Merkel isoliert: In ungewohnt klaren Worten hat der französische Premier Valls den Plänen Angela Merkels zur Flüchtlings-Krise eine Abfuhr erteilt: Paris lehnt Kontingente ab und will die offizielle Botschaft aussenden, dass die EU keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Es wird eng für Angela Merkel.
Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München.
Merkel will die Flüchtlinge mittels Kontingenten in der EU verteilen (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland). Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert erfolgen.
Doch schon lange glaubt niemand mehr in der EU, dass dies gelingen kann. Frankreich hat sich immer gegen Kontingente gewandt. Doch die Kanzlerin und die CDU haben sich die Wirklichkeit schöngeredet. So warnte der in dieser Causa ohnehin äußert unbeholfen agierende CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Parteimitglieder davor – namentlich die Abgeordnete Erika Steinbach -, Medien Glauben zu schenken, die berichtet hatten, dass Frankreich die deutsche Politik ablehne.
Steinbach hatte einen entsprechende Meldung der BBC weiterverbreitet, in der Valls das erste Mal klargemacht hatte, dass die Franzosen Merkel nicht unterstützen werden.
Die Aussagen des französischen Premier Manuel Valls bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind jedoch unmissverständlich: Valls sagte, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden: „Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“
Dem Merkel-Plan erteilte Valls eine glatte Abfuhr: „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“
Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen: „Aber nicht mehr.“
Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Valls lobte die Deutschen für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und zollte Merkel „Respekt“ für ihre „Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen“ (25 Millionen weitere Migranten bis 2050, sonst Demographiekollaps). Valls laut AFP: „Aber jeder weiß, dass sich die Situation stark geändert hat.“
Frankreich kann sich in der Flüchtlingsfrage nicht an die deutsche Position anschließen: Das Land steht vor Präsidentschaftswahlen, der Front National ist den Umfragen zufolge stärkste Partei. Die Sozialisten habe aktuell keine Chance, in die Stichwahl zu kommen. Daher ist es für die Regierung Hollande unmöglich, Merkels Politik der unkontrollierten Einwanderung mitzutragen.
Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak dem Spiegel.
Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen: „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“
Die Visegrad-Staaten wollen bei einem Treffen am Montag die vier Staaten dem Bericht zufolge besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit Angela Merkel, sagte Lajcak.
Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).
Die osteuropäischen Staaten der Visegrad-Gruppe wollen am Montag in Prag an einem Plan B in der Flüchtlingskrise arbeiten: die Abschottung der mazedonisch-griechischen Grenze. Dies läuft dem Plan A zuwider, den Bundeskanzlerin Angela Merkel ab Donnerstag auf dem EU-Gipfel in Brüssel durchsetzen will: die Stärkung der EU-Außengrenzen, und die beginnt an der türkisch-griechischen Grenze. Aus beiden Vorhaben ergibt sich eine Spannung in der EU, die die ganze kommende Woche prägen wird.
Als die Planungen der Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken bekanntwurden, schrillten in Berlin die Alarmglocken. Denn wenn die Osteuropäer zusammen mit Ländern wie Österreich oder Bulgarien die Südgrenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien auch mit eigenen Soldaten dichtmachen würden, gäbe es zwei Opfer, ist die Kalkulation in der Bundesregierung. Zum einen wäre der Ansatz der Bundesregierung untergraben, alles dafür zu tun, wirklich die Außengrenzen der EU zu schützen und in Italien und Griechenland endlich funktionsfähige Verteilzentren für syrische Flüchtlinge einzurichten.
Das zweite Opfer wäre der Euro-Staat Griechenland. Denn solange immer noch Tausende Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland kommen, diese dann aber nicht mehr weiter nach Norden reisen könnten, würde sich eine wachsende Zahl an Menschen in Griechenland stauen. Das könnte das ohnehin angeschlagene Land völlig ins Chaos stürzen. Davor hat Ministerpräsident Alexis Tsipras seine Partner bereits in dramatischen Worten gewarnt. Das wollen Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier trotz allen Ärgers darüber, dass Griechenland Verpflichtungen als Schengen-Außenstaat nicht erfüllt hat, auf keinen Fall zulassen.
Deshalb prallen nun die beiden Konzepte voll aufeinander. Steinmeier hat die deutschen Botschafter in den Visegrad-Ländern nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt angewiesen, den dortigen Regierungen klipp und klar zu sagen, was man von einem osteuropäischen Sonderweg hält: nichts. Das ist schon ungewöhnlich genug für eine sonst sehr sanfte deutsche Diplomatie. Aber es zeigt, was aus Sicht des Außenministeriums auf dem Spiel steht. Zudem haben Steinmeier und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel allen sozialdemokratischen EU-Regierungschefs, Außenministern und Parteivorsitzenden einen Brandbrief geschrieben.
Darin wird den Osteuropäern einerseits ein Angebot gemacht. „Wir sind bereit, zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen, die eine bessere Kontrolle und ein effektiveres Management der Flüchtlingsströme ermöglichen“, schreiben beide SPD-Politiker. Aber dann folgt die klare Warnung auch an Parteifreunde in Europa. „Für uns alle aber sollte dabei die unabdingbare Voraussetzung sein: Solche Maßnahmen müssen gemeinsam vereinbart werden, und sie dürfen nicht einseitig gegen einen Mitgliedsstaat gerichtet sein.“
Undiplomatisch ausgedrückt: Der Ärger ist sehr groß, dass sich die Osteuropäer nicht nur bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, sondern auch noch einen anderen EU-Staat ins Chaos stürzen könnten. „Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg“, warnen Steinmeier und Gabriel deshalb. Offen werfen sie den Osteuropäern vor, das Klima in der EU mit dem Vorschlag des Ausschlusses Griechenlands aus dem Schengen-Raum zu vergiften.
Auch Österreich ist für die Grenzschließung in Mazedonien, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Freitag in einem ORF-Interview sagte. Man habe die Steuergelder, die nach Mazedonien gehen, bereits vervierfacht, eine weitere Erhöhung sei wünschenswert, weil es für Österreich billiger sei, Mazedonien zu bezahlen als die Flüchtlinge im eigenen Land.
US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine „nahezu existenzielle Bedrohung“ für Europa. Die USA wollten Europa mit dem Problem nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen (NATO bekämpft Flüchtlinge – Merkel ist entzückt, nicht entsetzt (Video)).
Die Nato soll die Ägäis überwachen, um gegen Schleuser vorzugehen. Die Präsenz der Nato hat allerdings mit den Flüchtlingen wenig zu tun: Hier geht es darum, dass die Türkei in Syrien einmarschieren will. Die Nato soll dem türkischen Präsidenten Erdogan das Gefühl geben, dass sie ihn nicht völlig im Stich lässt.
Militärisch werden die Einmarschpläne Erdogans vorerst nur von Saudi-Arabien unterstützt. Einen offenen Militär-Einsatz hat die Nato in der Ägäis noch nicht eingeräumt. Die Aussage Kerrys könnte allerdings in diese Richtung ausgelegt werden.
Ein endgültiges Urteil wird man allerdings erst fällen können, wenn es tatsächlich zu Kampfhandlungen zwischen der Türkei und Syrien respektive mit Russland kommt.
Literatur:
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2: erkennen-erwachen-verändern von Heiko Schrang
Quellen: PublicDomain/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de am 14.02.2016
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