Ende der EU in sechs Wochen? -

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Die Europäische Union könnte in den nächsten sechs Wochen untergehen, das behauptet Mark Rutte, der Ministerpräsident der Niederlande.

Der niederländische Ministerpräsident sagte, dass sich die Zukunft der Europäischen Union in nur sechs Wochen entscheiden werde, wenn die Union die Masseneinwanderungskrise nicht in den Griff bekommt. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er: „Wir haben sechs bis acht Wochen.“

Er warnte davor, dass die anhaltende Flüchtlingskrise in Europa und die Bedrohung durch den Islamischen Staat (ISIS) das Ende der politischen Union auf dem Kontinent buchstabieren werde, berichtet express.co.uk.

Auf dem Gipfel der globalen Eliten in Davos sagte Manuel Valls, der Premierminister der Französischen Republik, dass die EU nicht dafür gebaut worden sei, um „so mächtige Krisen“ wie dem beispiellosen Zustrom von Flüchtlingen in die Union oder ISIS-inspirierten Attacken zu widerstehen.

Manuel Valls beschrieb auch den möglichen britischen Austritt aus der EU als „Tragödie“, er hoffe aber, dass im Februar ein Deal über die Mitgliedschaft Grossbritanniens erreicht werden könne (Es ist höchste Zeit für eine (R)evolution! (Videos)).

Nach wie vor erreichen täglich 5.000 Migranten Europa über den sogenannten Balkankorridor von Griechenland, Serbien, Mazedonien, Kroatien und Slowenien. Die meisten wollen nach Deutschland und Österreich.

Allein für Deutschland nimmt man bis Ende 2016 mehr als 2 Millionen muslimische Neubürger an, wenn Kanzlerin Merkel nicht die Notbremse zieht und einen sofortigen Stopp der Zuwanderung verkündet.

Polizei kann die Grenzen nur noch drei Wochen schützen

Nach der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat jetzt auch die Konkurrenzorganisation, die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Alarm geschlagen: die Kräfte reichten nur noch für drei Wochen. Andere Aufgaben wie der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen seien kaum noch zu stemmen.

Der für den Bereich Bundespolizei zuständige GdP-Vize Jörg Radek erklärte dazu in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Für einen Zeitraum von vielleicht drei Wochen können wir das leisten, aber länger reichen die personellen Kräfte nicht aus.“

Radek bezog sich auf die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, die im September wiedereingeführten Grenzkontrollen über Februar hinaus zu verlängern.

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Die Bundespolizei sei bereits jetzt an ihrer Belastungsgrenze angelangt, sagte Radek. Seit Beginn der Kontrollen an der Grenze zu Österreich hätten die Beamten mehr als zwei Millionen Überstunden geleistet.

Andere Aufgaben wie den Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen oder die Absicherung von Fußballspielen könne die Bundespolizei kaum noch stemmen. Auch die geplante Aufstockung um 3.000 Stellen schaffe in der derzeitigen „Flüchtlings“krise keine Abhilfe, da die Beamten erst ausgebildet werden müßten.

In der „Rheinischen Post“ warnte Radek außerdem vor den möglichen Folgen der von der österreichischen Regierung angekündigten Obergrenze für Flüchtlinge. Grundsätzlich seien Maßnahmen zur wirksamen Kontrolle des Flüchtlingsandrangs zwar zu befürworten, aber: „Sollten sich die Österreicher entscheiden, beim Erreichen des Limits Flüchtlinge einfach wieder nach Deutschland weiterzuleiten, würde uns das vor enorme Probleme stellen“, sagte Radek.

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