. Weltkrieges auf Reparationen). In der Tat fehlen jedwede Friedensverträge – insbesondere mit den Staaten Nordafrikas und dem Balkan.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es so ganz ohne Friedensverträge eben nicht geht!
Die Tatsache, dass die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland! ein Fake ist, weil Deutschland immer noch das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 ist. Dass Teile davon nun unter der Verwaltung anderer Staaten stehen, ändert an dieser Tatsache nichts!
Die unselige Entwicklung der jüngeren Vergangenheit (Merkel) und die düsteren Ausblicke auf die Zukunft (Trump/Clinton) erlauben nach meiner Auffassung nur folgende Möglichkeiten, um aus dieser „Zwickmühle“ heraus zu kommen:
1.) Ein Friedensvertrag mit Russland
2.) Wiederherstellung der vollen Souveränität des Deutschen Reiches
3.) Austritt aus der NATO notfalls auch aus der EU
4.) Zulassung von Volksentscheiden zum Abzug fremder Truppen und (atomarer) Waffen aus Deutschland
5.) Schaffung eines neutralen Staates (analog Austria)
6.) Sofortige Beendigung der Unterstützung von ukrainischen Oligarchen
7.) Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der Deutschen Mark
8.) Retournierung der deutschen Goldbestände aus den USA
Ich denke, dass daraus ein „Schuh“ werden kann und wir um unsere und unserer Kinder Zukunft keine großen Sorgen mehr machen müssen. Russland ist immer in positiver Weise auf uns zugekommen: Die Realität, die dargebotene Hand wurde ausgeschlagen und Russland auf vollkommen ungerechtfertigte Weise düpiert. So etwas darf nie wieder geschehen!