Exodus der Mittelschicht aus Afrika - V4-Staaten lehnen „Flüchtlings-Strafgebühr“ ab -

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Seit Schließung der Balkanroute versuchen wieder mehr Menschen, von Nordafrika übers Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Die UN beklagen, dass in einigen Staaten Westafrikas die Mittelschicht durch die Flucht wegzubrechen droht.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres erreichten nach Angaben der Vereinten Nationen 184.546 Flüchtlinge Europa. Auf der Mittelmeerroute kamen 1357 Migranten ums Leben. Allein am vergangenen Freitag wurden vor der libyschen Küste vier Schiffswracks entdeckt, mindestens 113 Männer, Frauen und Kinder sollen ertrunken sein (Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am Nil).

Die UN betonen gleichzeitig, dass in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 27 Prozent weniger Todesopfer zu beklagen seien. Die Opferzahlen seien aber immer noch zu hoch. Seit Schließung der Balkanroute nutzen Schlepper immer stärker die zentrale Mittelmeerroute nach Italien (Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ nach Afrika verzichten).

Kaum noch Syrer, mehr Flüchtlinge aus Afrika

Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betonte in Genf, es kämen kaum noch Syrer, Iraker oder Afghanen, sondern immer mehr Asylbewerber aus Nigeria, Gambia, Senegal, Guinea, der Elfenbeinküste, Somalia, Mali und Marokko. Die Nigerianer fliehen dem IOM-Sprecher zufolge vor der Terrormiliz Boko Haram (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).

Im Senegal, Togo und in anderen Staaten zeichne sich ein Exodus der Mittelklasse ab. Diplomaten hätten sich besorgt gezeigt (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)), dass Familien mit stabilen Einkommen wie Taxifahrer oder Ladenbesitzer ihre Besitztümer verkauften, um so schnell wie möglich auf die Boote zu kommen.

In Mali und Mauretanien könne man auf den Migrantenpfad nach Europa für nur 370 Euro gelangen (Afrikas Schuldenkrise 2.0: Profiteure sind Finanzkonzerne und Großanleger).

V4-Staaten lehnen „Flüchtlings-Strafgebühr“ ab

Vertreter der Visegrad-4-Staaten hielten am 3. und 4. Mai ein Treffen zusammen mit den Außenministern ihrer östlichen Partnerstaaten (Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und Armenien) ab, welches vom tschechischen Außenminister Lubomir Zaorálek organisiert worden war. Auch der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn nahm an dem Treffen teil.

Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjártó mitteilte, halten die V4-Staaten weiterhin am sog. Östlichen Partnerschaftsprogramm der EU fest. Anlässlich des Treffens wurden mehrere Themen wie die Lage zwischen Aserbaidschan und Armenien in der Region Berg-Karabach, die anhaltende Migrationskrise sowie diverse Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit diskutiert.

Am Ende der zweitägigen Sitzung gaben die Außenminister der Visegrad-Gruppe am Mittwoch, dem 4. Mai eine gemeinsame Pressekonferenz. Das aktuelle Hauptthema dabei war das von der EU-Kommission vorgeschlagene Konzept einer „Strafgebühr“ für Länder, die sich weigern, „Flüchtlinge“ im Zuge einer EU-Quotenregelung aufzunehmen.

Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission würde im Falle des Inkrafttretens alleine Ungarn ca. 500 Millionen Euro kosten. „Dieses Konzept ist nicht akzeptabel und uneuropäisch, es handelt sich dabei um reine Erpressung“, erklärte dazu der ungarische Außenminister Szijjártó. „Das EU-Quotensystem stellt eine Sackgasse dar und ich möchte die Kommission dringend ersuchen, diese Sackgasse zu verlassen“, fügte er hinzu (EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge).

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Sein polnischer Kollege Witold Waszczykowski erklärte gegenüber der Presse, dass er „sich frage, ob es sich hier um einen ernsthaften Vorschlag oder um einen Aprilscherz handelt“. In Warschau bezeichnete der polnische Regierungssprecher Rafal Bochenek den Vorschlag der Europäischen Kommission als eine gegen die nationale Souveränität gerichtete Maßnahme; das Problem habe aus Sicht der polnischen Regierung an der Wurzel, nämlich außerhalb der EU-Grenzen, gelöst zu werden (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

Abschließend kritisierte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó das geplante Ende der Visumpflicht für türkische Staatsürger mit dem Argument, dass „nur Länder, welche alle erforderlichen Kriterien erfüllen, in den Genuss der Visafreiheit gelangen sollen. Aus unserer Sicht wäre es inakzeptabel, wenn Georgien und die Ukraine die Visafreiheit erst nach der Türkei erhalten.“ (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln)

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