Die Türkei droht damit, alle Flüchtlinge in Richtung Europa durchzulassen, falls die EU die Visafreiheit für Türken nicht einführt. Wenn das EU-Parlament „die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los“, lässt der türkische Staatschef Erdogan einen Berater ausrichten.
Der Streit über eine Visafreiheit für türkische Bürger bringt den Flüchtlingspakt zwischen Ankara und der EU ins Wanken: Sollte das EU-Parlament weiter blockieren, „schicken wir die Flüchtlinge los“, drohte der Chef-Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Burhan Kuzu. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte seinerseits am Mittwoch klar, ohne Einlenken Ankaras rücke der für Ende Juni vereinbarte Fall der Visumspflicht in weite Ferne.
Knackpunkt ist die EU-Forderung nach einer Reform des türkischen Anti-Terror-Gesetzes. Derzeit erlaubt es ein Vorgehen etwa gegen Journalisten und Akademiker, auch wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen, was für Brüssel nicht hinnehmbar ist.
Dass sich das EU-Parlament überhaupt mit der Aufhebung der Visumspflicht befasse, so lange die Gesetzesänderung in Ankara noch nicht einmal „angepackt“ werde, stehe für ihn „außerhalb jeder Diskussion“, machte Parlamentspräsident Schulz im „Deutschlandradio“ ummissverständlich klar (Geheimer Passus im EU-Türkei-Deal: Merkel will hunderttausende Flüchtlinge direkt nach Deutschland umsiedeln).
Sei Erdogan nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen, „dann wird es keine Visafreiheit geben“, sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung bei einer Sitzung der Unionsfraktion.
Aber statt Einlenken stehen die Zeichen auf Konfrontation: Die Reform des Anti-Terror-Gesetzes sei „kein Bestandteil der Visa-Aufhebung“, sagte der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch bei einem Besuch beim EU-Parlament. Er sei nach Straßburg gekommen, „um vielleicht ein letztes Mal über diese Dinge zu reden und eine Fehlentwicklung zu verhindern“, sagte er dem türkischen Nachrichtensender NTV. Für den Nachmittag war ein Treffen mit Schulz geplant.
Ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Erdogans Berater Burhan Kuzu schrieb am Dienstagabend im Kurznachrichtendienst Twitter, das Parlament in Straßburg stehe an der Schwelle einer wichtigen Entscheidung. „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“
Seit die Türkei im April begonnen hat, die Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurückzunehmen – und die irreguläre Einwanderung durch die Ägäis damit praktisch zum Erliegen gekommen ist – stand diese Drohung immer wieder im Raum. Seit der Rücktrittsankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der in Brüssel als verlässlicher Partner gesehen wurde, scheint sie aber ernst gemeinter denn je (Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert).
Video: Ein Diktator lästert über eine Diktatur
https://www.youtube.com/watch?v=ucycmcTQDuQ
Erdogan setze mit der Drohung „schutzbedürftige Menschen als Erpressungsmasse gegen Brüssel und Berlin ein, statt die von der EU geforderten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung umzusetzen“, warf ihm Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Links-Fraktion im Bundestag, vor (USA bestätigen: IS-Öl fließt in Türkei – Waffen aus aller Welt machen IS-Gräuel möglich).
Parlamentspräsident Schulz warnte Ankara eindringlich, den Flüchtlingsdeal wegen des Streits über das Anti-Terror-Gesetz platzen zu lassen: „So kann man ja in der internationalen Politik nicht verfahren“, sagte er – schließlich sei es die türkische Seite, die die schon lange zuvor festgelegten Kriterien nicht erfülle. Er glaube, dass Erdogan letztlich „die Annäherung an die Europäische Union, die mit diesem Verfahren verbunden war, nicht so fahrlässig aufs Spiel“ setze (Wie die Türkei die Dschihadisten unterstützt (Videos)).
BKA: Terroristen als Flüchtlinge nach Deutschland eingeschleust
In der von Angela Merkel verordneten Willkommenskultur wurden nicht nur Realitäten ausgeblendet, sondern es wurde selbst verboten, diese auch nur zu benennen. Jedem, der sich weigerte seinen eigenen Verstand auszuschalten und sich dieser Gleichschaltung widersetzte, drohte mindestens der Bild-Pranger. Jetzt ist eine weitere Lüge der politisch-medialen Elite in sich zusammengebrochen (Imperialismus: UNO will sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln).
Dem Bundeskriminalamt liegen 369 Hinweise auf ein gezieltes Einschleusen von Terroristen des Islamischen Staates nach Deutschland vor. Lediglich in 40 Fällen gelang es den Behörden, ein Ermittlungsverfahren gegen die Terrorverdächtigen einzuleiten.
Die anderen 329 Fälle haben sich entweder nicht bestätigt, oder dem BKA ist es nicht gelungen, die Identität und den genauen Aufenthaltsort der Dschihadisten in Deutschland zu ermitteln. Die unkontrollierte Einreise von 800 000 vorwiegend muslimischen Männern erweist sich nicht erst seit dem Kölner Sex-Mob als ein riesiger sicherheitspolitischer Offenbarungseid (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Auch die neuerlichen Terroranschläge von Paris und Brüssel haben die kausalen Zusammenhänge zwischen Flüchtlingen und Terroristen belegt.
Das seit Monaten stattfindende gezielte Einschleusen der islamistischen Mörder wurde und wird vom Mainstream und der Berliner Politik ja nicht nur energisch abgestritten, sondern gar als böse rechte Hetze diffamiert.
»Eine Debatte, die es nicht geben darf.«
Die 35 Toten und über 300 Verletzten des Brüsseler Terroranschlags vom 22. März 2016 lagen noch in ihren Blutlachen, als sich unser aller Freund Heiko Maas zu Wort meldete. Ihn trieb abernicht nur die Sorge um die Sicherheit der Bürger im Lande um. Dem SPD-Funktionär war es ganz wichtig, vor dem Offensichtlichen zu warnen, nämlich dass es sich verbiete,»einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen«. Der Minister versteifte sich sogar zu der längst widerlegten These, dass »die Terroristen keine Flüchtlinge sind«.
Dabei hatte bereits die Pariser Terrorserie eindeutig belegt, dass der Islamische Staat (Sensationelle Enthüllungen von Verbindungen zwischen Türkei und IS (Video)) Merkels offene Grenzen für seine Zwecke ausnutzt. Nach deutschen Medienberichten reisten zwei der Pariser Attentäter über die Balkanroute quer durch Deutschland bis nach Paris.
Nach Erkenntnissen des französischen Geheimdienstes, der Zeitungen Le Monde, der Washington Post und des Nahost-Experten George Malbrunot ist dagegen unstrittig, dass sogar bis zu fünf Terroristen über Griechenland, durch halb Europa einschließlich Deutschland, ungehindert nach Paris reisten.
Gerade heute, nach dem alarmierenden Bericht des BKA, wäre es also dringend geboten, über die Sicherheitslage im Land einen ehrlichen Dialog zu führen und endlich wieder für Recht undOrdnung an den deutschen Grenzen zu sorgen und die gesetzlosen Zustände in dem Flüchtlingschaos zu beenden. Hunderttausende Männer sind in Deutschland untergetaucht, sie haben die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schlicht verlassen.
Die anderen Hunderttausenden laufen meist mit einem DIN A4 Blatt umher, das ihre Identität bestätigen soll. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzt dazu einfach jenen Namen in das entsprechende Formular ein, den ihm der Flüchtling oder der Terrorist nennt, dazu ein schwarz-weiß Passfoto von miserabler Qualität oben rechts, das war’s. Fertig ist der offizielle Passersatz. Und die Gelder aus deutschen Sozialkassen sprudeln (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).
In den sozialen Netzwerken und den noch nicht abgeschalteten Kommentarfunktionen, tobt längst eine offene Diskussion darüber, doch der deutsche Mainstream schweigt.
Literatur:
Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg von Peter Orzechowski
verheimlicht vertuscht vergessen: Was 2015 nicht in der Zeitung stand von Gerhard Wisnewski
Whistleblower von Jan van Helsing
Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/info.kopp-verlag.de am 11.05.2016
Weitere Artikel:
Imperialismus: UNO will sechs Millionen Flüchtlinge pro Jahr umsiedeln
Wie die Europäische Union die syrischen Flüchtlinge manipuliert
Exodus der Mittelschicht aus Afrika – V4-Staaten lehnen „Flüchtlings-Strafgebühr“ ab
Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ nach Afrika verzichten
Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am Nil
Flüchtlinge: Treffen Kohl-Orban – Warum die Kehrtwende?
Kohl: Lösung für Flüchtlinge liegt in der Region, nicht in Europa (Video)
Deutsche lehnen Merkels Deal mit der Türkei ab – Nur zehn Prozent der Flüchtlinge qualifiziert
Fluchtursachen bekämpfen – Präsident Obama ausladen?
Den Schießbefehl outsourcen: Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik
NATO bekämpft Flüchtlinge – Merkel ist entzückt, nicht entsetzt (Video)
Frankreich und Osteuropa lehnen deutsche Flüchtlings-Politik ab
60 Millionen Menschen auf der Flucht – „Herrschaft des Unrechts“ – Türkei hat EU erpresst (Videos)
Die Migrantenkrise als Mittel für ein Mehr an Globalisierung und Zentralisierung
Bundesländer: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht – Fast 5.000 Kinder verschwunden
EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge
Das Merkel-WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts (Video)
Ein Appell für mehr Realismus! Wir machen uns Sorgen, sehr große Sorgen
Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah
Gewalt in Köln und anderswo – Der Staat ein SpielOmat
„Wie Vieh gejagt“: In Köln und Hamburg kam es an Silvester zu Sex-Übergriffen (Videos)
Dänemark mach dicht: Wieder Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland (Video)
EU-Politik ist mörderisch: Für Ihr Konto ebenso wie für die Flüchtlinge – bis zum Kollaps!
Die Schnauze voll von Europa – ein afrikanischer Migrant lieber wieder barfuß am Nil
Neue Statistiktricks wegen Flüchtlingen – deutsche Propaganda auf afghanischen Straßen (Videos)
Wenn man die Dritte Welt importiert – 100.000 leere Zelte in Saudi-Arabien und kein Flüchtling
Die Lüge ist die neue Wahrheit
Bis zu 16 Millionen! Der kühl kalkulierte Plan in der Flüchtlingspolitik (Videos)
In Deutschland fehlen 370.000 Plätze für Flüchtlinge
Flüchtlinge: Innenminister wagt keine Prognose mehr – Anträge mit gefälschten Dokumenten
Merkel total überfordert: Kanzlerin stürzt Deutschland ins Chaos
Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)
WikiLeaks: Depeschen zeigen Plan zur strategischen Entvölkerung von Syrien und EU-Flüchtlingskrise
Flüchtlingskrise: Keine Lösung, keine Obergrenze, ein Ultimatum an Merkel und Chaos (Videos)
Flüchtlinge: Schmutziger Deal mit der Türkei – Brandbrief an Merkel – Militär übernimmt (Videos)
Gesundheitsexperte der SPD erklärt Migranten zur Rettung des Gesundheitssystems (Videos)
Journalisten geben zu: Berichte über das Flüchtlingschaos sind positiv gefiltert (Videos)
Flüchtlinge: Containerhersteller verzehnfachen ihre Preise
Geplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!
Flüchtlinge, Kriegstreiber und Solidarität passen nicht zueinander
25 Millionen weitere Migranten bis 2050, sonst Demographiekollaps
Merkel zerstört Europa – Der Islam gehört nicht zu Deutschland und #BildNotWelcome
Behörden räumen ein: Haben Überblick über Flüchtlinge in Deutschland verloren (Videos)
Chaos geht weiter: EU-Krisentreffen zu Flüchtlingen gescheitert
Botschaft der Flüchtlinge – Wenn der Krieg zu uns kommt, kommen wir zu Euch (Videos)
Kein Grund zur Sorge: Parteien für Flüchtlinge und für Krieg (Video)
Golfstaaten lassen Syrer im Stich – Deutscher Zoll findet Pakete mit syrischen Pässen
„Die Perfidie ist, dass diese Fluchtbewegungen politisch instrumentalisiert werden“ (Videos)
Offener Brief an die Präsidenten und Regierungschefs der Welt: „Ihr seid totale Versager“
Politik und Medien trommeln für neue Kriege in Afrika
Afrika: Schattenkrieg in der Sahara (Video)
Flucht ins Ungewisse: Nicht vermischen!
US-Stützpunkt in Spanien: Sprungbrett nach Afrika
Eine neue Form der Kolonialisierung Afrikas
China bekommt bald auch Marinebasis in Afrika
Werde Fluchthelfer! „Fluchthelfer.in“ made by US-Think Tank
Insider: US-Organisationen bezahlen die Schlepper nach Europa!
Auf der Flucht: Pst, Feind hört mit!
Empörung im Netz über Merkel-Reaktion auf weinendes Flüchtlingsmädchen
Deutschland: Auf die Flucht getrieben
Lieber Afrikaner! Vorsicht Europa! (Video)
Der Beweis: „Islamischer Staat“ ist von den USA geplant
Sklavenarbeit in der EU: Billigjobber en gros
Kriegspläne gegen Flüchtlinge: Der neue „Wettlauf um Afrika“
Moderne Arbeitssklaven: EU-Studie belegt dramatische Ausbeutung und Lohndumping in Europa
Folter statt Schutz: Flüchtlinge in Polizeizelle gequält
Von der Hand in den Mund – Weltweit immer mehr ungesicherte Arbeit
Australiens Flüchtlingspolitik ist Folter
Die Gutsherrenart der Arbeitsagentur gehört abgeschafft – Statistiken reiner Selbstbetrug
Deutschland: Armut gefährdet die Demokratie
Konjunkturprogramm Flüchtlinge: Deutsche Geschäfte mit der Not
Mindestlohn: Geschummelt, gestrichen, gemogelt – erhöht Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft
IS will von Libyen aus 500’000 Flüchtlinge nach Europa treiben
US-Arbeitsmarkt: Vom Tellerwäscher zum Obdachlosen
Geleaktes Freihandelsabkommen TPP: Arbeiten wie in Asien
Bundesregierung verteidigt umstrittenes Kriegsschiff-Geschäft mit Israel
Bundesverfassungsgericht stellt klar: Kinder gehören dem Staat
Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus
Deutschland: Die Souveränitätslüge (Videos)
Was Putin verschweigt, sagt sein Berater: Deutschland steht unter US-Okkupation (Video)
About aikos2309
One thought on “Erdogan droht: Wenn EU-Deal scheitert, schicken wir die Flüchtlinge los – Terroristen nach Deutschland eingeschleust”
Schreibe einen Kommentar
Dann eben kein Geld und alle Grenzen dicht!
Früher ging das doch auch!
Und dann müssen sie eben wieder zurück! Es gibt genug Orte ohne Krieg, selbst in Syrien!