Merkel möchte Unterschriften von 1,6 Millionen Bürgern gegen TTIP nicht entgegennehmen (Video)

Die Bürgerinitiative trägt einen unmissverständlichen Namen. „Stopp TTIP & CETA“ hat inzwischen 3,3 Millionen Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA gesammelt, davon 1,6 in Deutschland. In keinem anderen Mitgliedsland der EU ist die Opposition gegen die Pläne der Regierung größer.

Der Sprecher der Initiative, Michael Efler, fragte bereits im November 2015 im Bundeskanzleramt, wann man die Papiere übergeben könnte. Doch Angela Merkel ließ sich erst viel Zeit und nun ihren Ministerialrat Andreas Nicolin antworten. „Mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtungen“ sei eine Entgegennahme der Unterschriften leider nicht möglich.

Gleichzeitig äußerte sich die Kanzlerin am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Freiburg zur Opposition gegen den Vertrag. „Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist“. Andreas Nicolin empfielt den Bürgern nun, stattdessen den Postweg zu wählen.

Eine Berechnung von RT Deutsch ergibt, dass 1,6 Millionen Blätter a 5 Gramm für ein A4-Format etwa 8.000 Kilogramm wiegen – ohne Briefumschläge. Wie diese 160-Zentner-Sendung an das Kanzleramt geschickt werden soll, wäre schon eine technische Herausforderung.

Das Abkommen soll nach dem Willen der Verhandlungspartner noch bis Ende 2016 abgeschlossen werden. Möglicherweise kommt der Kanzlerin diese technische Hürde aber auch gelegen. Ihre Position zum Freihandel mit den USA ist bekannt (Nordamerikanisches TTIP macht es möglich: Pipeline-Konzern will von US-Steuerzahlern 15 Milliarden $). Erst im vergangenen Sommer sprach sie auf einem Kongress ihrer Partei unter dem Motto „Ja zu TTIP! Chancen nutzen, Interessen wahren, Zukunft gestalten“.

„Wie viele Millionen Bürger braucht es, um die Kanzlerin für wenige Minuten zu treffen?“ Diese Frage stellt sich nicht nur Sven Giegold, Abgeordneter der Partei Die Grünen im EU-Parlament. Unterdessen informierte eine andere bekennende Anhängerin des Abkommens, die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, den Bundestag über seine Befugnisse. Malmström traf sich in Berlin mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), um über TTIP zu sprechen (Die Freihandels-Lüge: TTIP schreibt bereits Regeln für EU-Lebensmittelstandards um).

Video: Warum nimmt Merkel 1,6 Mio. Unterschriften gegen TTIP nicht entgegen?

Sie dämpfte mögliche Erwartungen der deutschen Parlamentarier, was die Transparenz und ihre Mitspracherechte betrifft. Der Bundestag sei bei TTIP nicht in der gleichen Rolle wie der US-Kongress und das EU-Parlament, sagte die EU-Kommissarin nach Angaben mehrerer Teilnehmer in einer nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsauschusses des Bundestages am Donnerstag.

Nach langen Verhandlungen hatten die EU-Staaten durchgesetzt, dass die Abgeordneten aller nationalen Parlamente überhaupt Zugang zu allen Verhandlungsdokumenten bekommen. Allerdings dürfen Abgeordnete die Vertragsentwürfe nur in einem speziell geschützten Leseraum einsehen. In den Räumen dürfen sich die Parlamentarier unter Aufsicht eines Sicherheitsbeamten Notizen mit Bleistift und Papier machen.

Die Bundesregierung hat bislang noch kein Datum genannt, ab wann sich die Abgeordneten informieren können. Ob die Mitglieder des deutschen Bundestags am Ende überhaupt über das Vertragswerk abstimmen dürfen, ist noch nicht geklärt. Der Bundestag darf über die Handelsverträge nur abstimmen, wenn die EU den Vertrag als ein Abkommen einstuft, dass auch in Kompetenzen der EU-Staaten eingreift (TTIP: „Transparenzoffensive“ beweist extreme Geheimhaltung (Video)).

Literatur:

38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co.: Für einen zukunfts­fähigen Welthandel von Harald Klimenta

Reich und Arm: Die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft von Joseph Stiglitz

Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet von Thilo Bode

Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen von Jean Ziegler