Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum -

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Die polnische Regierung verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes gehindert.

Die neue Regierung in Polen hat den Leiter eines neuen Nato-Kompetenzzentrums für Spionageabwehr in Warschau ausgewechselt – und zwar spektakulär: Hochrangige Beamte des Verteidigungsministeriums hätten gegen 1.30 Uhr am Freitagmorgen in Begleitung von Militärpolizisten versucht, in die Einrichtung einzudringen, berichtete die Agentur PAP.

Als er etwa eine halbe Stunde später eingetroffen sei, habe ihn die Militärpolizei daran gehindert, das Gebäude zu betreten, sagte der bisherige Leiter des Zentrums, Krzysztof Dusza. Er sprach von einem «Verstoß gegen alle Regeln». Als seinen Interimsnachfolger bestimmte das Verteidigungsministerium Oberst Robert Bala.

Als Grund für den Einsatz gab ein Sprecher des Ministeriums an, Dusza und weitere Mitarbeiter seien bereits vor einer Woche abberufen worden, hätten sich aber der Versetzungsorder widersetzt. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Rundfunk, die Soldaten hätten die Sicherheitsprüfung für den Zugang zu streng geheimen Unterlagen nicht bestanden. Der Sender TVP Info berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.

Die neue polnische Regierung ist eigentlich sehr Nato-freundlich. Erst kürzlich forderte der Außenminister die Stationierung von Atomraketen. Es ist jedoch bemerkenswert, dass die polnische Regierung die nationalen Interessen über jene des Militär-Bündnisses stellt (NATO: die amerikanische Besetzung Polens – Regierung fordert Flüchtlingsarmee).

Ex-Präsident Bronislaw Komorowski von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) äußerte im Sender TOK FM «Verwunderung und Beunruhigung» über die nächtliche Aktion. Die Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steht in der Kritik, weil sie zuletzt zahlreiche Spitzenposten in Verwaltung und Staatsbetrieben neu besetzte. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Präsident Martin Schulz die gewählte polnische Regierung eines Staatsstreichs bezichtigt – sehr zum Zorn der Regierung.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo sagte der Agentur PAP in Brüssel, ihrer Ansicht nach sei nichts Ungewöhnliches geschehen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, aus dieser Angelegenheit eine Sensation zu machen», sagte die 52-jährige PiS-Politikerin. Die Nato habe bestätigt, dass «alles in bester Ordnung» sei („Die NATO ist ein Angriffspakt“ (Videos)).

Das künftige Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet und untersteht nicht direkt den Nato-Strukturen. Auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt, das sich derzeit in der Gründungsphase befindet.

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