US-Präsident Obama erließ dieses Jahr eine Verfügung, die erstmals von den Vereinigten Staaten verlangt, jährlich offenzulegen, wieviele Zivilisten von ihnen mutmaßlich weltweit bei Luftangriffen gegen Terroristen getötet wurden. Und so hat das Weiße Haus kürzlich erstmals Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Unschuldige bei US-Drohnenangriffen gestorben sind – allerdings scheint die Behauptung, dass nur rund 100 Zivilisten getötet wurden, lächerlich gering zu sein.
Die Veröffentlichung der Zahlen soll Transparenz suggerieren, in Wirklichkeit jedoch wird durch die sehr geringen Zahlen die Grausamkeit des US-amerikanischen Drohnenkrieges verharmlost und die Sinnlosigkeit des Todes Hunderter, wenn nicht gar Tausender unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf genommen und als „Kollateralschaden“ verharmlost (Titelbild: „Warum hasst ihr uns so?“).
Wie kann ein Land, in dem der Präsident eigenmächtig über Leben und Tod entscheidet, für sich noch beanspruchen, die Grundprinzipen der Demokratie zu befolgen und sich das Recht herausnehmen, diese auf der ganzen Welt zu verteidigen, wenn gleichzeitig die Gewaltenteilung der eigenen Verfassung und die Souveränität anderer Staaten mit Füßen getreten wird? Und wie kann jemals der „Kampf gegen den Terror“ gewonnen werden, wenn sich die USA mit jedem Drohnenangriff neue Feinde heranzüchten, die es ohne den „War on Terror“ überhaupt nicht geben würde?
„Terror-Dienstage”, Todeslisten und Drohnen – steht Obama über dem Gesetz?
Seit den frühen Tagen der amerikanischen Verfassung gibt es den unumstößlichen Grundsatz, dass niemand über dem Gesetz stehen darf. Wie Thomas Paine in Common Sense feststellte: „In Amerika steht das Gesetz an erster Stelle. Denn nur bei absolutistischen Regierungen repräsentiert der König das Gesetz, daher muss in freien Staaten das Gesetz König sein; und es darf keinen anderen geben.“ Einige Jahre später versuchte John Adams diesem wichtigen Prinzip neue Geltung zu verschaffen, wie dies in der Verfassung von Massachusetts erklärt wird, indem danach gestrebt wurde „eine Regierung auf der Grundlage des Gesetzes und nicht von (einzelnen) Männern“ zu etablieren.
Die letzten 200 Jahre in der Geschichte der USA sind die Geschichte eines Volkes, das in einen andauernden Kampf verwickelt war, das Gleichgewicht zwischen der Herrschaft des Gesetzes – in diesem Fall die Verfassung der Vereinigten Staaten – und der Führungsriege der Regierung herzustellen, die damit beauftragt sind, das Gesetz zu schützen, durchzusetzen und sich ihm zu beugen.
In bestimmten kritischen Momenten, als diese notwendige Balance durch ausufernde Regierungsorgane und übermäßig ambitionierte Individuen aus dem Gleichgewicht gebracht wurde, standen die US-Bürger einer Verfassungskrise gegenüber. Jedesmal war es notwendig, schmerzhafte Maßnahmen zu ergreifen, um das konstitutionelle Gleichgewicht wiederherzustellen.
Wieder einmal sind die USA der Situation gefährlich nahe, nicht durch Gesetze, sondern von Personen beherrscht zu werden – die zudem fehlbar und unperfekt sind. Diese Krise entwickelte sich nicht über Nacht, sondern die Weichen dafür wurden durch die Anschläge des 11. September gestellt, als die eingeschüchterten Amerikaner Stück für Stück bereit waren, ihre Freiheiten zugunsten falscher Sicherheitsversprechen preiszugeben.
Indem sich die Amerikaner an Folter in geheimen CIA-Gefängnissen, Nacktscanner, Abhörmaßnahmen ohne richterlichen Beschluss und den Patriot Act gewöhnt haben, haben sie auch die wiederholten Verstöße gegen das Gesetz stillschweigend hingenommen und die Rechte der Bürger werden in gleichem Maße beschnitten, in dem die Regierung immer mehr ihre Befugnisse erweitert, um sie zu überwachen und zu kontrollieren.
Auf diese Weise hat sich der „Krieg gegen den Terror“ über jede Vorstellungskraft hinaus Bahnen gebrochen – von der barbarischen Behandlung ausländischer Gefangener in amerikanischen Gefängnissen bis zum technologischen Arsenal, das von der US-Regierung dazu benutzt wird, seine Bürger zu überwachen und zu kontrollieren – während die Bürgerrechte in gleichem Maße einen Niedergang erfahren haben, indem sich die Macht der US-Regierung rapide ausgeweitet hat (“Game Of Drones”: Das ist kein Kriegs-, sondern ein Mordprogramm).
Die Enthüllung der New York Times, dass Obama auf der Grundlage einer „Todesliste“ der Regierung vorgeht und persönlich anordnet, wer von den tödlichen Drohnen angegriffen werden soll, drängt die US-Bürger immer weiter dazu, vorschnell aus Autoritätshörigkeit einzuknicken. Wenn sie es versäumen, den Gefahren zu begegnen, indem sie einer einzelnen Person erlauben, sich selbst vom Gesetz auszunehmen und auf dem Weg in die Tyrannei die Rolle von Richter, Geschworenen und Vollstrecker in einer Person zu akzeptieren, werden sie niemand anderen dafür beschuldigen können als sich selbst.
Indem die New York Times Obamas Handlungen als „einmalig in der Geschichte der Präsidentschaft“ bezeichnet, beschreibt sie einen Prozess, bei dem sich Obama und ungefähr einhundert Mitglieder seines nationalen Sicherheitsteams alle paar Wochen zu ihren „Terror-Dienstag“-Treffen versammeln, bei denen sie die nächste so genannte nationale „Sicherheitsbedrohung“ auswählen, die durch das amerikanische Militär- bzw. Drohnenprogramm sterben soll. Obama unterschreibt persönlich ungefähr ein Drittel der Drohnenangriffe: Alle in Yemen und Somalia und die riskanten in Pakistan. (Laut The Daily Beast hatte Obama zu dem Zeitpunkt, als er 2009 den Friedensnobelpreis erhielt, bereits mehr Drohnenangriffen seine Zustimmung erteilt als George W. Bush während seiner gesamten Präsidentschaft. Im dritten Jahr seiner Präsidentschaft wurden zweimal so viele mutmaßliche Terroristen zur Tötung freigegeben als während Bushs Präsidentschaft nach Guantanamo gebracht wurden.
Diese „Terror-Dienstag“-Sitzungen konterkarieren jedes konstitutionelle und moralische Prinzip, das die USA seit ihrer Gründung für sich beanspruchen. Es sind nicht nur Terrorverdächtige, deren Todesurteile vom Präsidenten persönlich unterschrieben werden, sondern auch unschuldige Zivilisten, die sich rein geographisch in der Nähe der Angriffszonen befinden, gleichgültig ob sie irgendwelche Verbindungen mit verdächtigen Terroristen unterhalten oder nicht. Wie ein anonymer Regierungsvertreter bezüglich Obamas Feldzug beobachtete: „Sie zählen die Leichen und sie sind nicht sicher, wer sie sind.“ Tatsächlich tötete der erste durch Obama autorisierte Drohnenangriff in Yemen 14 Frauen und 21 Kinder und nur ein Al-Qaida-Mitglied. Unglaublicherweise rechtfertigt die Regierung diese zivilen Opfer durch die Vermutung, dass die Individuen „Militante“ oder „Kämpfer“ sein müssen, allein aufgrund der Nähe zum Angriffsziel.
Dies hat weitreichende Konsequenzen, insbesondere, da Obama den Einsatz von Drohnen im Inneren genehmigt hat. Nach dieser Logik könnte die US-Regierung ein Haus voller Angehöriger einer Bruderschaft angreifen, so lange man glaubt, dass ein Terrorist unter ihnen ist.
Was auch immer man von den fragwürdigen Verdiensten von Obamas Todesliste halten mag, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er es geschafft hat, eine radikale und abschreckende Macht zu erschaffen, die es dem Präsidenten erlaubt, jeden umzubringen, den er für eine Bedrohung der nationalen Sicherheit hält – einschließlich amerikanischer Bürger. Indem es ihr an jeglicher Verantwortlichkeit und gesetzlichen Rechtfertigung fehlt, erreicht Obamas Todesliste eine neue Dimension von Richard Nixons dreistem Anspruch: „Wenn es der Präsident tut, ist es nicht illegal“.
Trotz anderslautender Behauptungen erlaubt die Verfassung der USA dem Präsidenten in keiner Weise, sich an solchen Handlungen zu beteiligen, noch nicht einmal unter dem Vorzeichen seiner Rolle als Oberbefehlshaber. Tatsächlich garantieren der 5. und 14. Zusatzartikel der Verfassung ein ordentliches Gerichtsverfahren, was dazu gedacht ist, die Bürger für den Fall zu schützen, dass die Regierung versucht, ihre Kompetenzen zu überschreiten und den amerikanischen Bürgern zuzusichern, dass bevor die Regierung sie inhaftieren oder töten kann, sie ein Recht darauf haben, die gegen sie erhobenen Anschuldigungen anzuhören, die Beweise zu überprüfen und ein faires und unparteiisches Gerichtsverfahren durch einen Richter oder Geschworene zu erhalten.
Und so hatte die Obama-Regierung – vielleicht in der Hoffnung, die öffentliche Aufmerksamkeit vom Kernproblem abzulenken, ob der Präsident über dem Gesetz steht – eine Untersuchung gestartet, um herauszufinden, wer die Information über die Todesliste an die Öffentlichkeit durchsickern ließ. Die Medien hatten wie üblich den Köder gefressen. Allerdings kann kein Ausmaß an Verdunkelung etwas an der Tatsache ändern, dass er aufgrund seiner Handlungen die Verfassung umgeht, insbesondere indem die Rechte amerikanischer Bürger davon betroffen sind („Drohnen-Papiere“: Durchgesickerte Militär-Dokumente belegen Existenz eines US-»Mordanschlags-Komplexes«).
Tatsächlich behauptet er, dass ihm eine Entscheidung „leicht gefallen sei“, bei der bereits zwei amerikanische Staatsbürger auf diese Weise getötet wurden: Anwar al-Awlaki, ein amerikanischer Geistlicher, der in Yemen lebt und als Propagandist für Al-Qaida diente sowie dessen 16-jähriger Sohn.
Dass Obama, der in Jura ausgebildet ist und selbst Staatsrecht studiert hat, so leichtfertig die Anforderungen der Verfassung an ein ordentliches Gerichtsverfahren missachten kann, ist besonders beunruhigend. Hierin liegt die Gefahr von Obama, die von seinen Anhängern in ihrem Eifer übersehen wird, sich ans Weiße Haus zu klammern, und hochgradig von seinen Gegnern unterschätzt wird.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger George W. Bush, der aufgrund seiner Unkenntnis der Verfassung bei seiner Kriegstreiberei vollkommen unverfroren und dreist vorging, stellt sich Obama als einen besonnenen, gebildeten Mann dar, der heftig mit den moralischen Dilemmas ringt, die ihm sein Job auferlegt. Jedoch wird aufgrund seines Auftretens und seiner Bemerkungen das Gegenteil deutlich, indem Obamas Bilanz ihn als viel schlimmer als Bush entlarvt, wenn es um den Respekt vor Menschenleben, Bürgerrechten und die Achtung vor dem Gesetz geht, wie Steven Rosenfeld für Salon erklärt:
„Als Obama das Amt übernahm, war er die große Hoffnung der Bürgerrechtsbewegung. Als früherer Professor für Staatsrecht plädierte er für die Schließung des Militärgefängnisses in Guantanamo (Kuba) und pflegte einen transparenten und offenen Führungsstil. Aber er ist zum Albtraum von bürgerlichen Liberalisten geworden: ein angeblich liberaler Präsident, der stattdessen viele der schlimmsten politischen Entscheidungen der Bush-Regierung ausgeweitet und verstärkt hat, indem er einer aufdringlichen und autoritären Regierung parteiübergreifende Unterstützung verschaffte…Präsident Obama bekam eine Machtfülle, die Bush nie besaß.“
Letzten Endes werden Obamas Todeslisten und Drohnenangriffe, die zahllose unschuldige Frauen und Kinder das Leben gekostet haben, kaum mehr erreichen, als Feindseligkeit gegen die USA heraufzubeschwören. Ob er das beabsichtigt oder nicht, angesichts seiner Taten sät Obama die Saat für künftige terroristische Gewalttaten gegen Amerika – und somit für eine Gegenreaktion auf die gleichgültige Missachtung menschlichen Lebens durch die USA. Wie Ibrahim Mothana, ein Demokratie-Aktivist aus Yemen in einem Meinungskommentar in der New York Times bemerkte: „Drohnenangriffe bringen die Yemeniten immer mehr dazu, Amerika zu hassen und sich radikalen Milizen anzuschließen; sie werden nicht von Ideologie angetrieben, sondern eher von einem Gefühl der Rache und Verzweiflung.“
Mit jedem Tag steigen die Opferzahlen – nicht nur die der unschuldigen Frauen und Kinder im Ausland, die durch amerikanische Raketen in Stücke gerissen werden, sondern auch die amerikanische Verfassung, die zunehmend fragile Republik und das Vertrauen in die Fähigkeit der Führungsriege der US-Regierung, sich vor dem Gesetz verantworten zu müssen (Nach Enthüllung: Ex-Drohnenpiloten werfen US-Behörden Hetzjagd vor).
Obama gesteht endlich Drohnentote ein
Die US-Regierung hat bekanntgegeben, dass seit dem 20. Januar 2009 ihrer Einschätzung nach ungefähr 100 Zivilisten in Ländern wie Yemen, Pakistan, Libyen und Somalia ums Leben gekommen sind. Es ist eine Zahl, die viele Lobbygruppen wahrscheinlich als zu gering erachten, um glaubwürdig zu sein. Die meisten unabhängigen Schätzungen liegen eher bei 1.000.
Angesichts zahlreicher Behauptungen, dass 1.000 oder mehr Unschuldige umgebracht wurden, soll die Anweisung die Bemühungen der USA unterstreichen, dass sie es mit der Minimierung ziviler Opfer ernst meint. Aber die Vermutung, dass nur 100 Menschen durch Tausende von US-Angriffen getötet wurden, könnte die Debatte neu anheizen, ob die USA eigentlich wissen, wer durch ihren hinterhältigen Luftkrieg getötet wird.
Das Pentagon führt darüber Buch, wieviele Zivilisten seiner Einschätzung nach in offiziellen Kriegsgebieten wie Irak, Syrien und Afghanistan durch Bodentruppen oder Luftangriffe getötet wurden. Diese Verfügung soll auch für die Schattenkriege gelten – die halboffiziellen Konflikte wie in Pakistan, wo allein die Vereinigten Staaten unter der Obama-Regierung mehr als 300 Angriffe geführt haben. Wie zwei US-Beamte gegenüber The Daily Beast erklärten, verlangt die Verfügung, Zahlen zu jedem Luftangriff zu veröffentlichen – gleichgültig ob mittels Drohne oder Flugzeug – einschließlich US-Operationen in diesen Gebieten.
Die US-Regierung nannte ihr Drohnenprogramm eine präzise, effektive Form der Kriegsführung, die sich gegen Terroristen richtet und das Risiko der Vereinigten Staaten reduziert, in einen Kampf gegen Extremisten auf unwegsamem Gelände verwickelt zu werden. Aber viele Kritiker sagen, dass die Vereinigten Staaten oft nicht wissen, wen sie töten – und sogar noch schlimmer, dass sie der Frage ausweichen, wen sie überhaupt angreifen. Selbst einige Verteidigungsbeamte befürchten, dass das Drohnenprogramm manche dazu veranlasst hat, sich extremistischen Gruppen anzuschließen.
Anführer von Terrorgruppen auf der ganzen Welt haben den Drohnenkrieg als Grund dafür genannt, dass andere sich ihren Reihen anschließen. Der Erlass der Verordnung und die Strichliste werden wahrscheinlich kurzfristig die Kontroverse nur noch mehr anheizen.
Im Westen sind die vielleicht bekanntesten bei Drohnenangriffen getöteten Zivilisten der Amerikaner Warren Weinstein und der Italiener Giovanni LePorto, die von Al-Qaida in Pakistan gefangen gehalten wurden, als im Januar 2015 ein US-Angriff gegen den stellvertretenden Al-Qaida-Führer auf dem indischen Subkontinent auch die beiden Geiseln tötete.
Aber sie waren nicht die einzigen Unschuldigen. Nach unabhängigen Verbänden geht die Anzahl der Opfer in die Hunderte, manchmal Tausende – und sie sagen, dass die USA nicht ehrlich darüber waren, wer getötet wurde. Zum Beispiel schätzt die Menschenrechtsorganisation Reprieve, die den US-Drohnenkrieg untersucht, dass dadurch alles in allem 4.700 Menschen getötet wurden. Und der McClatchy-Report von 2013 ergab, dass trotz der Beteuerungen von Seiten der USA, dass die Drohnenangriffe hochrangige Al-Qaida-Mitglieder getötet haben, geheime Dokumente belegen, dass die Angriffe auch Hunderte einfache Kämpfer getötet haben.
Gleichzeitig wird es durch die Veröffentlichung solcher Zahlen für die USA erleichtert, Entschädigung für die bei Luftangriffen getöteten Zivilisten zu bezahlen. In Ländern wie Yemen haben die USA manchmal durch einen ihrer Stellvertreter Entschädigungszahlungen geleistet.
Laut einer mit der Diskussion vertrauten Quelle, könnte der US-Präsident auch andere neue Regelungen für Drohnen- und andere Luftangriffe festsetzen, einschließlich der Bereitstellung von weiteren Wiedergutmachungszahlungen für Familienangehörige von Zivilisten, die bei Drohnenangriffen getötet wurden und von anderen Partnerländern der USA verlangen, dieselben Regeln zu befolgen wie sie.
Der Informant fügte hinzu, dass auch erwartet wird, dass die Regierung eine weniger redigierte Fassung der präsidialen Richtlinie veröffentlicht, die den Drohnenkrieg reguliert. Dies würde bedeuten, dass mehr Details über die Richtlinie öffentlich werden könnten als dies zurzeit der Fall ist.
US-Funktionäre haben darauf beharrt, dass sie keine Angriffe ausführen, wenn es nicht „mit annähernder Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass Zivilisten getötet oder verletzt werden”, wie Obama 2013 erklärte.
Erst neulich hatte der US-Präsident den Krieg gegen Al-Qaida als eine Erfolgsstory dargestellt:
„Wenn man nicht darauf schließen kann, dass diejenigen von uns hier oben und die Tausenden von Leuten im ganzen Land und auf der ganzen Welt, die daran arbeiten, ISIS zu besiegen, den Kampf ernst nehmen, würde dies diejenigen überraschen, die die letzten sieben Jahre damit verbrachten, Al-Qaida unschädlich zu machen“, sagte Obama nach einem Antiterrortreffen im Finanzministerium.
Wenn die USA Zahlen über zivile Opfer in Irak und Syrien veröffentlichen, stehen diese oft im Widerspruch zu denjenigen, die am Boden erhoben werden. Zum Beispiel wurden laut des Airwars-Projekts, das Angriffe in Irak und Syrien analylisiert, mindestens 1.323 Zivilisten durch verbündete Luftangriffe getötet, seit der Krieg gegen ISIS begann. Im Vergleich dazu wurden laut des Zentralkommandos der Vereinigten Staaten, das über solche Zahlen Buch führt, bei Angriffen der Koalition ab April 2016 nur 21 getötet und 17 verletzt.
Die Regierung wies erstmals im März auf die Festsetzung der neuen Verordnung hin, als Lisa Monaco, die Antiterror-Sicherheitsberaterin des Präsidenten bei einer Rede vor dem Council on Foreign Relations die Entscheidung ankündigte:
„In Übereinstimmung mit der Selbstverpflichtung des Präsidenten zur Transparenz kann ich bekanntgeben, dass die Regierung in den kommenden Wochen eine Auflistung von militanten und nicht-militanten Opfern veröffentlichen wird, die seit 2009 aus Angriffen außerhalb der Gebiete aktiver Kampfhandlungen resultieren. Darüber hinaus werden diese Zahlen jährlich zur Verfügung gestellt“, sagte Monaco während der Rede im März, und ergänzte:
„Weil wir wissen, dass größere Transparenz nicht nur richtig ist, sondern die beste Art ist, die Legitimation unserer Antiterroraktionen und die breite Unterstützung unserer Alliierten zu gewährleisten.“
Seitdem versank die Anordnung in einer internen gesetzlichen Debatte, indem die Verlautbarung verschoben wurde, erklärte ein US-Funktionär gegenüber The Daily Beast.
Angestellte des Weißen Hauses lehnten es ab, die Einzelheiten der Verordnung zu spezifizieren, aber sie sagten, jede Entscheidung sei ein Versuch, Transparenz über die USA und ihre Bemühungen herzustellen, die Zahl ziviler Opfer zu minimieren (Drohnenkrieg: Ramstein ermöglicht erst den »Mord«).
„Der Präsident hat klar gemacht, dass wir sowohl über die Grundlage unserer Antiterroraktionen transparenter werden müssen als auch die Art und Weise, wie diese durchgeführt werden. Wie der Präsident schon bemerkte: ‚Wenn wir unsere Anstrengungen nicht klarmachen und öffentlich erklären können, werden wir mit terroristischer Propaganda und internationalem Argwohn konfrontiert, unsere Legitimation gegenüber unseren Partnern und unserem Volk schwindet und wir reduzieren die Verantwortlichkeit innerhalb unserer eigenen Regierung‘“, erklärte Ned Price, ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates gegenüber The Daily Beast.
Literatur:
Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald
Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird von Christian Fuchs
Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill
Killing Business. Der geheime Krieg der CIA von Mark Mazzetti
Quellen: PublicDomain/huffingtonpost.com/thedailybeast.com/maki72 am 14.07.2016
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