Die 360°-NATO: Auf Konfrontationskurs mit Russland und dem Rest der Welt -

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Es war der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der schon 2010 argumentierte, das westliche Militärbündnis befinde sich im Übergang zu einer NATO 3.0.[1] Und tatsächlich lässt sich die Entwicklung der NATO von ihrer Gründung im Jahr 1949 bis heute grob in drei Phasen einteilen: Anfangs dominierte klar die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion (NATO 1.0).

Nach dem Ende der Blockkonfrontation standen dann der Umbau der Allianz hin zu einem weltweiten Interventionsbündnis sowie die Erweiterung ihres Einflussgebietes im Vordergrund (NATO 2.0). Seit einigen Jahren gewinnen nun die Auseinandersetzungen mit Russland und die damit einhergehende Aufrüstung der Ostflanke wieder stark an Bedeutung.

Doch dies bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass die Allianz von ihrem Anspruch abrücken würde, auch künftig überall dort – einschließlich des Cyberspace – militärisch zu intervenieren, wo dies die Interessenslage vermeintlich gebietet. Das eine tun, ohne das andere sein zu lassen, lautet vielmehr die Devise der NATO 3.0!

Diesen Anspruch auf omnipräsente Macht- und Gewaltprojektion brachten die NATO-Verteidigungsminister im Juni 2015 mit dem seither fortwährend verwendeten Bild einer 360°-NATO auf den Punkt: „Russland stellt die euro-atlantische Sicherheit durch militärische Maßnahmen, Zwang und Einschüchterung seiner Nachbarn auf die Probe. Wir sind weiter besorgt über das aggressive Vorgehen Russlands […]. Darüber hinaus sind wir besorgt über die wachsende regionale Instabilität südlich der NATO […]. Um all diese Herausforderungen im Osten und Süden anzugehen, verfolgt die NATO weiter einen 360-Grad-Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen durch Abschreckung und, erforderlichenfalls, zur Verteidigung der Bündnispartner gegen jeglichen Gegner.“[2]

Dass die NATO diese „Herausforderungen“ durch ihre Macht- und Militärpolitik zu einem guten Teil erst verursacht hat, wird selbstredend nicht erwähnt. Anstatt sich hier einmal kritisch an die eigene Nase zu fassen, hinterlässt das Bündnis immer mehr Chaos, Konflikte und Zerstörung. Und das hat wiederum mit der Tatsache zu tun, dass in all den Jahren ihrer Existenz eine Sache konstant geblieben ist: Die NATO ist und bleibt der bewaffnete Arm des westlich-kapitalistischen Blocks und damit das Instrument, die Interessen ihrer größten Mitgliedsländer notfalls gewaltsam durchzusetzen – koste es, was es wolle!

NATO 1.0: Fokus Sowjetunion

Die damals streng geheime Policy Planning Study 23 (PPS/23) der USA vom 28. Februar 1948 gibt einen Einblick, zu welchem Zweck nicht einmal ein Jahr später die NATO gegründet werden sollte: „Wir besitzen etwa 50 % des Reichtums dieser Welt, stellen aber nur 6,3 % seiner Bevölkerung. […] In einer solchen Situation kommen wir nicht umhin, Neid und Missgunst auf uns zu lenken. Unsere eigentliche Aufgabe in der nächsten Zeit besteht darin, eine Form von Beziehungen zu finden, die es uns erlaubt, diese Wohlstandsunterschiede ohne ernsthafte Abstriche an unserer nationalen Sicherheit beizubehalten.

Um das zu erreichen, werden wir auf alle Sentimentalitäten und Tagträumereien verzichten müssen; und wir werden unsere Aufmerksamkeit überall auf unsere ureigensten, nationalen Vorhaben konzentrieren müssen. Wir dürfen uns nicht vormachen, dass wir uns heute den Luxus von Altruismus und Weltbeglückung leisten könnten. […] Wir sollten aufhören von vagen — und für den Fernen Osten — unrealistischen Zielen wie Menschenrechten, Anhebung von Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem unser Handeln von nüchternem Machtdenken geleitet sein muss. Je weniger wir dann von idealistischen Parolen behindert werden, desto besser.“[3]

Etwas vorsichtiger soll einige Zeit später Lord Ismay, der erste Generalsekretär der NATO, auf die Frage nach der Funktion des Bündnisses geantwortet haben: „Um die Amerikaner drinnen-, die Deutschen unten- und die Russen rauszuhalten.“[4] Damit waren das Koordinatensystem des Kalten Krieges und die daraus abgeleitete Interessenskonstellation ziemlich exakt beschrieben: Das Ziel des Bündnisses bestand demzufolge darin, zum Sieg des westlich-kapitalistischen Blocks unter Führung der Vereinigten Staaten über die Sowjetunion beizutragen, wobei es gleichzeitig galt, das deutsche Machtstreben einzudämmen.

Vor allem der Stärke der Sowjetunion war es dabei geschuldet, dass diese Rahmenbedingungen über die Dauer des Kalten Krieges mehr oder weniger stabil blieben. Dies hatte auch zur Folge, dass jeglichen Expansionsbestrebungen der NATO enge Grenzen gesetzt waren und das Aktionsfeld im Großen und Ganzen auf das Bündnisgebiet beschränkt blieb.[5] Gleichzeitig hatten die EU-Staaten der – zumindest so empfundenen – existenziellen Bedrohung durch die Sowjetunion allein wenig entgegenzusetzen, was die Vereinigten Staaten zwangsläufig zur unbestrittenen Führungsmacht im westlichen Bündnis machte: „Unter den Bedingungen der US-Hegemonie und der Systemkonkurrenz konnte in den Nachkriegsjahrzehnten von einer eigenständigen europäischen Strategie keine Rede sein. Dies galt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik.“[6]

Mit dem Untergang der Sowjetunion änderten sich diese Rahmenbedingungen Anfang der 1990er Jahre grundlegend. Die vermeintliche Systemalternative war besiegt, wodurch nach damaliger Auffassung das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama), der ultimative Sieg des westlich-neoliberalen Weltwirtschaftsmodells eingeläutet wurde. In der Folge wurden dann alle Anstrengungen darauf gerichtet, diesem Ordnungsmodell weltweit Geltung zu verschaffen – und die NATO war zu diesem Zweck eines der wesentlichen Mittel (NATO f*cks European Union – Die feindliche Übernahme im Straßengraben).

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NATO 2.0: Umbau zur Interventionsallianz

Selbstredend war die NATO auch nach dem – vermeintlichen, muss man wohl heute sagen – Ende des Kalten Krieges Anfang der 1990er weiter bestrebt, die soeben erlangte westliche Vorherrschaft gegen potenzielle Rivalen wie die Sowjetunion (später Russland) und/oder China abzusichern. Aufgrund der zwischenzeitlichen Schwäche beider Akteure rückte aber zunächst das Bestreben, das neoliberale Weltwirtschaftssystem notfalls militärisch auszuweiten und abzusichern, in den Vordergrund.

Dazu gehörte der „Schutz“ wesentlicher Rohstoffvorkommen und Handelswege, aber auch grundlegendere Erwägungen: Denn die vom neoliberalen Weltwirtschaftssystem ausgehende Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung gilt in der Kriegsursachenforschung als wesentlicher Faktor dafür, dass Konflikte gewaltsam eskalieren und Bürgerkriege ausbrechen. Da in den NATO-Ländern keinerlei Bereitschaft besteht, an den wirtschaftlichen Spielregeln etwas zu ändern, wird es aus westlicher Sicht zwangsläufig immer wieder erforderlich, auf das Militär zurückzugreifen, um den Dampfkessel der Globalisierungskonflikte notdürftig militärisch unter Kontrolle zu halten.[7]

Und genau hierauf wurde die NATO frühzeitig ausgerichtet, wie etwa Birgit Mahnkopf kritisch hervorhebt: „Mit der Erweiterung des Sicherheitsbegriffs, den die NATO […] Anfang der 90er Jahre vorgenommen hat, wurde der Nord-Süd-Konflikt, der zweifellos viel mit fehlender globaler Gerechtigkeit und wachsender globaler Ungleichheit der Lebenschancen zu tun hat, als ein ‚globales Sicherheitsproblem‘ re-interpretiert. […] Die Mächte der kapitalistischen Ordnung versuchen die Unordnung, die in der Reproduktionsstruktur des globalen Systems vor allem durch die Ökonomie erzeugt und durch den Markt externalisiert wird, unter Einsatz politischer und militärischer Macht zu beseitigen.“[8]

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Mit der Transformation der NATO von einer – zumindest auf dem Papier – auf die Landesverteidigung ausgerichteten Allianz hin zu einem global agierenden Interventionsbündnis wurde folgerichtig bereits früh begonnen. Schon auf dem Gipfeltreffen in Rom im November 1991 wurde ein neues strategisches Konzept verabschiedet: Die vom Ostblock ausgehende „berechenbare“ Gefahr sei nunmehr durch „multidirektionale“ Bedrohungen ersetzt worden, hieß es darin. Hierzu wurde seinerzeit bereits die Proliferation, also die Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Terrorismus, aber auch die Unterbrechung wichtiger Rohstoffströme gezählt.[9]

Im Juni 1992 entschied man sich, fortan auf Ersuchen auch Einsätze der KSZE (heute: OSZE) zu übernehmen, selbst wenn diese außerhalb des Bündnisgebietes („Out-of-area“) stattfinden sollten. Ende 1992 wurde dieser Beschluss auch auf Einsätze der Vereinten Nationen ausgedehnt. Klammheimlich war damit der Schritt vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis vollzogen, was einem „informellen Vertragswandel“ gleichkam.[10] Ab 1992 wurde die neue Interventionsstrategie mit der Kontrolle des Waffenembargos gegen Jugoslawien in die Praxis umgesetzt. Es folgten zahlreiche weitere Einsätze, u. a. 1994 Luftwaffen-Kampfeinsätze in Bosnien-Herzegowina. Im Dezember 1995 übernahm die NATO das Kommando über die Implementation Force (IFOR, später SFOR), die das Land mit zwischenzeitlich bis zu 60.000 Soldaten besetzte.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte diese Entwicklung dann im März 1999: Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit unter eindeutiger Verletzung des Völkerrechts bombardierte die NATO in einem Angriffskrieg Jugoslawien. Damit unterstrich die Allianz ihre Bereitschaft, außerhalb des Bündnisgebietes auch gegen den Willen der UN-Vetomächte Russland und China „Out-of-area“ zu intervenieren. Nach dem Waffenstillstand vom 10. Juni 1999 besetzte die NATO mit ihrer zwischenzeitlich mehr als 50.000 Soldaten umfassenden Truppe (KFOR) den Kosovo und verwandelte die Provinz de facto in ein westliches Protektorat, in dem das Wirtschaftssystem strikt neoliberal reorganisiert wurde.

Nahezu parallel dazu wurde nur einen Monat nach Beginn der Bombardierungen Jugoslawiens am 24. März 1999 eine neue NATO-Strategie verabschiedet, in der ähnlich gelagerte völkerrechtswidrige Interventionen zur Kernaufgabe des Bündnisses erklärt wurden. Hierüber findet sich in dem Dokument der folgende viel sagende Satz: „Die NATO [wird] in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen darum bemüht sein, Konflikte zu verhüten oder, sollte eine Krise auftreten, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu deren wirksamer Bewältigung beitragen, einschließlich durch die Möglichkeit der Durchführung von nicht unter Artikel 5 fallenden Krisenreaktionseinsätzen. […]

In diesem Zusammenhang erinnert das Bündnis an seine späteren Beschlüsse in Bezug auf Krisenreaktionseinsätze auf dem Balkan.“[11] Der Verweis auf die „Übereinstimmung mit dem Völkerrecht“ ist hier der blanke Hohn, wenn im selben Atemzug das Vorgehen auf dem Balkan als Vorbild für künftige Handlungen benannt wird. Auch eine weitere Formulierung ist bemerkenswert: Da im seit 1949 unveränderten NATO-Vertrag keine Rede von irgendwelchen Militärinterventionen außerhalb des Bündnisgebietes ist, ließ man sich die so genannten Nicht-Artikel-5-Einsätze einfallen.

Aus dem zentralen Artikel 5 des NATO-Vertrages lässt sich im Übrigen ebenfalls keine militärische Beistandspflicht ableiten: Die Mitgliedsstaaten sind im Falle eines Angriffes auf ein anderes NATO-Land zwar gehalten, sich solidarisch zu zeigen. Wie genau dies dann aber aussieht, bleibt jedem Staat selbst überlassen. Dennoch kam es nach den Anschlägen auf die USA am 11. September 2001 zur Ausrufung des NATO-Bündnisfalls und zum Einmarsch in Afghanistan weniger als einen Monat später. Als Begründung wurde angeführt, das Land habe Al-Kaida und ihrem Oberhaupt, Osama bin Laden, unterschlupft gewährt, die wiederum beschuldigt wurden, für die Anschläge verantwortlich gewesen zu sein. Angebote der damals herrschenden Taliban, bin Laden auszuliefern, wurden ignoriert.[12] Im August 2003 übernahm die NATO mit ihrer „Internationalen Schutztruppe“ (International Security Assistance Force, ISAF) die Führung in Afghanistan. Mit zeitweise über 130.000 Soldaten wurde das Land in der Folge zum zentralen Schauplatz, auf dem die NATO unter Beweis stellen wollte, dass sie in der Lage ist, ein Krisengebiet nachhaltig unter Kontrolle zu bringen.

Auch für Deutschland war und ist der Afghanistan-Einsatz als bis dato umfangreichste und kampfintensivste Operation von enormer Bedeutung und Ausdruck der zunehmenden militärpolitischen Ambitionen.

Der letzte große Einsatz, dessen Beginn noch klar in die Phase der NATO 2.0 fällt, ist die 2008 begonnene „Operation Allied Provider“ am Horn von Afrika, die bis heute unter dem Namen „Operation Ocean Shield“ andauert. Infolge einer von den USA unterstützten äthiopischen Militärintervention in Somalia im Jahr 2006 versank das Land anschließend vollkommen im Chaos.

Aus westlicher Sicht rückten hierbei aber fast ausschließlich die entstandenen Piratengruppen ins Zentrum der Aufmerksamkeit, es entstanden in der Folge Piratengruppen, die in der Region Schiffe aufbrachten und damit aus NATO-Sicht den freien Warenverkehr gefährden. Da Somalia an einer der wichtigsten maritimen Handelsrouten liegt, entsenden NATO und Europäische Union (Operation ATALANTA) seit 2008 Kriegsschiffe in die Region, um das Problem wortwörtlich zu bekämpfen.

Zusammenfassend lässt sich Patrick Keller von der Konrad-Adenauer-Stiftung zitieren, der 2008 in einem Aufsatz für das NATO-Verteidigungskolleg beschrieb, worum es der NATO 2.0 ging, nämlich darum, den westlichen Spielregeln der Welt(wirtschafts)ordnung Nachdruck zu verleihen und dieses System abzusichern: „Im weitesten Sinne ist die NATO heute die Schutzmacht der Globalisierung. Indem sie […] Sicherheit und Stabilität in wichtige Weltregionen projiziert, fördert und schützt die NATO gleichzeitig den Prozess der Modernisierung und Liberalisierung.“[13]

NATO 3.0a: Out-of-Area ohne Ende

Während das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts voranschritt, liefen die Kriege im Irak (wo nicht die NATO, aber mehrere ihrer Mitglieder wie die USA und Großbritannien kämpften) und in Afghanistan immer weiter aus dem Ruder. Gerade am Hindukusch ist die NATO bei ihrem bei weitem größten Militäreinsatz überhaupt, schon allein was ihre offiziellen Kriegsziele anbelangt – Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und Wirtschaftswachstum – „krachend gescheitert.“[14]

Mittlerweile 15 Jahre Krieg und Besatzung haben ein zerstörtes Land und unzählige Opfer hinterlassen. Und dennoch steht ein Abzug allen Lippenbekenntnissen zum Trotz nicht ernsthaft zur Debatte. Der ISAF-Folgeeinsatz „Resolute Support“ wird ein ums andere Mal verlängert – teils ist offen davon die Rede, die NATO werde womöglich noch für Jahrzehnte am Hindukusch weiterkämpfen.[15]

Der Grund für dieses verbissene Festhalten am Afghanistan-Krieg ist relativ simpel: Räumt die NATO dort, bei ihrem bislang mit Abstand wichtigsten Einsatz, auch offiziell ihr Scheitern ein, dürften künftige Interventionen nur noch schwer durchsetzbar werden. Es ging und geht also darum, unter Beweis zu stellen, dass die NATO nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, Out-of-area „erfolgreich“ zu intervenieren, wie unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren überdeutlich zum Ausdruck brachte: „Ich glaube, sagen zu können […], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“[16]

Obwohl also die politischen, personellen und finanziellen Kosten der Einsätze immer dramatischer anstiegen, betonte eine hochrangig besetzte Expertenkommission zur Erarbeitung einer neuen NATO-Strategie im Mai 2010, dass afghanistanähnliche Einsätze auch in Zukunft zum Kerngeschäft des Bündnisses gehören werden: „Angesichts des komplexen und unvorhersagbaren Sicherheitsklimas, das höchstwahrscheinlich in den nächsten Jahrzehnten vorherrschen wird, ist es unmöglich, eine NATO-Teilnahme an ähnlichen (hoffentlich weniger ausufernden) Stabilisierungseinsätzen auszuschließen.“[17] Ganz ähnlich klang dann die kurz darauf veröffentlichte Neufassung der NATO-Strategie, die darüber hinaus forderte, die Fähigkeiten der Allianz, derartige Einsätze „erfolgreich“ zu vollenden, zu „verbessern“: „Wir müssen die Doktrin und die militärischen Fähigkeiten für Auslandseinsätze weiter ausbauen, einschließlich Aufstandsbekämpfungs- sowie Stabilisierungs- und Wiederaufbaumissionen.“[18] Mit großer Anstrengung wird nicht zuletzt in den NATO-Kompetenzzentren versucht, das hierfür für notwendig erachtete Know-how zu erarbeiten.

Dennoch nahm über die Zeit die Skepsis gegenüber Interventionen mit einer großen Zahl westlicher Soldaten aufgrund der beschriebenen Risiken erheblich zu. Weil man aber von seinem Interventionsanspruch nicht abrücken wollte, setzte in den westlichen Hauptstädten eine fieberhafte Suche nach alternativen Kriegsoptionen unterhalb der Schwelle massiver Bodeneinsätze ein. Spätestens seit 2011 wird deshalb verstärkt auf die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Kräfte gesetzt und am Boden vor Ort allenfalls mit einer geringeren Zahl von Spezialeinheiten agiert, während der westliche Hauptbeitrag in relativ risikolosen Bombardierungen aus der Luft besteht.[19] Drohnen spielen hierbei auch im Kalkül der NATO eine immer wichtigere Rolle.

Der wohl wichtigste Prototyp für diese neue Form von Intervention war der am 19. März 2011 von einer Ad-hoc-Koalition begonnene Krieg gegen Libyen. Am 31. März 2011 ging die gesamte Kriegsführung dann auf die „Operation Unified Protector“ (OUP) und damit auf die NATO über. Der Einsatz wies mehrere Besonderheiten auf: Er wurde nicht von den USA, sondern von Frankreich und Großbritannien geführt; erstmals stellte sich Berlin mit seiner Nicht-Beteiligung in der Kriegsfrage nicht nur gegen Washington und London, sondern auch gegen Paris, woraufhin in Deutschland eine regelrechte Propagandaoffensive einsetzte, dass sich ein solcher Fauxpas nicht noch einmal wiederholen dürfe; des Weiteren setzte der Krieg bis auf den Einsatz von Spezialeinheiten ausschließlich auf Luftschläge; und er ging nach seiner Beendigung am 30. Oktober 2011, acht Tage, nachdem der Machthaber Muammar al-Gaddafi ermordet worden war, im Gegensatz zu den NATO-Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan nicht in eine militärische Besatzung am Boden über.

Dennoch hatte die NATO damit nach gängiger Auffassung ihre Bereitschaft für weitere Militärinterventionen untermauert. Für den damaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war eine der wichtigsten Lehren der Intervention, dass diejenigen eines Besseren belehrt worden seien, die „meinten, Afghanistan sei die letzte Out-of-area Operation der NATO gewesen.“[20] Obwohl der Einsatz nicht nur Libyen selbst Bürgerkrieg, Chaos und Zerstörung gebracht hat, sondern darüber hinaus Ausgangspunkt für die Destabilisierung der gesamten Region, insbesondere von Mali, war[21], gilt er Manchen bis heute als Vorbild für künftige – für den Westen – „kostengünstige“ Militärinterventionen der NATO.[22]

Was Syrien anbelangt, so drängen auch dort einflussreiche Politiker auf beiden Seiten des Atlantiks seit Langem auf eine direkte Militärintervention. Zwar haben die NATO-Staaten bislang auf Luftschläge verzichtet – jüngsten Quellen zufolge, sollen sie in den USA bereits beschlossen und erst in letzter Sekunde von Präsident Obama verhindert worden sein[23] –, ansonsten wurde aber nahezu die komplette Klaviatur gespielt: Aktiv war man u. a. verdeckt mit Spezialeinheiten sowie über die Ausbildung und Aufrüstung von Rebellengruppen, wodurch massiv zur Eskalation beigetragen wurde. Seit September 2014 fliegt eine Koalition unter der Führung der USA in Syrien Angriffe auf den „Islamischen Staat“ und im Februar 2016 brachte US-Verteidigungsminister Ashton Carter eine direkte Beteiligung der NATO an diesen Bombardierungen ins Spiel.[24]

NATO 3.0b: Die NATO im Neuen Kalten Krieg mit Russland

Auch an einer anderen Front braute sich im Laufe der 2000er erneut massiver Ärger zusammen: Die jahrelange anti-russische NATO-Politik hatte zur Folge, dass dort etwa Mitte der 2000er die anfangs dem Westen freundlich gesonnene Stimmung endgültig kippte. Obwohl von NATO-Seite stets so getan wurde, als sei die frühere Feindschaft während des Kalten Krieges von einem partnerschaftlichen Vertrauensverhältnis abgelöst worden, bestand bereits unmittelbar nach dem Ende des Kalten Krieges ein wesentliches Ziel darin, Russlands machtpolitischen Wiederaufstieg um jeden Preis zu verhindern. Und als wesentliches Instrument für diesen Zweck wurde die NATO und ihre Expansion in den ehemals sowjetischen Raum auserkoren.

Der damit einhergehende Bruch von Zusagen, die dem damaligen sowjetischen Generalsekretär Michael Gorbatschow als Gegenleistung für die Beendigung des Kalten Krieges und die NATO-Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschland gegeben wurden, ist dabei bis heute Gegenstand hitziger Debatten. Ohne auf die teils mit sehr spitzfindigen Argumenten geführte Auseinandersetzung im Detail einzugehen[25], reicht an dieser Stelle die Feststellung, dass es diese mündlichen Zusagen definitiv gab und dass Gorbatschow augenscheinlich von deren Gültigkeit ausging. Die später einsetzende NATO-Realpolitik bewertete er deshalb auch noch vor nicht allzu langer Zeit eindeutig als Bruch der damaligen Übereinkünfte: „Die Entscheidung der USA und ihrer Verbündeten, die NATO nach Osten auszudehnen, wurde im Jahr 1993 gefällt. Ich habe dies von Anfang an als einen großen Fehler bezeichnet. Es war definitiv eine Verletzung des Geistes der Stellungnahmen und Versicherungen, die uns gegenüber 1990 gemacht wurden.“[26]

Die Forderung, die NATO in Richtung des ehemaligen Ostblocks zu erweitern, wurde schon 1993 vom damaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe in die Debatte eingespeist. Ein Jahr darauf wurde das Programm “Partnerschaft für den Frieden” aufgelegt, mit dem vor allem Länder des ehemaligen Warschauer Paktes schrittweise an das Bündnis herangeführt werden sollten. Daraufhin wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik im Jahr 1997 formell zum NATO-Beitritt eingeladen, der am 12. März 1999 offiziell erfolgte. Fast zeitgleich begann die NATO mit ihrem Angriffskrieg gegen Jugoslawien, wie bereits erwähnt, ein drastischer Völkerrechtsbruch, da er ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit am russischen Vetorecht vorbei durchgeführt wurde. Auch danach ging es Schlag auf Schlag weiter: Im November 2002 fiel die zwei Jahre später umgesetzte Entscheidung, weitere sieben Staaten, darunter mit Estland, Lettland und Litauen auch ehemalige Gliedstaaten der Sowjetunion, ins Bündnis aufzunehmen – und zwar obwohl Moskau dies stets als “rote Linie” bezeichnet hatte, die keinesfalls überschritten werden dürfe.[27]

Mit großer Sorge beobachtet Moskau zudem seit Langem die NATO-Raketenabwehrpläne, in denen es – nicht ohne Grund – einen gezielten Versuch sieht, das russische Zweitschlagpotenzial zu neutralisieren.[28] Ab 2003 setzten dann noch die sogenannten “bunten Revolutionen” ein, bei denen in Moskaus unmittelbarer Nachbarschaft pro-russische durch pro-westliche Machthaber ersetzt wurden. Dazu gehörten insbesondere die vom Westen teils maßgeblich unterstützten Umstürze in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und Kirgisien (2005). Zusammengenommen bildeten diese Maßnahmen eine kritische Masse, die zur Folge hatte, dass in Russland ein grundlegender Kurswechsel eingeleitet wurde, um der als feindlich empfundenen NATO-Expansionspolitik eigene machtpolitische Schritte entgegenzusetzen.

Dass in Moskau ein neuer Wind wehte, wurde für viele allerdings erst mit Wladimir Putins Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2007 deutlich, als dieser den Westen äußerst scharf attackierte. Einen ersten Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen im Sommer 2008, als Russland auf den georgischen Angriffskrieg gegen Süd-Ossetien mit einem harten militärischen Gegenschlag reagierte. Damit signalisierte Moskau unmissverständlich die Bereitschaft, weiteren westlichen Positionsgewinnen notfalls auch gewaltsam einen Riegel vorzuschieben. Die Reaktionen auf den Georgien-Krieg fielen dann im Westen wiederum äußerst scharf aus und folgerichtig war schon damals wieder die Rede davon, ein „Neuer Kalter Krieg“ braue sich zwischen dem Westen und Russland zusammen.[29]

In der Regel wurde dabei argumentiert, eine Blockkonfrontation zwischen „Demokratien“ (USA und EU) und „Autokratien“ (China und Russland) sei im Entstehen, für die sich der Westen wappnen müsse. In den USA war es besonders der einflussreiche Politikwissenschaftler Robert Kagan mit seinem 2008 erschienen Buch „Die Demokratie und ihre Feinde“, der sich in diese Richtung äußerte: „Die alte Rivalität zwischen Liberalismus und Autokratie ist neu entflammt, und die Großmächte der Welt beziehen entsprechend ihrer Regierungsform Position. […] Die Geschichte ist zurückgekehrt, und die Demokratien müssen sich zusammentun, um sie zu gestalten – sonst werden andere dies für sie tun.“[30] Auch auf der anderen Seite des Atlantiks machten sich zahlreiche namhafte Vertreter des Politikestablishments diese Position zu Eigen.

So konstatierte der Brüsseler FAZ-Korrespondent Nikolaus Busse im Jahr 2009: „Auf immer mehr Feldern werden wir leidenschaftliche Konkurrenz und harte Interessengegensätze mit den aufsteigenden Großmächten erleben. Das erfordert eine beherzte globale Präsenz des Westens, und zwar nicht nur der USA. […] Diese Lasten werden sie aber immer weniger alleine tragen können. […] Europa kann in einer Welt harter geopolitischer Rivalität nicht als große Friedensbewegung bestehen, sondern muss zu einer anspruchsvollen Diplomatie und einem selbstbewussten Auftritt finden. Dieses Problem löst man nicht mit der Schaffung neuer Posten und Strukturen in Brüssel, sondern indem die Eliten in den großen Mitgliedsstaaten einen größeren Willen entwickeln, sich harten machtpolitischen Fragen gemeinsam zu stellen.“[31]

Um Auswege aus der 2008 kulminierten Krise mit dem Westen zu präsentieren, sich aber gleichzeitig für eine mögliche Verschärfung zu wappnen, fuhr Russland in der Folge zweigleisig. Als kooperative Deeskalationsoption verkündete der damalige russische Präsident Dimitri Medwedew im Juni 2008, er strebe den Abschluss eines “Euroatlantischen Sicherheitsvertrags” an. Zwar wurden kurz darauf bereits erste Inhalte bekannt, im Detail wurde der Vertrag jedoch erst Ende November 2009 veröffentlicht. Vertragsparteien des legal bindenden Dokuments sollen alle Staaten von “Vancouver bis Wladiwostok” (also auch die USA und Kanada) und die dortigen internationalen Strukturen (NATO, OSZE, GUS …) sein. Kern des Vertrages ist die „unteilbare Sicherheit“, dass also keine Vertragspartei Handlungen ergreifen darf, die sich negativ auf die Sicherheit einer anderen auswirken.[32]

Die Idee des Vertrages bestand also darin, Russland ein substanzielles Mitspracherecht in europäischen Sicherheitsfragen und insbesondere hinsichtlich militärischer Interventionen einzuräumen, wozu auf NATO-Seite selbstredend nicht die geringste Bereitschaft existierte.[33] Dementsprechend forcierte Moskau mit der im Juli 2009 erfolgten Ankündigung von Wladimir Putin, Russland, Weißrussland und Kasachstan würden eine Zollunion gründen die Gründung eines Gegenblocks. Am 29. Mai 2014 unterzeichneten dann Kasachstan, Russland und Weißrussland ein Abkommen, mit dem die Zollunion zum 1. Januar 2015 in eine „Eurasische Wirtschaftsunion“ umbenannt wurde – kurz darauf traten Armenien und Kirgisien dem Bündnis bei, als weitere Kandidaten werden Tadschikistan, Usbekistan und die Mongolei gehandelt.

Endgültig eskaliert sind dann die westlich-russischen Beziehungen im Zuge der Ukraine-Krise, die ihren Anfang nahm, als es der damalige Präsident Wiktor Janukowitsch im November 2013 ablehnte, sich mittels eines Assoziierungsvertrages fest in die westliche Einflusssphäre zu integrieren. Diese Entscheidung führte zu vom Westen massiv unterstützten Protesten und einem Putsch, in dessen Folge Janukowitsch im Februar 2014 aus dem Land floh.[34] Auf diese Entwicklungen in dem geostrategisch überaus bedeutsamen Land reagierte Russland mit der völkerrechtswidrigen Aufnahme der Krim und der Unterstützung separatistischer Kräfte, woraufhin die NATO eine regelrechte Rüstungsoffensive an ihrer Ostflanke einleitete.

Wichtigster Rahmen hierfür war der auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verabschiedete “Bereitschafts-Aktionsplan” (“Readiness Action Plan“). Er sieht u. a. die Aufstellung einer „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) im Umfang von ca. 5.000 Soldaten vor, in der Deutschland nach Eigenangaben eine „führende Rolle“ spielt.[35] Auch die Manövertätigkeit wurde massiv ausgeweitet und eine quasi-permanente Stationierung von Kräften an der Ostflanke beschlossen, die eigentlich ein Verstoß gegen die NATO-Russland-Akte darstellt: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, betonte im Februar 2016 auch General Breedlove, damals Oberkommandierender des strategischen NATO-Kommandos Europa.[36]

Zusammenfassend äußerte sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Amt im Oktober 2015 von Fogh Rasmussen übernommen hatte, auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2016 zufrieden mit dem Erreichten: „Die NATO unternimmt die größte Stärkung ihrer kollektiven Verteidigung seit Jahrzehnten. Das Ziel ist es, ein machtvolles Signal auszusenden, um jedwede Aggressionen und Einschüchterungsversuche abzuschrecken. Dies geschieht nicht, um Krieg zu führen, sondern um Krieg zu verhindern. […] Wir haben uns darauf geeinigt, unsere Vorwärtspräsenz im östlichen Teil des Bündnisgebietes auszubauen.“[37] Am selben Ort verdeutlichte darauf hin der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, wie tief die Beziehungen im Keller sind: „Der vorgeschlagene europäische Sicherheitsvertrag ist auf Eis gelegt. […] Wir glauben, dass die Politik der NATO gegenüber Russland weiter unfreundlich und unerbittlich ist. Man kann es auch schärfer sagen: Im Grunde sind wir in die Zeit eines neuen Kalten Krieges gerutscht. Russland wird als die größte Gefahr für die NATO dargestellt, oder für die USA, oder für Europa und andere Länder (und Herr Stoltenberg hat genau dies gerade untermauert). Sie zeigen angsteinflößende Filme über ein Russland, das einen Atomkrieg beginnt. Ich bin manchmal irritiert: Haben wir 2016 oder 1962?“[38]

NATO 3.0c: Ein Rüstungskatalog für die 360°-NATO

Einen Blick in die Kristallkugel, wie sich die NATO 3.0 künftig aufstellen will, liefert eine Studie des „German Marshall Fund“, die von zahlreichen hochkarätigen NATO-Strategen erarbeitet wurde. Beteiligt waren u. a. so illustre Gestalten wie Karl-Heinz Kamp, der Leiter der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS), Pierre Vimont, der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder auch Kurt Volker, der ehemalige US-Botschafter bei der Nato.[39] Sie legten im März 2016 einen Maßnahmenkatalog vor, der ganz offensichtlich auch vom Gedanken an die 360°-NATO inspiriert war: „Die Anführer der Allianz beginnen nun, sich ernsthaft mit der Frage nach einer Strategie für den Süden zu beschäftigen. Die Sicherheit des Mittelmeeres – schon lange ein Teil der NATO-Überlegungen, aber selten an vorderer Stelle – ist angesichts der Risiken, die von Nordafrika und der Levante ausgehen, zu einer Angelegenheit von akuter Besorgnis geworden. […] Die NATO muss nach Süden schauen, ohne ihr Engagement für Abschreckung und Verteidigung im Osten und Norden zu vernachlässigen, wo russische Risiken im Zentrum der strategischen Überlegungen stehen.“ (S. 5)

Was die Ostflanke anbelangt, werden zwar die bisherigen Aufrüstungsmaßnahmen wie die Aufstellung einer „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ oder auch die massive Ausweitung der Manöver begrüßt, das sei aber bei weitem noch nicht genug: „Das Bündnis kann sich nicht allein auf erweiterte Abschreckung und kleine, mobile Einheiten wie die […] VJTF verlassen […]. Die Allianz [muss] zu einer Strategie hin zu einer erhöhten Vorwärtspräsenz übergehen, die als stabilisierende und abschreckende Kraft stationiert ist, bevor ein Konflikt beginnt. […] Solch eine Truppe muss kampfbereit sein […]. Die Größenordnung von einer Brigade in einem der baltischen Staaten und in Polen wäre ein guter Anfang.“ (S. 10)

Außerdem drohe man nicht nur im Osten mit Russland aneinanderzugeraten: Auch im hohen Norden (Stichwort: Arktis) und im Cyberspace, wo die NATO in jüngster Zeit ebenfalls immer aktiver wird, nähmen die Konflikte zu. Ferner müsse auf die russische Propaganda mit intensivierter „Strategischer Kommunikation“ – sprich: Propaganda – reagiert werden. Besonderes Augenmerk legt der Bericht zudem auf eine Revitalisierung der Rolle von Atomwaffen, was angesichts der verschlechterten Beziehungen zu Russland unerlässlich sei.

Geographisch dürfe aber vor allem auch die Südflanke nicht vernachlässigt werden, so der Bericht weiter: „Russland wird seine Rückkehr als Sicherheitsakteur am Mittelmeer konsolidieren, in Syrien und, weniger sichtbar, aber dennoch in wichtiger Form in Ägypten und Algerien. Ein Resultat dessen wird das Ausgreifen von militärischen Risiken zwischen der NATO und Russland nach Süden sein, zum Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer.“ (S. 16) Deshalb, aber auch generell wegen den wachsenden Konflikten in der Region, müsse die NATO eine „robustere Rolle im Süden entwickeln.“ (S. 2) Dazu gehöre auch, dass die „VJTF und die verbesserten Ständigen Maritimen Kräfte so erforderlich im Süden eingesetzt werden können.“ (S. 12) Ausgebaut werden sollen auch Programme zum „Kapazitätsaufbau im Verteidigungsbereich“, insbesondere mit Blick auf die arabischen Staaten: „Kooperative Zusammenhänge im Süden können nützlich sein, wenn es darum geht, regionale Beiträge für mögliche NATO-Operationen im Mittleren Osten und in Nordafrika zu mobilisieren.“ (S. 17)

Das Ganze lassen sich die NATO-Staaten seit vielen Jahren einiges Kosten: 2015 beliefen sich die kollektiven Ausgaben auf etwa 905 Mrd. Dollar.[40] Schockierend ist vor diesem Hintergrund vor allem, was mit diesem Geld Sinnvolles getan werden könnte. Das „Committee on Disarmament, Peace & Security“ (CDPS), eine friedenspolitisch engagierte Nichtregierungsorganisation, verglich zum Beispiel die Rüstungsausgaben mit den geschätzten Kosten, die zur Erreichung der Millenniums-Ziele zur Bekämpfung der Armut (MDG) erforderlich gewesen wären. Sie wurden 2015 meilenweit verfehlt, wobei CDPS zufolge extreme Armut und Hunger mit jährlich 39 bis 54 Mrd. Dollar hätten beseitigt werden können.

Die Gewährleistung universeller Bildung und die Förderung von Geschlechtergerechtigkeit hätten weitere 10-30 Mrd. Dollar erfordert. Um die Kindersterblichkeit um 2/3 zu senken, die Gesundheit von Müttern zu verbessern sowie Aids, Malaria und andere Krankheiten zu bekämpfen, wären 20-25 Mrd. Dollar nötig gewesen. Schließlich seien zum Schutz der Umwelt 5-21 Mrd. Dollar erforderlich. Mit anderen Worten, zur Umsetzung der Millenniums-Ziele wären jährlich 74-140 Mrd. Dollar notwendig gewesen – also nicht einmal 10 bis 20 Prozent dessen, was die NATO-Staaten jährlich in die Rüstung pumpen![41]

Die Folgen dessen liegen auf der Hand: Zunehmende Konflikte, gegen die sich der Westen meint „schützen“ – oder auch „abschotten“ – zu müssen. Dies war jedenfalls die Wortwahl, derer sich die im Mai 2011 erschienene deutsche Ausgabe des Sammelbandes „Perspektiven für die europäische Verteidigung 2020“ bediente, der von der hauseigenen Denkfabrik der Europäischen Union, dem „Institute for Security Studies“ in Paris, herausgegebenen wurde. Darin fand sich ein programmatischer Artikel zu den wichtigsten Aufgaben der künftigen westlichen Außen- und Militärpolitik, der in beängstigender Weise die aktuellen Maßnahmen zur Migrationsbekämpfung vorwegnahm: „Abschottungseinsätze – Schutz der Reichen dieser Welt vor den Spannungen und Problemen der Armen.

Da der Anteil der armen, frustrierten Weltbevölkerung weiterhin sehr hoch sein wird, werden sich die Spannungen zwischen dieser Welt und der Welt der Reichen weiter verschärfen – mit entsprechenden Konsequenzen. Da es uns kaum gelingen wird, die Ursachen dieses Problems, d.h. die Funktionsstörungen der Gesellschaften, bis 2020 zu beseitigen, werden wir uns stärker abschotten müssen. […] Für den Schutz der Ströme werden globale militärpolizeiliche Fähigkeiten (Schutz von Seewegen und kritischen Knotenpunkten etc.) und eine gewisse Machtprojektion (Verhinderung von Blockaden und Bewältigung von regionaler Instabilität) erforderlich sein.“[42] Einer dieser Einsätze ist etwa die NATO-Operation in der Ägäis, die Ende Februar 2016 beschlossen wurde. Wie die Studie des Marshall Funds betont, soll der Einsatz – ebenso wie die NATO-Operation „Active Endeavour“ – dabei helfen, illegalisierte Migration zu verhindern. Unter anderem zu diesem Zweck seien auch „größere Fähigkeiten zur Frühwarnung, Überwachung und Reaktionsfähigkeit notwendig.“ (S. 12)

Auch die Antwort auf die Frage, warum das Alles von der NATO mit solch einem Engagement betrieben wird, bleiben die Autoren des Marshall-Fund-Berichts nicht schuldig. Damit werde den wesentlichen Interessen der Mitgliedsstaaten nachgekommen und dies sei schließlich im Kern stets die Aufgabe der Allianz gewesen – nämlich dafür zu sorgen, dass die Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen der aktuellen Weltordnung auf lange Sicht beibehalten werden: „Die wirkliche Bedeutung der Allianz besteht in ihrer Fähigkeit, die liberalen Demokratien in einer unbeständigen Welt zu vereinigen und das Wohlergehen und die Stabilität der Nordatlantikregion zu gewährleisten.“ (S. 7)

Im Bestreben, genau dies umzusetzen, hinterlässt die NATO eine Spur aus Chaos, Konflikten und Zerstörung – ob in Afghanistan, in Libyen oder mit Blick auf Russland. Die NATO ist einer der größten Unsicherheitsfaktoren in der Welt und muss aufgelöst werden – sofort! Umso erfreulicher ist es, dass die Proteste gegen die NATO in den letzten Jahren wieder an Fahrt gewinnen, eine Grundlage, auf der sich in Zukunft hoffentlich weiteraufbauen lässt, sowohl in Deutschland als auch anderswo (Das Spiel der NATO mit dem Dritten Weltkrieg: Europa als Kanonenfutter (Video)).

Literatur:

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang

Ukrainian Agony

Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum

Quellen: PublicDomain/linkezeitung.de am 21.06.2016

Die 360°-NATO: Auf Konfrontationskurs mit Russland und dem Rest der Welt

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