Die Wallonie, eine wirtschaftlich eigentlich recht unbedeutende Region in Belgien, blockiert mit ihrem Nein zu CETA gerade das Handelsabkommen mit Kanada. Und der wallonische Regierungschef Magnette ist auf einmal faktisch der mächtigste Mann der EU.
Der Sozialdemokrat Paul Magnette gehört zu den jungen Wilden in seiner Partei – obwohl er schon 45 ist. Sein Kennzeichen: ein gepflegter Dreitage-Bart und ein ernster Blick. Jetzt steht er im Rampenlicht, was ihm nicht unangenehm sein dürfte, denn das ist selten. In der Wallonie passiert sonst nicht viel.
Die große industrielle Vergangenheit ist vorbei – nur ein erfolgreiches europäisches Kulturhauptstadtjahr im wallonischen Universitätsstädtchen Mons sorgte für befristete Aufmerksamkeit.
Allerdings: Ein Vorzeige-Kunstprojekt, eine weitläufige Holzkonstruktion über den Straßen der Altstadt, brach kurz vor dem Auftakt zusammen – ohne Verletzte, aber mit einem lauten Knall. Die Bilder gingen um die Welt (TTIP und CETA: Hunderttausende demonstrieren gegen Freihandel (Videos)).
Beifall von den wallonischen Bauern
Jetzt gibt es wieder einen Knall in der Wallonie – mit Ausschlägen bis nach Kanada. Wenn Paul Magnette darüber spricht, dann ziemlich undiplomatisch: „Ich kaufe doch nicht die Katze im Sack“, schimpft er.
Auch dem kanadischen Handels-Staatsekretär David Lametti, der eigens in die Wallonie gereist war, um Magnette umzustimmen, hat er sein CETA-Nein in aller Deutlichkeit präsentiert: „Das ist nicht akzeptabel, nicht vorstellbar, das überschreitet die Grenze!“
Dafür bekommt er viel Beifall von den wallonischen Bauern. Sie befürchten, der kanadischen Konkurrenz nicht gewachsen zu sein. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Magnette gestern Abend noch einen Brief geschickt – und ihm versprochen, die Landwirte besser zu schützen. Das wurde in der Wallonie wohlwollend zur Kenntnis genommen (CETA und TTIP: Kommunen gegen Freihandel).
Gegen CETA kämpfen – und TTIP meinen
Aber der Knackpunkt liegt woanders: Paul Magnette befürchtet, dass TTIP durch die Hintertür kommt und wallonische Interessen beschädigt, genauer: dass US-Unternehmen Unruhe stiften könnten, indem sie über kanadische Tochtergesellschaften den europäischen Markt aufmischen und auch den politischen Gestaltungsspielraum einengen:
„Die Kommission tut so, als ob wir das Abkommen nicht kapieren“, tobte Magnette im belgischen Sender RTBF. „Aber wir kapieren es ganz genau. So geht’s nicht.“
Magnette, der neue Held der CETA- und TTIP-Gegner? Magnette macht klar, dass es ihm um beide Abkommen geht, und dass er gegen das noch nicht ausverhandelte TTIP-Abkommen mit den Amerikanern noch viel mehr einzuwenden hat als gegen den Pakt mit Kanada: „Klar, die Kanadier sind unsere Freunde“ (Die Freihandelslüge: 5 Mythen über TTIP und CETA).
An Magnette wird also auch in Zukunft keiner so schnell vorbeikommen – die Machtfülle der belgischen Regionen und ein ausgeprägter Regionalismus machen es möglich -wobei die Flamen CETA befürworten, was die kulturellen und politischen Gräben in Belgien nur noch vertieft.
Ob und in welcher Form weiterverhandelt wird, blieb zunächst unklar. Regierungschef Magnette erklärte, zunächst direkt mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland sprechen zu wollen. Die Staats- und Regierungschefs warnte er davor, ihn und die Ceta-Kritiker im französischsprachigen Teil Belgiens unter Zeitdruck zu setzen. «Das wird nicht funktionieren», sagte er.
Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Wallonie muss die belgische Föderalregierung ihre Zustimmung zum Abkommen verweigern. Dies könnte letztlich das Aus für CETA bedeuten, da es von allen 28 EU-Staaten unterzeichnet werden muss.
Kanada sieht derzeit keine Chance für CETA
CETA wackelt: Die kanadische Handelsministerin brach die Gespräche mit der belgischen Region Wallonie ab. Die EU sei derzeit nicht in der Lage, mit Kanada ein Handelsabkommen abzuschließen, sagt sie resigniert – und packte ihre Koffer. Die EU gibt CETA noch nicht verloren.
Die Blockade der EU durch unbeugsame Wallonen hat Folgen. Das Freihandelsabkommen CETA steht auf der Kippe. Kanadas Handelministerin packte resigniert ihre Koffer und flog zurück in die Heimat. „Es scheint für mich und Kanada offensichtlich, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen“, sagte Freeland und fügte enttäuscht hinzu: „Nicht einmal mit einem Land, das europäische Werte teilt wie Kanada.“ Die Verhandlungen seien gescheitert.
Literatur:
TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien: Aus Politik & Kultur 13 (2. erweiterte Auflage) von Olaf Zimmermann
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Quellen: PublicDomain/tagesschau.de am 21.10.2016
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2 comments on “Belgische Region gegen CETA und TTIP: Die Wallonen blockieren die EU (Nachtrag)”
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Der Abbruch der CETA-Verhandlungen ist nur verarsche! Die werden am Ende das Veto-Recht über Bord werfen…
gerade die BRD sollte sich im klaren sein, was passiert, wenn man mit der Kanonenbootmafia Geschäfte macht. VW 19 Mrd $ Sonderabgabe für NIX… Deutsche Bank 12 Mrd $ Sonderabgabe… Mit solchen Staaten macht man keine Geschäfte. Als die uns um 50 000 Mrd im Rahmen der Finanzkriese besch.. haben gab es keinen Ersatz.