Die Unterstützung in Grossbritannien für einen Austritt aus der Europäischen Union, hat den höchsten Wert seit Oktober 2014 erreicht. Eine neue Umfrage von YouGov ergab, dass die Befürworter mit 4 Prozentpunkten führen.
Eine neue Umfrage hat ergeben, dass 42 Prozent der britischen Bürger für den Brexit sind, im Vergleich zu 38 Prozent die in der EU verbleiben wollen. Der 4 Prozent Vorsprung ist der grösste seit mehr als einem Jahr.
David Cameron hat an diesem Wochenende in Brüssel versucht die Bedingungen der britischen Beziehungen mit der EU zu verhandeln, schreibt Yougov. Im Zentrum seiner Bemühungen sei das Versprechen eines Einfrierens der Lohnergänzungsleistungen für Migranten, die innerhalb der nächsten 4 Jahre aus der EU nach Grossbritannien kommen.
Das will die EU jedoch nur erlauben, wenn die Briten nachweisen können, dass ihr Wohlfahrtssystem überfordert ist und wenn andere Mitgliedstaaten das genehmigen. Diese Bedingungen der Bürokraten in Brüssel haben die Euroskeptiker verärgert, heisst es bei Yougov.
An der Umfrage nahmen am 29. Janurar 2438 britische Erwachsene teil. Das Ergebnis ist repräsentativ für die britische Bevölkerung.
Obama für Großbritannien in der EU statt „Brexit“
US-Präsident Barack Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hause in Washington in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron am Dienstag, die Vereinigten Staaten unterstützten ein starkes Großbritannien in einer starken EU. Cameron hatte Obama über den Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel unterrichtet. Beide Politiker erörterten in ihrem Gespräch vor allem den Bürgerkrieg in Syrien und die Geberkonferenz für die Region in London am Donnerstag.
Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine „Notbremse“, die ein Beschränken von bestimmten Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll, wie EU-Gipfelchef Donald Tusk am Dienstag in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.
Cameron begrüßte die Reformvorschläge als „echten Fortschritt“. Er erwähnte explizit die „Notbremse“. Es sei aber „noch mehr Arbeit zu tun“, sagte der konservative Politiker in London.
Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox meinte, Londoner Forderungen seien „von der EU in jedem Bereich verwässert worden“.
Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt aus der Union („Brexit“).
Es handelt sich bisher um einen Vorschlag Tusks, nicht aller 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant – mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern.
Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen.
Tusk reagierte nach wochenlangen Hinterzimmerverhandlungen offiziell auf Forderungen Camerons vom vergangenen November. „Die Linie, die ich nicht überschritten habe, sind die Grundsätze, auf denen das europäische Projekt basiert“, sagte der liberal-konservative Pole. Dazu gehören die Personen-Freizügigkeit oder das Prinzip der Nicht-Diskriminierung (Bilderberger-Dokument: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ und die Zerstörung Deutschlands).
Die im EU-Recht verankerte Freizügigkeit erlaubt es Arbeitnehmern, in einem EU-Land Arbeit zu suchen und dort auch zu wohnen. Sie dürfen beim Zugang zu Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Sozialleistungen nicht gegenüber heimischen Beschäftigten benachteiligt werden.
Die „Notbremse“ soll bei einem außergewöhnlichen Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten gezogen werden können. London könne darauf zählen, dass Brüssel erlaube, dieses Verfahren in Gang zu setzen, berichteten Experten. Für diesen Punkt sollten die EU-Verträge nicht geändert werden. Gegen die Begrenzung von Sozialleistungen gibt es starke Bedenken in Osteuropa. So arbeiten besonders viele Polen auf der Insel.
Ebenfalls wird klargestellt, dass Großbritannien nicht verpflichtet ist, sich politisch weiter in die EU zu integrieren. Dieser Punkt soll möglicherweise bei einer künftigen Änderung der EU-Verträge im europäischen Recht verankert werden – endgültig beschlossen ist dies noch nicht (Ende der EU in sechs Wochen?).
Video: Vor EU-Referendum in Großbritannien: Knickt David Camaron ein?
https://www.youtube.com/watch?v=GpwCXsRybuw
„Guardian” verbietet Kommentare zu Migration, Islam und Rassenthematik
„The Guardian“ gibt an, dass Autoren von Artikeln zu besonders umstrittenen Fragen, die zum Beispiel Herkunft, Geschlecht, Konfession und Migrationsprobleme betreffen, oft eine Flut von Beleidigungen und politisierten Trollbeiträgen statt ausgewogener und konstruktiver Kritik zur Antwort erhielten, da derartige Beiträge bei einem breiteren Publikum Resonanz finden würden.
Die überwiegende Mehrheit dieser Kommentare sei offen rassistischer Art. Solche Beiträge würden keinerlei konstruktive Diskussion fördern, sondern Leser wie Journalisten nur aufregen und reizen, erklärte die Zeitung weiter.
Der unabhängige Journalist Martin Summers meint dazu, eine Einschränkung der Äußerungsmöglichkeit bei Medien im Internet sei ein Zeichen der Zeit und die Redefreiheit in den liberalen Medien tatsächlich ein sehr dehnbarer Begriff. „Diese Themen sind so brisant, dass es schwer ist, ihre Erörterung in öffentlichen Medienforen zu kontrollieren.
Die Wurzel des Problems ist, dass diese angeblich freien Diskussionsplattformen in Wirklichkeit nicht frei sind. Die Redaktion des Guardian muss als Moderator auftreten. Das erfordert wahrscheinlich spezielle Mitarbeiter mit Vollzeitstellen, die alle diese Mitteilungen lesen und entscheiden müssen, ob sie für eine Publikation problematisch sind oder nicht.
Die Tatsache, dass sich eine so liberale Ausgabe wie The Guardian zu einem solchen Schritt entschlossen hat, sagt eindeutig etwas über die Situation in diesem Bereich aus. Die Rechten werden natürlich sagen: ‚Schaut nur, sie wollen diese Fragen gar nicht diskutieren!‘ Wenn man sich aber andererseits die Diskussionsforen anschaut, die die Vertreter der rechten Kräfte moderieren, so findet man dort jedoch ebenso Themen, die diese wiederum nicht erörtern wollen“, so Summers gegenüber dem TV-Kanal RT.
Literatur:
Die Vereinigten Staaten von Europa: Geheimdokumente enthüllen: Die dunklen Pläne der Elite von Oliver Janich
2018: Das Ende des Bargelds? – Die kommende Transition: Das Ende der Freiheit der Völker nähert sich von Robin de Ruiter
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
„Neue Weltordnung“ – Zukunftsplan oder Verschwörungstheorie? (Kaplaken) von Manfred Kleine-Hartlage
Quellen: PublicDomain/schweizmagazin.ch/epochtimes.de/de.sputniknews.com am 03.02.2016
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