Geht doch! EU-Umweltparlamentarier stimmen gegen Glyphosat! -

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Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat getagt und sich gegen eine Verlängerung von Glyphosat-Herbizid ausgesprochen.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Wirkstoff bis 2031 weiter verwendet werden darf. Folgt das Plenum des EU-Parlaments seinem Umweltausschuss, müssen die Kommissare einen neuen Vorschlag zu Glyphosat vorlegen.

Die Umweltpolitiker stimmten mit 38 zu 6 Stimmen bei 18 Enthaltungen dafür, die EU-Kommission aufzufordern, eine unabhängige Einstufung von Glyphosat sicherzustellen – „basierend auf allen verfügbaren wissenschaftlichen Hinweisen“ zu krebserregenden und erbgutschädigenden Effekten durch Glyphosat.

Zudem müsse die EU-Lebensmittelbehörde EFSA alle Daten veröffentlichen, die in ihre Beurteilung von Glyphosat eingeflossen sind – das würde auch bislang unter Verschluss gehaltene Industrie-Studien betreffen, die als „Geschäftsgeheimnis“ gelten.

Es bestehe jedoch ein „übergeordnetes öffentliches Interesse“ an der Veröffentlichung dieser Daten, heißt es in dem vom tschechischen Sozialdemokraten Pavel Poc vorbereiteten Beschluss des Umweltausschusses.

Die Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten wollten am 08. März 2016 über die Verlängerung der Zulassung für das Herbizid Glyphosat entscheiden. Wegen starken Protests aus der Zivilgesellschaft und den Ländern Schweden, den Niederlanden und Frankreich konnte die EU-Kommission allerdings keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden und die Entscheidung wurde bis auf weiteres verschoben.

Bisher war damit gerechnet worden, dass die EU-Staaten trotz heftiger Proteste von Umweltschützern die Verwendung des weit verbreiteten Stoffes für weitere 15 Jahre billigen würden. Vorangegangen war ein Streit zwischen verschiedenen Behörden: Die EU-Agentur EFSA hatte im November erklärt, Glyphosat sei wohl nicht krebserregend. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) war derselben Ansicht.

Dagegen hatte die Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation WHO zuvor davon gesprochen, dass Glyphosat beim Menschen wahrscheinlich Krebs auslösen kann (Und täglich lockt das Glyphosat: Diesmal am Morgen in Wattepads und Wattestäbchen).

Nun lehnt auch der Umweltausschuss des Europaparlaments wegen ungeklärter Risikien die Verlängerung von Glyphosat ab. Und noch immer haben es die Landwirte nicht verstanden. Hier die Nachricht von Ursula Lüttmer-Ouazane, die Nordeuropa-Chefin von Monsanto (Monsanto fälschte eigene Studien über Glyphosat: Krebsrisiko seit den 80ern bekannt).

Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG) hat Verständnis dafür, dass über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln teilweise kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Allerdings enthielt die Beschlussvorlage, die im Europäischen Parlament diskutiert wurde, eine Reihe von Feststellungen, die unbegründet und nicht wissenschaftlich haltbar sind“, kommentiert Ursula Lüttmer-Ouazane, Sprecherin der AGG. (die Nordeuropa-Chefin von Monsanto)
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Auch würden die Ergebnisse der umfangreichen und gründlichen Begutachtungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und des Bundesinstitutes für Risikobewertung (BfR) völlig außer Acht gelassen. „Entscheidungen müssen jedoch auf Grundlage einer fachlichen Bewertung durch die zuständigen Experten getroffen werden. Wir vertrauen darauf, dass dieser Prozess der erneuten Wirkstoffzulassung dem vorgesehenen Prozedere folgt und nach den geltenden Regeln einer fachlichen Bewertung abläuft. Wir sind zuversichtlich, dass Glyphosat als umfassend geprüfter Wirkstoff den Landwirten auch weiter zur Verfügung stehen wird“, so Lüttmer-Ouazane.

Wer ist die Arbeitsgemeinschaft?
In der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat engagieren sich die Unternehmen ADAMA Deutschland GmbH, Cheminova Deutschland GmbH & Co. KG, Dow AgroSciences GmbH, Helm AG, Monsanto Agrar Deutschland GmbH, Nufarm Deutschland GmbH, Syngenta Agro GmbH. Die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat ist ein informeller Zusammenschluss der Unternehmen und keine rechtlich selbstständige Einheit.
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Die nationale Politik in Europa gibt immer mehr Kompetenzen an die EU ab. Beispielsweise an die EFSA, die European Food Safety Authority, deutsch: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Doch unabhänig ist sie nicht!

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