Abgeordnete »dürfen« TTIP-Dokumente einsehen – unter konspirativen Bedingungen.
Das hat gedauert: Zweieinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA haben nun auch Bundestagsabgeordnete Zugang zu den vertraulichen Verhandlungsdokumenten.
In einem eigens dafür eingerichteten Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium stehen dafür acht Arbeitsplätze zur Verfügung. Bereits am Montagvormittag hatten die ersten Parlamentarier im Raum B 001 Platz genommen, um ihrem Kontrollauftrag nachzukommen. Auch wenn man es ihnen schwer macht.
So beklagte sich Bärbel Höhn (Grüne), dass selbst ihre persönlichen Mitarbeiter draußen bleiben mussten. Nur Abgeordneten ist der Zutritt gestattet. Und das auch nur für jeweils zwei Stunden am Vor- und Nachmittag. Zudem erfolgt die Lektüre unter konspirativen Bedingungen.
Das Merkblatt zur »Einsichtnahme der Verhandlungsdokumente« erinnert an Handlungsanweisungen aus einem Spionageroman. Selbst Abschriften sind tabu. Lediglich »handschriftliche Notizen« dürfen sich die Gäste aus dem Bundestag machen (Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)).
Die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping, die am Dienstag erstmals im Leseraum war, sieht sich in ihrer Arbeit als Abgeordnete behindert: »Da elektronische Geräte verboten sind, kann ich nicht auf das Online-Wörterbuch Leo zurückgreifen. Gerade das wäre hilfreich, weil Leo ganze Formulierungen übersetzen kann.«
Zwar gebe es Wörterbücher im Raum, doch dort müsse man jeden Begriff einzeln nachschlagen, kritisierte Kipping. Dabei haben es die Texte in sich: »Selbst wenn man mit Englisch groß geworden ist, hat man Verständnisprobleme. Bei mehreren Formulierungen ahne ich, wie gewiefte Wirtschaftsanwälte diese später im Sinne von Konzernen nutzen können«, so Kipping (Rücksichtsloses Freihandelsabkommen – Europa erpresst Afrika (Videos)).
Für die Parteichefin ist dies auch ein Indiz für die tatsächlichen Kräfteverhältnisse bei den Geheimverhandlungen: »Wie würden denn US-amerikanische Abgeordnete reagieren, wenn man ihnen die TTIP-Dokumente auf Französisch vorlegt?«
Klaus Ernst von der Linksfraktion, der am Montag zu den ersten Besuchern im Ministerium zählte, bezeichnete die verordnete Geheimhaltung als »Maulkorb« und betätigte sich gleich als Whistleblower: »Bei den Schiedsgerichten ist man weiter als ich dachte.«
Diese privaten Schiedsgerichte, vor denen Konzerne klagen können, wenn sie ihre Investments etwa durch staatliche Umwelt- oder Arbeitsschutzauflagen gefährdet sehen, gehören zu den umstrittensten TTIP-Vorhaben.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Oktober 2015 erklärt: »Es wird keine privaten Schiedsgerichte mehr geben.« Offenbar enthalten die konsolidierten Verhandlungsdokumente im Leseraum doch einigen Sprengstoff.
Wohl auch deshalb dürfen die Abgeordneten weder Smartphones noch Laptops mit in den Leseraum nehmen. Eine Aufsichtsperson des Ministeriums wacht im Raum über die Einhaltung der Vorschriften. Sie lässt die wissbegierigen Abgeordneten nicht aus den Augen.
Trotzdem sickerte einiges nach draußen: Den Unterlagen zufolge drängen die USA auf striktere Regeln für öffentliche Unternehmen. So sollen alle verfügbaren Informationen über staatliche oder kommunale Firmen an die Vereinigten Staaten übermittelt werden (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um).
Das würde der NSA sicher viel Arbeit ersparen. Zudem ist der »freie Wettbewerb« das zentrale Thema des Vertrags. Mindestens zwei Kapitel sind ihm gewidmet. Weniger Wert legt man hingegen auf so nebensächliche Dinge wie Verbraucher- oder Umweltschutz (Was TTIP schon angerichtet hat).
Video: Die Bundesregierung fördert finanziell Projekte, die zB über #TTIP informieren. Heißt das, dass man damit auch Anti-TTIP-Projekte unterstützt, die über die Gefahren des Abkommens informieren? Dreimal dürft ihr raten! Außerdem: Werden die Notizen, die sich Abgeordnete im TTIP-Leseraum machen dürfen, beim Rausgehen kontrolliert, ob da vielleicht „Geheimnisse“ draufstehen? Tja…
Derzeit sind den Abgeordneten im Leseraum erst 287 Seiten zugänglich. Das kann noch nicht alles sein. Zum Vergleich: Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, umfasst mehr als 1600 Seiten.
Literatur:
38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunftsfähigen Welthandel von Harald Klimenta
Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz
Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode
Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler
Quellen: PublicDomain/neues-deutschland.de/bmwi.de am 04.02.2016
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