Im vergangenen Jahr haben sich die EU-Lebensmittelexporte nach Russland um 29 Prozent reduziert. Moskaus Importverbot auf EU-Güter, welches als Reaktion auf die anti-russischen Sanktionen Brüssels eingeführt wurde, könnte Europa 130.000 Jobs kosten, wie die portugiesische Zeitung Publico unter Berufung auf Daten der Weltbank berichtet.
Die europäischen Exporte von Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten nach Russland betrugen seit April 2015 bis März 2016 5,5 Milliarden Euro. 2,2 Milliarden Euro Verluste haben die europäischen Farmer in nur einem Jahr hinnehmen müssen.
Laut einem Europaparlamentsbericht aus dem Jahr 2015 könnten als Folge des russischen Importverbots bis zu 130.000 Menschen in der EU ihre Arbeit verlieren (Russland-Sanktionen: Die westliche Doppelstrategie).
Und obwohl die Bereiche, die am schlimmsten von der russischen Maßnahme getroffen wurden, alternative Märkte in Europa und außerhalb finden konnten, fordern die europäischen Bauern trotzdem die dringende Aufhebung der anti-russischen Sanktionen. Moskau hat sein Lebensmittelembargo bislang bis August 2016 begrenzt, könnte dieses aber noch weiter verlängern.
Die Situation in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten (Sinkender Lebensstandard und wachsende Unzufriedenheit in Russland).
Derweil ist innerhalb der EU die Diskussion um die Verlängerung der Russland-Sanktionen wieder aufgekommen: Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben.
In der gemeinsamen Erklärung, die nach dem G7-Gipfel vergangene Woche in Japan verabschiedet wurde, heißt es, dass die Einschränkungen bis zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen weiter in Kraft bleiben werden und im Bedarfsfall gar verstärkt werden können („Deutschland soll untergehen“: Merkel und die offenen Grenzen – westliche Sanktionen sind Fluchtursache).
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete diese Ankündigungen als absurd. Der Diplomat verwies darauf, dass Moskau keine Seite des ukrainischen Konfliktes sei (Russland kann Hauptlieferant reiner Bio-Lebensmittel weltweit werden).
Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen laufen am 31. Juli ab. Über eine Verlängerung dieser Maßnahmen werden die EU-Länder auf dem Gipfel am 28./29. Juni beraten.
Dabei zeigten sich mehrere europäische Staaten bereit, für eine Lockerung der Sanktionen einzutreten. Beispielsweise war in Frankreich eine Resolution zur Aufhebung bzw. wenigstens Abschwächung der Sanktionen beschlossen worden.
Lebensmittelembargo fällt direkt nach Aufhebung der Russland-Sanktionen weg
Sobald der Westen seine Sanktionen aufhebt, unternimmt Russland einen ähnlichen Schritt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin (Feindbild Russland: Wie der Westen das Szenario eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört (Videos)).
„Es war nicht Russland, das die Sanktionen eingeführt hatte“, erinnerte der russische Staatschef bei der Pressekonferenz in Griechenland am Freitag. „Sobald unsere Partner bereit sind, ihre Einschränkungen gegenüber Russland aufzuheben, führen wir eine analoge Maßnahme in Bezug auf unsere europäischen Partner durch.“
Literatur:
Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang
Countdown Weltkrieg 3.0 von Stephan Berndt
Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 29.05.2016
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