Blendet man einmal die betroffenen menschlichen Schicksale aus, gäbe es jede Menge zu lachen: mal wieder haben wichtige Polit- und Finanzfunktionäre, die größtenteils kein Mensch kennt, fern der Öffentlichkeit und ohne griechische Beteiligung über Griechenland gebrütet.
Wie immer haben sie an ihren runden Tafeln die Nacht durchgemacht, um so zu tun, als ob sie eine schwere Entscheidung erringen, obwohl alle wissen, dass die schon feststeht. Und um am Morgen dann, sozusagen als Arbeitsnachweis, bleich und übermüdet dreinzuschauen.
Klingt lustig, oder? Ist allerdings eine Farce, die bald richtig ins Auge geht.
Welche Entscheidung haben die Zentralplaner diesmal gefällt? Nun, große Überraschung: es wird wieder ein zehnstelliger Betrag an frischem Fiatgeld an ein längst ausgezähltes Land überweisen, das diesen dann sogleich als „Tilgung“ der vorherigen Überweisung zurücküberweisen kann.
Ein lustiges hin und her, das fast so schnell geht wie ein Hütchenspiel. Warum die globale Hochfinanz um das ausführende Organ IWF ihr „Geld“ nicht gleich selbst behält?
Nun, weil man dann den Ausverkauf der realen Werte Griechenlands stoppen und den Haircut bei den Gläubigern zulassen müsste. Wie hing das mit dem Ausverkauf und dem Haircut nochmal zusammen? Jens Berger von den Nachdenkseiten bringt es in seinem Bericht zur letzten Troika-Sitzung kurz und knapp auf den Punkt:
„Wieder einmal mussten die Griechen zuvor ein gnadenloses Kürzungsdiktat exekutieren, hatten ansonsten aber nur eine Statistenrolle bei den Verhandlungen. Wieder einmal wagt es Deutschland trotz des immer erheblicher werdenden Protests seitens des IWF nicht, einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Derweil steigen die Schulden Griechenlands unaufhörlich, während die griechische Volkswirtschaft immer weiter vor die Hunde geht.“
Zur Erinnerung: deutsche Banken und Investoren stellen den größten Anteil der Griechenland-Gläubiger. Diese versuchen im eigenen finanziellen Interesse den griechischen Default noch möglichst lange weiter zu verschleppen. Doch gleichzeitig heizen sie damit das Feuer unter dem Pulverfass, dass auch sie selbst hinwegfegen wird, immer weiter an. Der Grund dafür liegt in dem oben erwähnten, absurden hin und her – Verschiebespiel, das Berger im Folgenden nochmals genauer darstellt:
„Jeder Cent, der von den „Gebern“ nach Griechenland transferiert wird, kommt umgehend als Tilgung wieder zu eben jenen „Gebern“ zurück. Griechenland ist lediglich der Durchlauferhitzer, der dank der Zinsen immer mehr Kapital von der rechten in die linke Tasche pumpen muss.
Man erweckt die Illusion eines funktionierenden Kreditkreislaufs, dieses System ist jedoch im schlimmsten Sinne des Wortes eher ein Fass ohne Boden. Die Schulden steigen nicht nur relativ, sondern sogar absolut und die Wirtschaftskraft sinkt durch die rigorosen Einsparungen, wodurch die relative Schuldenlast von Tag zu Tag größer wird.“
Das Brennmaterial für diesen „Energiekreislauf“ ist bekanntermaßen die Mehrheit des griechischen Volks, für die das Wort „Hilfstranche“ übersetzt werden kann mit „Einkommen und Renten runter, Steuern und Abgaben rauf“.
Wohin wird dieses Ausquetschsystem wohl führen? Bislang gelang es den internationalen Gläubigern bzw. der Troika, sich mit dem griechischen Brennmaterial schadlos zu halten (um es einmal angemessen zynisch auszudrücken). Doch nun ziehen sich die ersten Risse von Interessenskonflikten mitten durch diese Allianz (Gigantischer Betrug kostet Griechenlands Bürger 40 Mrd. Euro – Alles ändert sich … Alles bleibt beim Alten).
Vor allem die Linien von deutscher Bundesregierung und IWF weichen immer weiter voneinander ab, da Merkels Administration sich vehement gegen einen international immer lauter geforderten (Teil)Schuldenerlass stemmt. Da beide Wege – endlose Schuldenalimentierung oder Schuldenerlass – auf immer dünneres Eis führen, werden sich bald Entscheidungen von großer Tragweite abzeichnen: So wird ein (Teil)Schuldenerlass sehr wahrscheinlich zum Austritt Griechenlands aus dem Euro und zu unvorhersehbaren Kettenreaktionen auf den Kreditmärkten führen, während bei weiterem „rechte Tasche – linke Tasche Hütchenspiel“ die unkontrollierte Pleite durch Zusammenbruch unter dem Austeritätsregime immer wahrscheinlicher wird.
Bislang war es der Eurozonen-Nomenklatura möglich, den Wählern Sand in die Augen zu streuen und auch selbst vor diesen Tatsachen die Augen zu verschließen. Ein letzter Versuch solcher Augenwischerei ist Schäubles „rettender Kompromiss“ einer „Umschuldung“ Griechenlands im Jahr 2018 – nach Schäubles Austreten aus dem Amt wohlgemerkt.
Diese „Idee“, die nur eine andere Art der Konkursverschleppung ist, soll die ersten Risse zwischen IWF und Berlin vorerst gekittet haben und erlaubt Schäuble (Grexit: IWF warnt vor Crash in Griechenland), diesen jüngsten Krisengipfel wieder als persönlichen Erfolg verbuchen zu können.
Doch die Zeit, in der solcher Aktionismus des äußeren Anscheins dem Druck der Wirklichkeit widerstehen kann, neigt sich entschieden dem Ende entgegen.
Bau einer Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.
Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. TAP ist ein Projekt eines europäischen Konsortiums, dessen Anteilseigner BP (20%), SOCAR (20%), Snam (20%), Fluxys (19%), Enagás (16%) and Axpo (5%) sind. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.
Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke.
Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.
Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.
Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.
Literatur:
Kapitalfehler: Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen von Matthias Weik
Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff
Das Ende der Behaglichkeit: Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern von Michael Maier
Quellen: PublicDomain/krisenvorsorge.com/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten am 26.05.2016
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