Erdogan droht: Wenn EU-Deal scheitert, schicken wir die Flüchtlinge los – Terroristen nach Deutschland eingeschleust

Die Türkei droht damit, alle Flüchtlinge in Richtung Europa durchzulassen, falls die EU die Visafreiheit für Türken nicht einführt. Wenn das EU-Parlament „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, lässt der türkische Staatschef Erdogan einen Berater ausrichten.

Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken: Sollte das EU-Parlament weiter blockieren, „schicken wir die Flüchtlinge los“, drohte der Chef-Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Burhan Kuzu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte seinerseits am Mittwoch klar, ohne Einlenken Ankaras rücke der für Ende Juni vereinbarte Fall der Visumspflicht in weite Ferne.

Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Derzeit erlaubt es ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen, was für Brüssel nicht hinnehmbar ist.

Dass sich das EU-Parlament überhaupt mit der Aufhebung der Visumspflicht befasse, so lange die Gesetzesänderung in Ankara noch nicht einmal „angepackt“ werde, stehe für ihn „außerhalb jeder Diskussion“, machte Parlamentspräsident Schulz im „Deutschlandradio“ ummissverständlich klar (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln).

Sei Erdogan nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen, „dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bei einer Sitzung der Unionsfraktion.

Aber statt Einlenken stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes sei „kein Bestandteil der Visa-Aufhebung“, sagte der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch bei einem Besuch beim EU-Parlament. Er sei nach Straßburg gekommen, „um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern“, sagte er dem türkischen Nachrichtensender NTV. Für den Nachmittag war ein Treffen mit Schulz geplant.

Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Erdogans Berater Burhan Kuzu schrieb am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament in Straßburg stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Seit die Türkei im April begonnen hat, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen – und die irreguläre Einwanderung durch die Ägäis damit praktisch zum Erliegen gekommen ist – stand diese Drohung immer wieder im Raum. Seit der Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der in Brüssel als verlässlicher Partner gesehen wurde, scheint sie aber ernst gemeinter denn je (Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert).

Video: Ein Diktator lästert über eine Diktatur

Erdogan setze mit der Drohung „schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse gegen Brüssel und Berlin ein, statt die von der EU geforderten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung umzusetzen“, warf ihm Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Links-Fraktion im Bundestag, vor (USA bestätigen: IS-Öl fließt in Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich).

Parlamentspräsident Schulz warnte Ankara eindringlich, den Flüchtlingsdeal wegen des Streits über das Anti-Terror-Gesetz platzen zu lassen: „So kann man ja in der internationalen Politik nicht verfahren“, sagte er – schließlich sei es die türkische Seite, die die schon lange zuvor festgelegten Kriterien nicht erfülle. Er glaube, dass Erdogan letztlich „die Annäherung an die Europäische Union, die mit diesem Verfahren verbunden war, nicht so fahrlässig aufs Spiel“ setze (Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt (Videos)).

BKA: Terroristen als Flüchtlinge nach Deutschland eingeschleust

In der von Angela Merkel verordneten Willkommenskultur wurden nicht nur Realitäten ausgeblendet, sondern es wurde selbst verboten, diese auch nur zu benennen. Jedem, der sich weigerte seinen eigenen Verstand auszuschalten und sich dieser Gleichschaltung widersetzte, drohte mindestens der Bild-Pranger. Jetzt ist eine weitere Lüge der politisch-medialen Elite in sich zusammengebrochen (Imperialismus: UNO will sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln).

Dem Bundeskriminalamt liegen 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland vor. Lediglich in 40 Fällen gelang es den Behörden, ein Ermittlungsverfahren gegen die Terrorverdächtigen einzuleiten.

Die anderen 329 Fälle haben sich entweder nicht bestätigt, oder dem BKA ist es nicht gelungen, die Identität und den genauen Aufenthaltsort der Dschihadisten in Deutschland zu ermitteln. Die unkontrollierte Einreise von 800 000 vorwiegend muslimischen Männern erweist sich nicht erst seit dem Kölner Sex-Mob als ein riesiger sicherheitspolitischer Offenbarungseid (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).

Auch die neuerlichen Terroranschläge von Paris und Brüssel haben die kausalen Zusammenhänge zwischen Flüchtlingen und Terroristen belegt.

Das seit Monaten stattfindende gezielte Einschleusen der islamistischen Mörder wurde und wird vom Mainstream und der Berliner Politik ja nicht nur energisch abgestritten, sondern gar als böse rechte Hetze diffamiert.

»Eine Debatte, die es nicht geben darf.«

Die 35 Toten und über 300 Verletzten des Brüsseler Terroranschlags vom 22. März 2016 lagen noch in ihren Blutlachen, als sich unser aller Freund Heiko Maas zu Wort meldete. Ihn trieb abernicht nur die Sorge um die Sicherheit der Bürger im Lande um. Dem SPD-Funktionär war es ganz wichtig, vor dem Offensichtlichen zu warnen, nämlich dass es sich verbiete,»einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen«. Der Minister versteifte sich sogar zu der längst widerlegten These, dass »die Terroristen keine Flüchtlinge sind«.

Dabei hatte bereits die Pariser Terrorserie eindeutig belegt, dass der Islamische Staat (Sensationelle Enthüllungen von Verbindungen zwischen Türkei und IS (Video)) Merkels offene Grenzen für seine Zwecke ausnutzt. Nach deutschen Medienberichten reisten zwei der Pariser Attentäter über die Balkanroute quer durch Deutschland bis nach Paris.

Nach Erkenntnissen des französischen Geheimdienstes, der Zeitungen Le Monde, der Washington Post und des Nahost-Experten George Malbrunot ist dagegen unstrittig, dass sogar bis zu fünf Terroristen über Griechenland, durch halb Europa einschließlich Deutschland, ungehindert nach Paris reisten.

Gerade heute, nach dem alarmierenden Bericht des BKA, wäre es also dringend geboten, über die Sicherheitslage im Land einen ehrlichen Dialog zu führen und endlich wieder für Recht undOrdnung an den deutschen Grenzen zu sorgen und die gesetzlosen Zustände in dem Flüchtlingschaos zu beenden. Hunderttausende Männer sind in Deutschland untergetaucht, sie haben die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schlicht verlassen.

  

Die anderen Hunderttausenden laufen meist mit einem DIN A4 Blatt umher, das ihre Identität bestätigen soll. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt dazu einfach jenen Namen in das entsprechende Formular ein, den ihm der Flüchtling oder der Terrorist nennt, dazu ein schwarz-weiß Passfoto von miserabler Qualität oben rechts, das war’s. Fertig ist der offizielle Passersatz. Und die Gelder aus deutschen Sozialkassen sprudeln (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).

In den sozialen Netzwerken und den noch nicht abgeschalteten Kommentarfunktionen, tobt längst eine offene Diskussion darüber, doch der deutsche Mainstream schweigt.

Literatur:

Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski

Europa Grenzenlos

verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski

Whistleblower von Jan van Helsing

Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/info.kopp-verlag.de am 11.05.2016

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