Venezuelas Präsident fürchtet einen von den USA angestifteten Putsch gegen seine Regierung und hat das Militär mobilisiert. Die US-Regierung arbeitet eng mit der rechten Opposition zusammen. Venezuela spielt, ähnlich wie Brasilien, eine Schlüsselrolle im internationalen Rohstoff-Geschäft.
Inmitten zunehmender Spannungen in Venezuela hat der sozialistische Staatschef Nicolás Maduro am Freitag die Armee mobilisiert. Zu den bis Samstag vorgesehenen Übungen wurden mehr als eine halbe Million Soldaten und Milizionäre erwartet. Das Oberste Gericht des Landes erklärte unterdessen den vom Präsidenten ausgerufenen Ausnahmezustand für „verfassungskonform“.
Die zweitägigen Übungen dienen Maduro zufolge der „Bedrohung von innen und von außen“. Sie richten sich vor allem gegen Washington, das Venezuela im vergangenen Jahr als Gefahr für die innere Sicherheit in den USA bezeichnete, und das Maduro für das meiste Ungemach in seinem Land verantwortlich macht (Proteste nach Putsch in Brasilien: Neuer Präsident war Informant für US-Regierung (Videos)).
Der Ausnahmezustand bedeutet unter anderem, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Das entsprechende Dekret ermöglicht zudem auch die Enteignung von Betrieben.
Die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Ausnahmezustand bedeutet einen Etappensieg für Maduro im Machtkampf mit der Opposition. Der Beschluss sei einstimmig gefallen, erklärte das Gericht. Die Opposition beschuldigt es allerdings seit geraumer Zeit, nicht objektiv zu urteilen, sondern Maduro-nah zu sein.
Maduro hatte den Ausnahmezustand Anfang der Woche verhängt. Die konservative Mehrheit im Parlament wies die Maßnahme als nicht verfassungsgemäß zurück, nun entschied das Oberste Gericht für Maduro.
Das rechte Oppositionsbündnis MUD (Mesa de Unidad Democrática, Tisch der demokratischen Einheit) versucht seit Monaten, Maduro mit einem Volksentscheid abzusetzen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben schon 1,8 Millionen Unterschriften, zudem gibt es immer wieder Massenproteste gegen Maduro. Die Regierung will das Referendum verhindern. Der Präsident beschuldigt die USA, hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung zu stehen.
Der Oppositionsführer Henrique Capriles, der Maduro bei der Präsidentschaftswahl 2013 knapp unterlag, sagte dem britischen Sender BBC, sollten die Mannschaften in der Armee Maduro die Gefolgschaft verweigern, könne es zu einem „Militäraufstand“ kommen. Er wolle aber „nicht sagen, ob die Chancen gut oder schlecht stehen“.
Eine Vermittlungsdelegation dreier ehemaliger Regierungschefs aus Spanien, Panama und der Dominikanischen Republik versuchte unterdessen auf Einladung der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur), in Caracas einen „nationalen Dialog“ zwischen Regierung und Opposition zustande zu bringen. Ihr Leiter, der einstige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, sagte, der Weg werde „lang, kompliziert und schwierig“.
Die Außenminister Argentiniens, Chiles und Uruguays riefen in einer gemeinsamen Erklärung im Namen ihrer Regierungen zu einem „dringenden politischen Dialog“ in Venezuela auf (USA bringen Regimewechsel nach Venezuela).
Kritik an deutscher Berichterstattung
Für Kritik sorgte indes auch die deutsche Berichterstattung über die Proteste in Venezuela. ARD-Korrespondent Peter Sonnenberg hatte am Freitag von einer Demonstration in Venezuela berichtet, bei der offenbar auch eine Kamerafrau seines Teams von einer Tränengasgranate getroffen wurde. Nach Darstellung Sonnenbergs griff die Polizei demonstrierende Studenten und Demonstranten ohne Grund an („Die Gefallsüchtigen“: Ex-ZDF-Mann sorgt mit Enthüllungsbuch über deutsche Medien für Aufsehen).
In dem Beitrag heißt es:
Und von einem Moment auf den anderen kriegen wir die Staatsgewalt zu spüren. Als alles noch ganz friedlich erscheint, kommt eine der Demonstrantinnen auf mich zu. (…) Wahrscheinlich fliege hier gleich Tränengas, sagt sie. Oft schießen die Polizisten in die Luft, mit scharfer Munition. Im nächsten Moment hören wir Tumult von der Straße. Die Polizei kesselt Studenten ein und kurz darauf fliegen Tränengasgranaten auf uns Journalisten und auf absolut friedliche Demonstranten.
Von einer anderen Kameraeinstellung aus wird jedoch ersichtlich, dass die Polizei keine Studenten eingekesselt hat, sondern selbst zum Ziel heftiger Attacken von Demonstranten wurde. Dabei kam eine Polizistin zu Fall und wurde von mehreren Vermummten mit Steinen, Stöcken und Tritten traktiert (Deutsche Medien: Es gibt Anweisungen von oben).
Erst daraufhin sind Detonationen – mutmaßlich von Tränengasgranaten – zu hören und die Angreifer ziehen sich zurück. Das Handyvideo wurde unter anderem von der Seite „El Informador“ ins Netz gestellt und von Medienaktivisten mit dem ARD-Beitrag zusammengeschnitten.
Die Darstellung des ARD-Beitrags zeugt „von mangelnder journalistischer Professionalität und Berufsethik“, heißt es von dieser Seite.
Literatur:
Lügenpresse von Markus Gärtner
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Lügenpresse von Peter Denk
Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/amerika21.de am 21.05.2016
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One thought on “Venezuela fürchtet US-Putsch und mobilisiert Armee – Kritik an deutscher Berichterstattung”
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Setzt euch mit denn Franzosen, den Europäern eh, Russen und Chinesen zusammen, Freundschaftsverträge, Friedensvertrge usw. und ihr seid gerettet. Punkt!!!