2015: Über eine Million Migranten über Balkanroute – 2016: Route geschlossen aber „keine Beruhigung der Lage“.
„Wir schaffen das“ – das wird vermutlich der prägende Satz von Angela Merkel (CDU) in ihrer Kanzlerschaft bleiben. Am 31. August 2015 wollte sie in ihrer Jahrespressekonferenz damit die Bürger zur Bewältigung der Flüchtlingskrise motivieren.
Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov vertrauen auf diesen Satz derzeit allerdings nur acht Prozent der Bevölkerung.
Von 1017 im Zeitraum vom 26. bis 29. Juli befragten Bürgern antworteten hingegen 48 Prozent: „Ich stimme ihr ganz und gar nicht zu.“
Die Frage war: „Wie stehen Sie dazu, dass Merkel in Bezug auf die hohe Zahl der Flüchtlinge und deren Aufnahme und Versorgung in Deutschland mehrfach gesagt hat: Wir schaffen das?“(„Heute sieht Göttingen aus wie ein Flüchtlingslager“: Syrischer Professor rechnet mit Merkel ab)
Mit der Abstufung zweier weiterer Fragen („Ich stimme ihr eher zu“ und „Ich stimme ihr eher nicht zu“) lautet das Gesamtergebnis: 66 Prozent der Befragten teilen Merkels Einschätzung derzeit nicht. Das sind die schlechtesten Werte seit dem 31. August 2015.
Allerdings waren die Ergebnisse seitdem nie wesentlich besser – außer ganz am Anfang im Zeitraum vom 1. bis 4. September 2015. Damals unterstützten 51 Prozent der Befragten Merkels Aussage nicht, 43 Prozent stimmten ihr zu (Merkel: Terroristen nutzen Migrantenstrom, um nach Europa zu gelangen – Studie: Europäer haben Angst vor Flüchtlingen (Video)).
Bis zu 500.000 Asylsuchende sollen schwarzarbeiten
Viele Asylbewerber in Deutschland sollen schwarzarbeiten. Zu diesem Ergebnis kommen Recherchen von NDRInfo. Einer Studie der Universitäten Tübingen und Linz zu Folge liege der Anteil der Schwarzarbeiter bei etwa 30 Prozent der 1,1 Millionen Asylsuchenden, die 2015 nach Deutschland gekommen sind.
Schätzungen von Sozialarbeitern und Helfern in Niedersachsen und Berlin gehen von 10 bis 50 Prozent aus. Dies würde bedeuten, daß bis zu eine halbe Million Flüchtlinge einer Arbeit nachgingen, ohne Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Laut Angaben des Zolls würden pro Monat lediglich zehn Fälle aufgedeckt.
Die unangemeldeten Tätigkeiten würden von Mitarbeitern oder Besuchern der Flüchtlingsunterkünfte teilweise gegen hohe Provisionen vermittelt. Hauptsächlich handele es sich dabei um Beschäftigungen als Tellerwäscher, Putzkraft oder Be- und Entlader.
Die Arbeitsbedingungen seien größtenteils schlecht und die Bezahlung liege auf einem niedrigen Niveau von teilweise lediglich 80 Cent die Stunde. Viele Asylbewerber würden für die Arbeit ihre zugewiesenen Unterkünfte verlassen und in die Großstädte ziehen, wo sie in Matratzenlagern oder bei Bekannten unterkämen.
2015: Über eine Million Migranten über Balkanroute – 2016: Route geschlossen aber „keine Beruhigung der Lage“
Am 22. Oktober letzten Jahres meldeten die Behörden des EU- und Nato-Landes Slowenien rund 12 000 neuangekommene Flüchtlinge. Einen Tag später waren es sogar mehr als 14 000. Das war der Höhepunkt des seit Anfang September sprunghaft gestiegenen Flüchtlingsansturms auf der Balkanroute.
Bis dieser Weg im März dieses Jahres durch Stacheldrahtzäune geschlossen wurde, nutzten über eine Million Menschen die Route vor allem in Richtung Österreich und Deutschland (Schäuble: „Einwanderung soll Europa vor Inzucht und Degeneration retten“ – über 4.000 Übergriffe, wohin führt das Schweigen? (Video)).
Wie ist die Lage heute?
– Griechenland befürchtet als erstes EU-Land auf dem Weg der Flüchtlinge, dass die Türkei wieder deutlich mehr Migranten übers Mittelmeer schicken könnte. Im Moment befinden sich knapp 60 000 Menschen in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen – in ausrangierten Kasernen und alten Industriegebäuden. Seit dem Putschversuch in der Türkei – dort halten sich drei Millionen Flüchtlinge auf – hat sich die Zahl der Ankommenden auf den ostägäischen Inseln mit 1277 in den ersten zwei Augustwochen wieder verdoppelt.
– Wegen der jahrelangen tiefen politischen Krise hat Mazedonien keine eigene Flüchtlingspolitik, sondern macht das, was vor allem Österreich, Ungarn, die Slowakei und Tschechien von dem Land verlangen. Mit finanzieller, technischer und personeller Hilfe dieser Länder wurde die Grenze zu Griechenland abgeriegelt und die Balkanroute damit endgültig geschlossen.
– „Es gibt keine Beruhigung der Lage, nur sind die Migranten nicht mehr so sichtbar“, sagt Helferin Tijana Sijaric in der Hauptstadt von Serbien. Rund 300 Migranten würden im Schnitt täglich in Belgrad gezählt, darunter bis zu 60 Neuankömmlinge. Alle wollten über die hermetisch abgeschlossene Grenze nach Ungarn weiter. Die Familien aus Syrien, Afghanistan, Irak und die Einzelpersonen aus Pakistan. Die Regierung meldet Erfolge der gemischten Patrouillen von Polizei und Soldaten. Anfang August seien innerhalb von wenigen Tagen 1500 illegale Einreisen über die grüne Grenze aus Bulgarien und Mazedonien verhindert worden.
– In Ungarn, das als erstes Land seine Grenze mit Zäunen zu Serbien und Kroatien abschottete, halten sich 1300 Flüchtlinge auf. Vor dem Grenzzaun zu Serbien warteten teilweise Hunderte, obwohl täglich nur 15 Menschen durchgelassen wurden. Der rechts-nationale Ministerpräsident Viktor Orban konnte seine schwindende Popularität zu Hause durch seine rigide Flüchtlingspolitik deutlich stärken. Am 2. Oktober lässt er die Bürger über die Ablehnung der EU-Quoten zur fairen Verteilung von Asylbewerbern abstimmen. Er stellt diese immer wieder als „Wirtschaftsflüchtlinge“ und potenzielle Terroristen dar.
– Kroatien hat sich wegen der einjährigen innenpolitischen Krise nur wenig um das Thema kümmern können und sah sich stets nur als Transitland. Die Polizei schätzt die Zahl der illegalen Grenzübertritte für das laufende Jahr auf zwischen 3000 und 5000. Für die Aufgegriffenen wurde Mitte August das neue Aufnahmelager in der Stadt Tovarnik an der Grenze zu Serbien fertiggestellt. Kroatien und Serbien zettelten wegen der Flüchtlinge einen kurzen Handelskrieg an, der auf Druck der EU beigelegt wurde.
– Auch wenn nur noch sehr wenige Flüchtlinge nach Slowenien kommen, will die Regierung die Zäune an der Grenze zu Kroatien nicht abbauen. Sie traut der Ruhe nicht. Auch die wichtigsten Zeitungen des Landes wie „Delo“ und „Vecer“ rechnen mit einem neuen Zustrom, wenn die Abmachungen der EU mit der Türkei nicht mehr gelten, weil Brüssel der Türkei keine Reiseerleichterung einräumt. Sie werfen der Regierung vor, keinen „Plan B“ in der Schublade zu haben (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
– Der Hotspot in Österreich war im letzten Jahr der Grenzübergang Spielfeld zu Slowenien. Dort herrscht heute Ruhe. Aber die Alpenrepublik bereitet sich dennoch im ersten Jahr ihrer „Nicht-Willkommens-Kultur“ auf alle Eventualitäten vor. Im Moment steht der Grenzübergang Nickelsdorf zu Ungarn im Mittelpunkt. In der Region wurden im ersten Halbjahr 4500 illegal Eingereiste aufgegriffen sowie 117 Schlepper festgenommen.
– Bulgarien gehörte bisher im engeren Sinne nicht zur Balkanroute, obwohl im letzten Jahr auch hier über 20 000 Migranten registriert wurden. Im Moment leben 2700 Flüchtlinge in staatlichen Aufnahmezentren, die aber in der Regel weiter nach Westeuropa wollen. Zwei Drittel der Bulgaren sehen in ihnen eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, zeigt die jüngste repräsentative Umfrage im Mai. Deshalb werden auch die selbst ernannten privaten „Flüchtlingsjäger“ unterstützt. Menschenrechtler in Sofia verurteilen die Aktionen (Offener Brief: Österreichs Adel nennt Merkel „Zerstörerin unseres Kontinents“).
Literatur:
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Merkels Flüchtlinge: Die schonungslose Wahrheit über den deutschen Asyl-Irrsinn! von Ali Sperling
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
Quellen: PublicDomain/epochtimes.de/jungefreiheit.de am 31.08.2016
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