Russlands Präsident Wladimir Putin hat Nato und USA beschuldigt, mit ihrem Wunsch, „allein auf dem Thron in Europa zu sitzen“, die aktuellen Krisen heraufbeschworen zu haben.
„Die Nato und USA wollten den vollen Sieg über die Sowjetunion. Sie wollten allein auf dem Thron in Europa sitzen – aber da sitzen sie nun und wir reden über die ganzen Krisen, die wir sonst nicht hätten“, sagte Putin in einem Interview gegenüber der „Bild“-Zeitung.
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer seien unsichtbare Mauern in den Osten Europas verschoben worden. „Das hat zu gegenseitigen Missverständnissen und Schuldzuweisungen geführt, aus denen all die Krisen seitdem erwachsen sind“, sagte der Kreml-Chef (NATO: Deutsche AWACS-Flieger gegen Russland und Kurden (Video)).
Dabei verwies er darauf, dass viele deutsche Politiker nach dem Fall der Mauer vor einer Osterweiterung der Nato gewarnt hätten. „Das zum Beispiel hat Egon Bahr am 26. Juni 1990 gesagt:,Wenn jetzt nicht entschlossene Schritte unternommen werden, eine Spaltung Europas in neue Blöcke zu verhindern, wird das in die Isolation Russlands münden.‘
Um diese Gefahr zu bannen, hatte Bahr, ein weiser Mann, deshalb einen ganz konkreten Vorschlag: Die USA, die damalige Sowjetunion und die betroffenen Staaten selbst sollten in Zentraleuropa eine Zone neu definieren, in die die Nato mit ihren militärischen Strukturen nicht vordringen sollte“, zitiert „Bild“ den russischen Staatschef.
Auch Russland habe Fehler gemacht, räumte Putin ein. „Wir waren zu spät. Hätten wir von Anfang an unsere nationalen Interessen viel deutlicher gemacht, wäre die Welt heute noch im Gleichgewicht.“
Russlands „Mythen“ über Nato erwiesen sich als wahr
Die Nato gab sich viel Mühe, Russlands Behauptungen über die Maßnahmen der Allianz (darunter das Versprechen, auf die Osterweiterung zu verzichten), zu widerlegen, ist laut einem Experten von Rossiya Segodnya allerdings dabei gescheitert (NATO und EU am Terrorismus beteiligt: Wie Bulgarien Drogen und Waffen an al-Qaida und an IS lieferte).
Die Nato und nicht Russland müsste als wahre Gefahr für die internationale Sicherheit gelten, sagt der Experte unter Berufung auf ein Dokument, in dem die Nordatlantische Allianz versuchte, „Russlands Mythen über die Nato“ zu widerlegen.
So hatte das Bündnis laut einem dieser Mythen einst versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen. In Brüssel bestreitet man allerdings, so etwas versprochen zu haben, und Russland hätte keine Beweise für das Gegenteil. Rossiya Segodnya erinnert allerdings an die Worte des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow: „Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands gaben sie die Garantie ab, dass die Nato ihren Zuständigkeitsraum nicht nach Osten erweitern würde.“
Dabei räumt der Experte von Rossiya Segodnya ein, dass Gorbatschow nicht darauf bestehen konnte, dass die Allianz sich dazu schriftlich verpflichtet. Aber „Fakten bleiben nun einmal Fakten“.
Eine weitere Behauptung, die die Nato als „russischen Mythos“ bezeichnet, ist mit Russlands Recht auf die 100-prozentige Garantie verbunden, dass sich die Ukraine nie der Nato anschließen dürfe. Die Allianz zitiert die Helsinki-Akte aus dem Jahr 1975, der zufolge die Länder, die dieses Dokument unterzeichnet haben, sich an jeglichen Bündnissen und internationalen Organisationen beteiligen dürfen.
Rossiya Segodnya erklärt dazu: Russland hat dieses Abkommen nie verletzt und trat nie gegen die Idee auf, dass die Ukraine oder jedes andere Land das Recht hat, Beitritte zu Organisationen zu beschließen – aber nicht in dem Fall, wenn bewaffnete Gruppen von Nationalisten nach einem Staatsstreich unter Mitwirkung der USA die Macht im Land übernehmen.
Zudem verweist der Experte der Nachrichtenagentur darauf, dass die Allianz selbst mehrmals die Helsinki-Akte verletzt hatte, unter anderem während des Militäreinsatzes gegen das frühere Jugoslawien.
Ein weiterer angeblicher „russischer Mythos“ über die Allianz besteht Brüssel zufolge darin, dass die Nato von den Stereotypen des Kalten Kriegs erfasst sei. Aus der Sicht der Nato ist diese Behauptung falsch, denn beim Kalten Krieg handelte es sich um eine ideologische Konfrontation von zwei Blöcken, wobei Russland jetzt „keine glaubwürdige Ideologie und auch keine wichtigen Verbündeten in der internationalen Arena“ hat.
Dieses Argument des Militärbündnisses ist von Anfang an nichtig: Russland propagiert keine kommunistischen Ideen und keine Weltrevolution mehr, während die Nato trotz der früher unterzeichneten Kooperationsabkommen und vielerlei Versprechungen weiterhin existiert und sich sogar erweitert.
Russland hat nie auf die Nato-Erweiterung reagiert: zunächst wegen seiner Schwäche, später wegen seiner guten Manieren und des Vertrauens zu seinen westlichen Partnern. „Und jetzt unterstützt die Nato die ukrainische Armee mit Militärtechnik und Personal mitten im Herzen der Ukraine, wo ein Staatsstreich vollzogen wurde. Und trotz alledem bleibt immer noch Russland eine Gefahr für die Sicherheit?“
Literatur:
Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung vonDaniele Ganser
Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum
Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz
Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulieren von Eva C. Schweitzer
Quellen: PublicDomain/de.sputniknews.com am 11.01.2016
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Staatliche Macht steht auf zwei Säulen: Im Innern auf einer effektiven Polizei, nach außen hin auf einem gut aufgestellten und verwendungsfähigen Militär. Aus dieser Erkenntnis heraus wird im Westen seit je her Außen- und Machtpolitik gemacht.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass der legitime und demokratisch gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch mit gewalttätigen Mittel und mit 5 Mrd. Dollar finanzierten faschistischen Banden, die eine tief wurzelnde Feindschaft gegen Russland hegen, vertrieben wurde, weil er sich zu sehr wirtschaftlich und politisch gegenüber Russland zu Kompromissen bereit erklärte. Das lief den Plänen von USA und NATO zuwider. Die Hauptgegner des US-Hegemons sind Russland und China. Da man sich aus außenwirtschaftlichen Gründen nicht mit China anlegen will und weil Jelzin es fertigbrachte, Russland im Innern und nach außen hin zu schwächen und in eine gefährliche Lage zu bringen, sehen USA und NATO den vermeintlich schwächeren Gegner Russland als den ersten Dominostein an, den es zum Sturz zu bringen gilt. Die Ukraine, direkt an der südwestlichen Peripherie Russlands liegend, war vom Standpunkt der Planer militärischer Operationen der erste Schwerpunkt eines Angriffs. In diesem Plan spielte die Krim eine geostrategisch äußerst wichtige Rolle. Man wollte Russland aus dem Stützpunkt Sewastopol verteiben und gleichzeitig mit der grenznahen Stationierung von NATO-Truppen und Raketen gegen Russland den Anmarschweg und die Vorwarnzeiten für einen Angriff auf das strategische Zentrum Moskau reduzieren. Die Ereignisse von 2014 in der Ostukraine haben diesen perfiden Plan endgültig aufgedeckt. Die Stationierung von NATO-Truppen, Schiffen und Raketen auf der Krim sowie in der Ostukraine wäre und ist für Russland eine kleine Katastrophe. Gleichzeitig wird parallel zu den militärischen Bemühungen der von den USA geführten NATO ein Propagandakrieg gegen Russland und seinen Präsidenten geführt. In diesen Bereich der Kriegführung gehört der Abschuss der russischen SU 24 an der syrisch-türkischen Grenze. Wir wissen inzwischen, dass dieser perfide Akt von höchster türkischer Stelle angeordnet wurde. Es ist zu vermuten, dass dies auch nach Rücksprache oder gar Betreiben der USA geschah, um Russland vor der Weltöffentlichkeit als Aggressor und moralisch Unterlegenen, ja Minderwertigen abzuqualifizieren. Die USA und NATO spielen – teils offen, teils verdeckt – mit dem Feuer. Sie fühlen sich in ihrer quasi-Insellage sicher. Den höchsten Preis bei einem von den USA provozierten militärischen Schlagabtausch mit Russland wird Mittel- und Westeuropa zahlen. Die USA lagern nicht zum Vergnügen große Mengen von nuklearen Gefechtsfeldmunition sowie Kurz- und Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Diese Nuklearmunition senkt die Hemmschwelle für den Einsatz atomarer Sprengköpfe und dient den USA dazu, einen Atomkrieg auf einer niedrigeren Eskalationsstufe zu führen, von dem sie dann auf ihrem eigenen Territorium nicht betroffen wären; so jedenfalls nach Rechnung der US-Strategen. Auch der Aufmarsch von Panzerverbänden der USA und Briten im Baltikum und Polen sind unmissverständliche Symptome für eine mögliche Bodenoffensive gegen Russland. Es gibt keine andere vernünftige Erklärung dafür. Ich bin mir sicher, dass die Verantwortlichen in Washington und im Pentagon einen nuklearen Angriff auf Russland starten werden, sobald sie sich sicher wähnen, dabei nicht das kürzere Holz zu ziehen.