Asylgrund Krankheit - mehr Migranten beziehen Hartz IV -

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„Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden“, klagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einer für seine Verhältnisse eher ungewöhnlichen politischen Inkorrektheit.

Das CDU-Regierungsmitglied nahm die Äußerung denn auch kurze Zeit darauf zurück, nachdem eine Welle der Entrüstung von politisch Korrekten und Asyllobbyisten ihn getroffen hatte, aber es bleibt sein Verdienst, auf den systematischen und massenhaften Missbrauch von ärztlichen Attesten zur Verhinderung von Abschiebungen hingewiesen zu haben.

Laut dem Bundesinnenministerium hielten sich Ende 2015 in der Bundesrepublik mehr als 200.000 zur Ausreise verpflichtete Ausländer auf. Zurückgeschickt wurden im vergangenen Jahr lediglich 20.000. Das entspricht einer Quote von weniger als zehn Prozent (Offener Brief: Österreichs Adel nennt Merkel „Zerstörerin unseres Kontinents“).

Der Rückstau wird weiter wachsen. Bremen führte nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr nur jeden 113. Ausreisepflichtigen zurück, Nordrhein-Westfalen jeden 14., Bayern hingegen jeden vierten. Die meisten Bundesländer haben keine Abschiebehaftanstalten mehr.

Größtes Hindernis bei Abschiebungen sind ärztliche Atteste. Etliche Ausreisepflichtige legen, wenn die Polizei erscheint, ein ärztliches Attest vor, das ihre Reiseunfähigkeit bestätigt. Oft werden Atteste auf Vorrat beschafft und erst in letzter Minute vorgezeigt, weil die Chancen so am höchsten sind, einer Abschiebung zu entgehen.

Auch unter den Asyltouristen vom Balkan hat es sich längst herumgesprochen, dass Kranke nicht abgeschoben werden können. Gerade von dieser Seite werden medizinische Probleme nun nicht mehr nur zur Abwendung von Abschiebungen nach erfolglosen Asylverfahren angeführt, sondern bereits vor den Asylverfahren als Gründe für das Asylbegehren angeführt (Herr Schäuble, was rauchen Sie eigentlich?).

Zwei prominente Fälle wurden bekannt. Ein Bruder des kosovarischen Premiers Isa Mustafa suchte im Juni 2015 in Rheinland-Pfalz um Asyl in Deutschland nach, um sich wegen einer „schwierigen Krankheit“ behandeln zu lassen, die im Kosovo nicht geheilt werden könne.

Wenige Tage später empfing die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Bruder des kranken Asylbewerbers in Berlin als Staatsgast. Im vergangenen Jahr haben rund 40.000 Kosovaren es dem Bruder ihres Premiers nachgemacht und in Deutschland auch aus Krankheitsgründen Asyl beantragt. Die Anerkennungsquote als politisch Verfolgte lag beim Kosovo laut dem Innenministerium bei 0,001 Prozent (Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am Nil).

Beim zweiten Fall handelt es sich um ein Ehepaar aus Albanien, das wegen der bevorstehenden Geburt von Vierlingen in Deutschland Asyl beantragte, um die Kinder auf die Welt zu bringen. Als nach sechs Monaten die Abschiebung drohte, da seit Oktober vorigen Jahres alle Staaten des westlichen Balkans per Gesetz als sicheres Herkunftsland gelten, fand sich ein Arzt, der medizinische Gründe sah, die einer Abschiebung im Wege stünden.

So entschied eine Härtefallkommission, dass die Familie für zwei Jahre in Deutschland bleiben darf. Die Aussichten, dass ihre Aufenthaltstitel darüber hinaus verlängert werden, stehen nicht schlecht.

Hartz IV: Immer weniger Deutsche, immer mehr Migranten

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Während immer mehr Deutsche wieder arbeiten, stammen mittlerweile 26 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher aus dem Ausland, berichtet „Bild“ unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit (BA).

Die Zahl der ausländischen Empfänger von Hartz IV sei zuletzt stark angestiegen. So hätten in diesem Jahr 1,541 Millionen Ausländer Hartz IV bezogen, was rund 12,4 Prozent (170.207 Menschen) mehr sind als im Vorjahr.

Die Zahl der Deutschen, die auf die Stütze angewiesen sind, sei dagegen um 5,2 Prozent (239.995 Personen) gesunken. Im Durchschnitt würden 7,7 Prozent aller Deutschen Hartz IV beziehen, wobei es bei Ausländern 18 Prozent seien und bei Migranten aus nichteuropäischen Asylländern sogar ganze 36,8 Prozent.

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Dem Bericht zufolge würden die meisten ausländischen Empfänger aus der Türkei (295.260), Syrien (242.391) und Polen (92.506) stammen.

Am stärksten sei die Zahl im Vergleich zu 2015 bei Hartz-IV-Empfängern aus Eritrea mit plus 229,4 Prozent und aus Syrien mit plus 195,1 Prozent gestiegen.

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