Datenleck: Kölner Polizei erhöht Druck auf Polizisten -

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Der kurz nach den gravierenden Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof an die Öffentlichkeit lancierte interne Polizeibericht eines Bundespolizisten hat die bekannten Beschwichtigungsphrasen der Politiker torpediert und bundesweite Diskussionen über den tatsächlichen Geschehensablauf ausgelöst.

Insbesondere die alternativen Medien und viele Millionen Menschen in Deutschland sind äußerst dankbar genau dafür, dass der interne Polizeibericht (Einsatzerfahrungsbericht) eines leitenden Beamten der Bundespolizei, der in der Silvesternacht mit einer ihm unterstellten Hundertschaft zur Hilfe an den Kölner Hauptbahnhof gerufen worden war, an die Öffentlichkeit durchgestoßen wurde. Die KOPP Redaktion hat diesen Bericht seinerzeit in Gänze unkommentiert veröffentlicht.

Die für die Kölner Misere mitverantwortlichen Politiker vor Ort, die noch wenige Stunden vor Bekanntwerden des internen Polizeipapiers in üblicher Manier die gewohnten Phrasen der Relativierung und Beschwichtigung absonderten, gerieten auch deswegen kurz darauf in enorme Erklärungsnot.

Der von der Landespolitik eingesetzte Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers musste seinen Posten räumen (die Führungsspitze der Polizei in kreisfreien Städten in NRW wird auf Kabinettssitzungen der rot-grünen Landesregierung auf Vorschlag von SPD-Innenminister Ralf Jäger bestimmt).

Die von der Politik geführten Polizeibehörden zählen allgemein nicht unbedingt zu den meinungsfreudigsten Institutionen des Landes. Die wahren Zustände sollen eben nicht ungeschminkt an die Öffentlichkeit gelangen (Den Schießbefehl outsourcen: Merkels heuchlerische Flüchtlingspolitik).

Das würde in vielen Fällen nämlich exakt das Totalversagen der Politik und ihrer Darsteller offenlegen. Deshalb sind sehr viele Menschen äußerst dankbar genau dafür, dass mutige Polizisten – zumeist aus Verzweiflung über die Zustände – derartige Informationen an die Öffentlichkeit lancieren, was in den letzten Jahren eher selten vorgekommen ist.

Einer der Gründe dafür ist auch im Strafgesetzbuch unter Paragraph 353b »Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht« zu finden. Harte Strafen bis hin zum Ausscheiden aus dem Polizeidienst inklusive Verlust der Pensionsansprüche drohen (Polizeigewalt in Deutschland: Mit dem Gesicht im Dreck (Video)).

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ermittelt jetzt die Kölner Polizei wegen einer möglichen Verletzung von Dienstgeheimnissen. »Es wird derzeit eine Materialsammlung erstellt, die Polizei recherchiert intern«,sagte dem Blatt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln.

In den vergangenen Wochen, so berichten es Polizisten gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sei der Druck intern gestiegen. Vorgesetzte hätten deutlich gemacht, dass keine Ermittlungsergebnisse mehr an die Öffentlichkeit gelangen dürften (Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin – „Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“ (Video)).

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung wirken diese internen Informationen in den Händen der Öffentlichkeit übrigens eher als Brandbeschleuniger – sind also für eine Debatte und Lösung der Probleme nicht hilfreich (Das Versagen von Köln: Was wirklich in den Medien geschah).

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