Die Mitgliedschaft Polens in der Nato wird dogmatisch gerechtfertigt, durchaus mit dem Glauben an eine ständige äußere Bedrohung für die fortgesetzte Funktionsfähigkeit dieses Bündnisses.
Dagegen beweist die Geschichte der letzten 34 Jahre dieser Organisation, dass nicht ein einziges Mal einer ihrer Mitgliedstaaten unter Bedrohung stand und es auch keinen berechtigten Grund gab, Artikel 5 des Nordatlantikpakts anzuwenden. Er besagt, dass „ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle betrachtet werden wird, und infolgedessen kommen sie überein, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jeder von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannten Rechts zur persönlichen oder gemeinsamen Selbstverteidigung den Vertragsstaat oder die Vertragsstaaten, die angegriffen werden, unterstützen wird, indem jeder von ihnen für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Vertragsstaaten diejenigen Maßnahmen unter Einschluß der Verwendung bewaffneter Kräfte ergreift, die er für notwendig erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebietes wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten.“
Nicht eines der Mitgliedsländer des Bündnisses wurde nach 1991, d.h. nach dem offiziellen Zusammenbruch der Sowjetunion, Ziel einer Agression. Außerdem wurden ihnen keine militärischen Agression angedroht und es gab keine offiziell bekannt gemachten territorialen Ansprüche. Der einzige Konflikt im Zusammenhang mit Forderungen nach Revision bestehender Grenzen und neuen Gebietsaufteilungen war der griechisch-türkische Streit über Zypern – faktisch ein Streit zwischen Mitgliedstaaten der Allianz.
Der Angriff der Nato auf Afghanistan in 2001, der auf Artikel 5 des Vertrags basierte, war eine deutliche Überinterpretation seiner Bestimmungen. Selbst wenn man die offizielle Version akzeptiert, gibt es doch viele Zweifel in Bezug auf die Täter und die Angriffe in den USA im September 2001. Diese terroristischen Angriffe bildeten keinen Akt der Agression seitens Afghanistans, sondern waren Beispiele für nichtstaatliche Akteure in internationalen politischen Beziehungen.
Also war es ein Missbrauch und eine Abweichung von der zwingenden Übereinstimmung mit dem Vertragstext, den afghanischen Staat, der sogar teilweise insolvent war, für sie verantwortlich zu machen.
Die nächste Mission der Nato nach 2001 wurde in Ländern durchgeführt, die nicht zu ihren Mitgliedern gehörten und diese in keiner Weise bedrohten, zum Beispiel in Libyen, wo die Nato sich terroristischen Aktionen anschloss, welche die legalen Behörden stürzen sollten, und in der Folge zur Auflösung der bestehenden staatlichen Strukturen führten.
Der einzige Fall, in dem die Verpflichtungen der Nato in den letzten Jahren erfüllt wurden, war die Operation Ocean Shield, die seit 2009 andauerte und Schiffe auf der Durchfahrt nahe der somalischen Küste vor Piraten schützen sollte. Dieser konkrete Fall ist in Artikel 6 des Vertrags streng definiert und es wird anerkannt, dass Einheiten unter der Flagge von Nato-Mitgliedstaaten unter ähnlichen Bedingungen wie in ihrem Hoheitsgebiet Schutz durch die Nato gewährleistet werden soll.
Eine ganz andere Frage ist der Grad der Verlässlichkeit von Sicherheitsgarantien der Nato. Selbst eine oberflächliche Inhaltsanalyse des oben genannten Artikel 5 des Nordatlantikvertrags erlaubt Zweifel an der Beschaffenheit der bestehenden Verpflichtungen.
Ihr Wortlaut bezieht sich auf das Ergreifen von Maßnahmen, die als „notwendig erachtet“ werden im Falle eines bewaffneten Angriffs auf eines der Mitglieder der Organisation, durch jede Partei. Wie diese Notwendigkeit verstanden werden soll, wird auf willkürliche und situationsbedingte Weise abhängig von den gegenwärtigen Interessen eines Mitgliedstaates und implizit besonders der Vereinigten Staaten definiert.
Selbst wenn wir die extrem waghalsige These akzeptieren, dass die bewaffnete Agression eines dritten Landes gegen Polen heute wahrscheinlich ist, kann man Zweifel an der alliierten Hilfe haben – besonders in einem Land, was historische Erfahrungen mit den „Garantien“ der westlichen Verbündeten gemacht hat.
Deshalb fällt es schwer, sich über die Vorstellungen von der Nato zu wundern, die sich 2014 in mehreren aufeinander folgenden öffentlichen Meinungsumfragen in Polen widerspiegelten, als der 15. Geburtstag des Beitritts Polens zur Allianz vorbei war. Bei dieser Gelegenheit führte CBOS eine Meinungsumfrage durch, deren Ergebnisse vor allem zeigten, dass die maßgebende Mehrheit der Befragten den Nato-Beitritt nicht als einen besonders wichtigen Wendepunkt der Geschichte ansieht.
Außerdem empfanden 30 Prozent der Befragten, dass die Mitgliedschaft zusätzliche Bedrohungen für die nationale Sicherheit Polens mit sich bringt, und 26 Prozent machten geltend, dass die Anwesenheit der Nato die Zurückstellung der polnischen Nationalinteressen gegenüber einer fremden Macht bedeutet.
Im März 2015 führte IQS eine Telefonumfrage zur Wahrnehmung der Allianz durch, deren Ergebnisse zeigen, dass die größte Gruppe der Antwortenden (35 Prozent) nicht glaubt, dass die Nato etwas von der Hilfe, die Warschau braucht, geliefert hat; 33 Prozent der Teilnehmer an der Umfrage stimmten hiermit nicht überein, während der Rest (31 Prozent) keine Meinung zu der Angelegenheit hatte.
Interessant ist, dass der höchste Prozentsatz derjenigen Befragten, die skeptisch gegenüber der Nato waren, in den Gruppen zu finden ist, die das größte Interesse und Verständnis für allgemeine politische Fragen haben (Männer zwischen 25 und 34 Jahre alt).
In einer Umfrage, die im selben Zeitraum von Millward Brown durchgeführt wurde, drückten 49 Prozent der Teilnehmer einen Mangel an Vertrauen in die Sicherheitsgarantien der Nato für den Fall eines bewaffneten Konflikts aus. Der Anteil von Skepsis wächst deutlich mit der Zunahme der internationalen Spannung vor allem in der unmittelbaren Nachbarschaft Polens, das heißt in der Ukraine.
Die Einmischung des Nordatlantikpakts in das zuletzt genannte Land ist ein deutliches Zeugnis für die Abweichung der Nato von dem Aufgabenumfang, dessen Erfüllung vorgesehen war.
Die Ukraine ist kein Mitglied der Allianz und hat keine Aussichten auf Mitgliedschaft aus zumindest mehreren Gründen. Gleichzeitig ist Polen einer der wichtigsten Befürworter des Nato-Programms, das auf die Ausbildung der ukrainischen Streitmacht in Übereinstimmung mit den Nato-Standards und -Verfahrensweisen zielt. Interessanterweise werden diese Lehrgänge zum Teil aus dem Haushalt dieser Organisation, zum Teil vom polnischen Ministerium für Nationale Verteidigung finanziert.
Die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte findet gemäß den Verfahren und Grundsätzen der Allianz statt, obwohl die Ukraine keine Mitgliedschaft in Aussicht hat, wenigstens den offiziellen Ankündigungen durch Nato-Repräsentanten zufolge. Dies weist deutlich auf das Bemühen hin, eine Absperrkette von Ländern aufzubauen, die technologisch, militärisch und politisch mit dem Staat verbunden sind, der im Bündnis die Vormachtrolle spielt – die USA.
Das Nordatlantikbündnis wird in diesem Zusammenhang ein Instrument für die Umsetzung der strategischen Interessen der amerikanischen Politik. Dies sind Interessen, fügen wir hinzu, die zum Teil von Steuern zahlenden Mitgliedstaaten wie Polen umgesetzt werden. Mit den USA an der Spitze leitet die Nato die umfangreiche Ausbildung und Bewaffnung nicht nur für die Armee, sondern auch für die sogenannten Freiwilligen-Bataillons, die sich aus extremen ukrainischen Nationalisten zusammensetzen, Formationen, denen eine ganze Serie von Kriegsverbrechen während des sogenannten antiterroristischen Einsatzes im Südosten der Ukraine vorgeworfen wird.
In Yarovic bei Lvov werden 230 US-Fallschirmjäger das lokale Ausbildungszentrum leiten, das nach den Angaben des Chefs des ukrainischen Innenministeriums Arseny Avakov von den Bataillonen Azow, Kulchysky, Jaguar und Omega besucht werden wird. Das bedeutet, dass die Amerikaner im Rahmen des Nato-Programms paramilitärische Einheiten ausbilden werden, die in der Tat den Charakter terroristischer Formationen haben, welche einen von den Kiewer Behörden sanktionierten Staatsterror ausüben.
In symbolischer und ideologischer Hinsicht stehen diese Einheiten für eine eindeutig antipolnische, neo-banderische Identität.
Der Bürgerkrieg in der Ukraine, ausgelöst von Washington und de facto von Leuten geführt, die direkt den amerikanischen Diensten unterstellt sind wie der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes Valentin Nalivaychenko, ist nicht nur Bestandteil eines geopolitischen Konzepts zur Destabilisierung von Eurasien, welches seit Jahren unter anderen von Zbigniew Brzezinski gepredigt wird.
Es ist gleichermaßen ein Vorwand, die Nato in ein Bündnis von deutlich offensivem, agressivem Charakter zu verwandeln, was in der Tat den Bestimmungen des Nordatlantikpakts entgegengesetzt ist. Die Annahmen, die 2014 beim Gipfel in Newport, Wales, verabschiedet wurden, lassen keinen Zweifel daran.
Sie unterstellen nicht nur die Notwendigkeit, die Ausgaben für Zwecke im Zusammenhang mit dem nationalen Verteidigungshaushalt auf ein Niveau von wenigstens zwei Prozent des BIP anzuheben, sondern geben auch in gewisser Weise Richtungen für die Entwicklung der Nato-Einheiten vor.
Das Hauptziel für die kommenden Jahre ist es, eine sogenannte Schnelle Eingreiftruppe vorwiegend aus Luftstreitkräften der Mitgliedstaaten zu schaffen. Das unterstreicht die agressive Natur der Bündnisstrategie und ihre wahren Ziele. Mobile Eingreiftruppen sollen bereit sein, Einsätze an verschiedenen Orten in Eurasien auszuführen. Ihre Struktur und ihre Eigenart lassen keinen Zweifel daran, dass es um offensive Fähigkeiten und offensive Handlungen auf dem Hoheitsgebiet eines Gegners geht.
US-Besatzung
Äußerst symbolträchtig ist die Tatsache, dass seit den Anfängen der Organisation alle Oberkommandierenden der Nato-Streitkräfte in Europa US-Militärs sind. Die Führungsrolle der USA in diesem System steht außer Zweifel. Ihre Befürworter rechtfertigen dies mit Theorien, wie dass die Amerikaner vom Mars und die Europäer von der Venus kommen (Dies war Robert Kagans Formulierung, der zufällig der Ehemann der bekannten Victoria Nuland vom US-Außenministerium ist).
Dieses Vorgehen soll das Erfordernis der aktuellen militärischen Besetzung des Alten Kontinents durch die US-Armee rechtfertigen – entsprechend der Überzeugung, dass sie hier ihre Funktion als Verteidigerin eines schutzlosen Europa erfüllt.
Washington ist auch auf einer symbolischen Ebene der zentrale Kommandierende des Bündnisses: In Übereinstimmung mit den Artikeln 11, 13 und 14 des Abkommens sind Anträge auf Mitgliedschaft wie auch Erklärungen des Austritts aus der Nato an Washington zu richten.
Als Warschau das Übereinkommen zu Polens Nato-Beitritt ratifizierte, erkannte es – entsprechend der Präambel des Nordatlantikpakts – an, dass es Bestandteil ist des „gemeinsamen Kulturerbes seiner Völker, gegründet auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheit des einzelnen und die Grundsätze des Rechts“.
Selbstverständlich ist es schwierig, solch pathetische und vage Wörter, wie in dem Abkommen gebraucht, für eine Analyse zu nutzen. Es hat auch keinen Zweck, den ziemlich offensichtlichen Punkt zu formulieren und zu wiederholen, dass Polen – ähnlich wie viele andere Mitgliedstaaten – wenig gemeinsam hat mit diesem Erbe, dessen Vergleichsmaßstab das Wertesystem und die politische Struktur der Vereinigten Staaten sein sollen.
Hier lohnt es, an die Worte des italienischen Philosophen Julius Evola zu erinnern: „Die Amerikaner stellen den organischen Anschauungen des menschlichen Lebens mechanistische Auffassungen gegenüber. In einer Gesellschaft, die ‘ganz von vorn angefangen hat‘, trägt alles die Zeichen von Künstlichkeit. In der amerikanischen Gesellschaft ist nicht das Gesicht das Persönlichkeitsbild, sondern die Maske.
Gleichzeitig sind die Bewunderer des amerikanischen Lebensstils feindselig gegenüber der Individualität eingestellt.“ Von der Linken wird der amerikanische Traum sehr scharf durch Noam Chomsky kritisiert. Er zeigt auf, dass das politische System und die Staatsideologie der USA im Wesentlichen ein oligarchischer Kapitalismus ist, begründet auf der Herrschaft großer Unternehmen einschließlich des Sektors der Verteidigungsindustrie.
Keine Begründungen gibt es für die Annahme, dass der angelsächsische individualistische Liberalismus als Grundlage der europäischen Kultur angesehen werden kann. Daher ist die Rhetorik von der Existenz einer einzigen Kultur des „Westens“ ein künstliches Konstrukt, sie hat nichts zu tun mit politischer Philosophie und Weltbildern auf dem Alten Kontinent, insbesondere in seinen zentralen und östlichen Teilen.
Diese Art Rechtfertigung von „kultureller Einheit“ verfälscht die Vorstellung der Wirklichkeit, verleugnet die eigene Identität des ganzen Kontinents und jedes der Völker, die im Einzelnen auf ihm leben. Die oben erwähnte These passt auf alle historischen und kulturellen Regionen Europas vielleicht mit Ausnahme von Großbritannien, das – wie seine politische Praxis und gegenwärtige Einstellung zur europäischen Integration zeigen – jenseits der Grenzen dieses Europas liegt und mehr mit den USA als mit Deutschland, Frankreich oder gar Polen gemeinsam hat.
Von den humanitären Aspekten kann die Kulturformel der zeitgenössischen Vereinigten Staaten auf einfache Weise entbunden werden durch Zitieren des Datenmaterials, das die amerikanische Organisation Physicians for Social Responsibility gesammelt hat; es zeigt, dass in den letzten dreizehn Jahren Washingtons so genannter Krieg gegen den Terror im Nahen Osten mehr als zwei Millionen zivile Opfer gefordert hat. Das Pentagon kümmert sich nicht um Statistiken von toten Zivilisten, was in sich schon die Einstellung seiner Führung zu dem Wert zeigt, der in der europäischen Kultur als der höchste gilt – das menschliche Leben.
Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich Europa unter der kulturellen (Hollywood, Pop-Kultur), politischen (atlantistische und euro-atlantistische Ideologie wie auch der Neoliberalismus) und finanziellen (Kasino-Kapitalismus und der Washington Consensus) Steuerung durch Washington.
Die Garantie für diese Steuerung ist die Anwesenheit der US-Streitkräfte auf dem Alten Kontinent. Sie wird unter dem Vorwand betrieben, die Sicherheit der Nato-Verbündeten zu gewährleisten. Offiziellen Angaben zufolge sind ständig etwa 65.000 amerikanische Soldaten in Europa in der Mehrheit der EU-Länder stationiert.
Gemäß den Vereinbarungen von 1997 zwischen der Nato und Russland sollen mit Rücksicht auf die Stabilität im Gebiet der früheren Warschauer Pakt-Staaten keine Verlagerungen irgendwelcher Einheiten stattfinden. Diese Abmachung wird heute regelmäßig gebrochen nicht nur im Fall der zentraleuropäischen Staaten, sondern auch in den früheren sowjetischen Republiken im Ostseeraum.
Die jüngsten Aktionen der Amerikaner auf dem polnischen Staatsgebiet sind ein klares Zeugnis für die ständige Präsenz von militärischen US-Einheiten in unserem Land. PR-Maßnahmen wie Treffen mit den Einwohnern polnischer Städte oder der kürzlich erfolgte Triumphzug amerikanischer Einheiten auf polnischen Straßen unter dem Glorienschein der Verteidiger sind Beweis für Washingtons langfristige Pläne in unserem Teil Europas.
Diese Pläne werden mit Hilfe der lokalen polnischen politischen Klasse verwirklicht werden, deren Repräsentanten öffentlich und unmittelbar die ständige Präsenz ausländischer Truppen auf dem Gebiet des Landes, das sie selbst verwalten, gefordert haben. Stimmen werden laut, die sogar nach der Aufstellung nuklearer US-Einheiten auf polnischem Gebiet rufen, was die totale Zerstörung des Landes im Falle eines bewaffneten Konflikts im Weltmaßstab bedeuten könnte.
Solch ein Konflikt ist sicher unwahrscheinlich. Jedoch würde ein solcher Beschluss das Risiko, dass Polen zu einer der Hauptbühnen für mögliche militärische Einsätze wird, dramatisch erhöhen (Tausende NATO-Militärtransporte nach Osten).
Kosten und Risiken
Die freiwillige Unterwerfung unter amerikanische Besatzung bringt in ihrer militärischen Dimension eine ganze Reihe verschiedenartiger Bedrohungen mit sich – die wichtigste davon wurde oben schon dargelegt. In Italien vergewaltigte im November 2013 ein betrunkener Amerikaner einen einheimischen Teenager in einer dunklen Allee. In der Nacht des 14. Juli 2014 entführten und vergewaltigten zwei amerikanische Soldaten aus einer Luftlandeeinheit nahe der Stadt Vicenza auf brutale Art eine schwangere Frau und ließen sie zusammengeschlagen im Wald zurück.
Im August 2014 steckten in Baumholder in Deutschland drei amerikanische Soldaten das örtliche Rathaus an, entführten dann einen Taxifahrer, schlugen ihn brutal und raubten ihm seinen Verdienst. Die Liste der Straftaten von Soldaten US-amerikanischer Einheiten kann endlos verlängert werden.
Interessanterweise sind sie für gewöhnlich durch Abkommen mit den Ländern, die sie besetzen, nicht der Rechtsprechung der lokalen Justiz unterworfen, und wenn Problemfälle zurück über den Ozean geschickt werden, haben sie keine rechtlichen Folgen zu erwarten.
Die Situation sieht im Falle unseres Landes ähnlich aus, wo Vereinbarungen über den Status amerikanischer Soldaten in Polen im Jahr 2010 verabschiedet wurden. Dieses Abkommen, als SOFA bekannt, beinhaltet eine ganze Serie von Regelungen abseits der Gesetze der Republik Polen und über sie hinaus, die von den US-Besatzungstruppen ausgewählt wurden.
In Bezug auf die legale Rechtsprechung stellt die polnische Regierung die Vorkehrungen des Abkommens als großen Erfolg dar. Indessen besagt Artikel 13 des Abschnitts 1, vielleicht auf eine eher verschleierte Art, dass maßgebliche polnische Organe „freundlich und unverzüglich sich mit dem Vorschlag der US-Militärbehörden befassten, auf den Vorrang von Polens Kriminalgerichtsbarkeit zu verzichten“.
In der Praxis bedeutet solches Wohlwollen, dass polnische Behörden zugestimmt haben, die Zuständigkeit für kriminelle Verstöße von US-Soldaten auf dem Territorium unseres Landes zu vermeiden. Im Falle der Entscheidung eines polnischen Gerichts über vorbeugende Maßnahmen hinsichtlich der Verhaftung eines Täters wird ein amerikanischer Soldat seinen Vorteil daraus ziehen können, dass er im Militärstützpunkt bleiben kann, wobei die dortigen Vorgesetzten theoretisch verpflichtet sind, die polnische Seite über den Ort der Inhaftierung des Beschuldigten zu informieren.
Artikel 6 des Abkommens besagt, dass die USA in Bausachen nicht den polnischen Gesetzen unterstellt sind, was bedeutet, dass sie Gebäude und Einrichtungen schaffen dürfen, die nicht den polnischen Standards für Bauten, Sicherheit und Umweltschutz entsprechen.
Das hat zur Folge, dass die Kosten für die Sanierung des Geländes von amerikanischen Stützpunkten nach ihrer möglichen Schließung selbstverständlich auf der polnischen Seite liegen. Artikel 7 des Abkommens besagt, dass militärische und zivile Angestellte der US-Streitkräfte Schusswaffen tragen dürfen – nicht nur auf dem Gelände des Militärobjekts, zu dem sie gehören, sondern auch außerhalb davon, was offensichtlich den Grad an Sicherheit für die polnische Zivilbevölkerung auf und im Umkreis der Basis vermindert.
Artikel 28 des Abkommens stellt sicher, dass die amerikanische Seite jeden Währungbetrag einführen darf und nur zu dessen Anzeige verpflichtet ist, Zustimmung oder Absichtserklärung sind nicht erforderlich. Im Zusammenhang mit diesen Informationen ist es wirklich schwierig, die Logik des nationalen Verteidigungsministers Tomasz Siemoniak zu verstehen, der mit alarmierender Offenheit gesagt hat: „Polen wünscht sich die Anwesenheit der amerikanischen Soldaten.“
Die Mitgliedschaft in der Nato ist verbunden mit bestimmten Kosten für den polnischen Haushalt. Die unmittelbaren Kosten durch die Präsenz in dieser Organisation – Mitgliedsbeiträge und Gehälter für den Offizierstab, der den Organen der Allianz zugeordnet ist – sind nicht allzu hoch. Während des Nato-Gipfels 2014 in Newport wurde eine Richtlinie angenommen – wiederum auf Druck der USA –, die einen Verteidigungshaushalt der Mitgliedstaaten in Höhe von mindestens zwei Prozent des BIP vorschreibt.
Im Falle Polens erreicht im Haushaltsrecht für 2015 diese Zahl 2,27 Prozent des BIP oder mehr als 38 Milliarden Zloty. Dabei bleiben zusätzliche 5,3 Milliarden Zloty als Sicherheit für die amerikanischen F-16-Jagdflugzeuge abzuzahlen, die Warschau gekauft hat. Die Einkäufe neuer Ausrüstung in den letzten paar Jahren ist im Übrigen der wichtigste Posten im Haushalt.
Es überrascht nicht, dass die meisten dieser Käufe in den Vereinigten Staaten getätigt werden. Den Schätzungen zufolge wird Polen in den nächsten Jahren den Konten der amerikanischen Rüstungsfirmen Zehnmilliarden-Summen Dollar gutschreiben. In naher Zukunft werden unter anderem Tomahawk-Raketen gekauft, die bislang nur in den Waffenkammern der USA und Großbritanniens zu finden sind.
Der Preis jedes dieser Geschosse (für gewöhnlich ohne die von den USA bei Exporten erzwungene hohe Marge) liegt bei annähernd acht Millionen Zloty. Das nationale Verteidigungsinisterium hat den Kauf von Dutzenden Produkten von der US-Firma Raytheon angekündigt. Eine Senkung der Militärausgaben zum Ärger der Lobby der amerikanischen Waffenhersteller würde Ersparnisse für den polnischen Haushalt in Höhe von etwa 10 Milliarden Zloty ausmachen.
Der Ausweg
Der Entschluss, aus der Nato auszutreten, bedeutet notwendigerweise, eine Mitteilung über diesen Schritt zu machen und sie Washington zuzustellen. Der Nordatlantikvertrag bestimmt ein Organ, das über die Annahme dieses Schritts entscheidet, dies ist [in Polen] der Sejm. Die einfache Stimmenmehrheit würde ausreichen, ein mögliches Veto des Präsidenten gegen diesen Beschluss könnte durch eine 3/5-Mehrheit zurückgewiesen werden.
Zusätzliche Legitimität für einen solchen Schritt würde ein allgemeines Referendum bringen, in dem die Polen die Frage beantworten könnten: „Sind Sie dafür, dass Polen die Strukturen des agressiven militärpolitischen Bündnisses der Nordatlantikpakt-Organisation verlässt?“
Das wahrsacheinliche Ergebnis einer solchen Volksabstimmung würde die Möglichkeit bieten, den politischen Widerstand gegen diesen schwerwiegenden Beschluss zu brechen. Die Übergangsperiode, nach der dieser Beschluss zum Rückzug aus der Nato in Kraft tritt, beträgt zwei Jahre.
Artikel 36 des SOFA-Abkommens mit den USA sieht nach Bekanntgabe der Kündigung des Abkommens dessen Fortführung für zwei weitere Jahre vor. Die Zustimmung des Sejm wäre notwendig, um die Einigung zu ratifizieren.
Diese Beschlüsse würden einen Weg eröffnen für die weitere Diskussion der Verteidigungsdoktrin und möglicher internationaler Bündnisse für den souveränen Staat Polen. Sie würden die Periode einer erneuten Besetzung polnischen Territoriums durch ausländisches Militär beenden und gleichzeitig ein neues Kapitel der Beziehungen unseres Landes zur Außenwelt eröffnen.
Polens Außenminister fordert Flüchtlingsarmee
Gerade erst wurde die konservative Regierung in Polen vereidigt, schon sorgt der neue Außenminister Waszczykowski für Aufsehen: Syrische Flüchtlinge sollten lieber in ihrer Heimat kämpfen, anstatt „unter den Linden zu sitzen und Kaffee zu trinken“.
Regierungskritische Journalisten schütteln den Kopf und reagieren verwundert. Für den neuen polnischen Außenminister ist der Fall dennoch ganz klar. Statt herumzusitzen, meint Witold Waszczykowski im polnischen Fernsehen sinngemäß, sollten syrische Flüchtlinge lieber in ihrer Heimat kämpfen:
„Wenn wir bedenken, dass nach Europa mehrere 100.000 jungen Syrern gekommenen sind, dann könnte man doch aus ihnen eine Armee bilden. Aus Polen hat man schließlich auch mal Legionen geformt, nicht wahr? Und dann kämpften wir für unserer Freiheit.“ Glauben sie, dass wir unsere Soldaten schicken, damit sie für Syrien kämpfen, während Hunderttausende Syrer auf der Straße „Unter den Linden“ oder auf dem Marktplatz sitzen, Kaffee trinken und zuschauen?“, sagt Waszczykowski.
„Regionale Kräfte stark genug“
Die Fernsehmoderatorin ist sichtlich bemüht, die Vorschläge des Ministers zu relativieren. Unter den Flüchtlingen befänden sich schließlich nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder, wendet sie ein.
Von ihnen, entgegnet Witold Waszczykowski, verlange natürlich niemand, dass sie zu den Waffen greifen sollten.
„Von den anderen Flüchtlingen könnte man dies aber durchaus fordern: Zehntausende junge Männer, die beim Herausspringen aus den Schlauchbooten – mit ihren Ipads in der Hand – als aller Erstes nicht nach Wasser, Kleidung oder Nahrung fragen, sondern wo sie ihre Handys aufladen können, könnten sich mit unserer Hilfe ihren Staat doch zurückerobern. Es geht nicht an, dass wir für andere kämpfen. Mit Sicherheit werden sich europäische Armeen derzeit vor Ort nicht engagieren. Eben weil es genügend regionale Kräfte gibt, die in der Lage sind, mit diesen Problemen fertig zu werden“, so Waszczykowski.
Vorstellungen, die manch einer offenbar geradezu genial findet. Eines wahrhaftigen Staatsmannes würdig. Diesen Eindruck kann man jedenfalls aus den Rückmeldungen in entsprechenden Internetforen gewinnen. Nur wenige halten die Idee des polnischen Außenministers für sonderbar. Vor allem, weil er einerseits Flüchtlinge grundsätzlich als ein Sicherheitsrisiko betrachte, heißt es, gleichzeitig aber die Idee unterbreite, aus ihnen eine Armee zu machen, sie also mit Waffen auszustatten.
Literatur:
Die Partisanen der NATO: Stay-Behind-Organisationen in Deutschland 1946-1991 von Erich Schmidt-Eenboom
Nato-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung von Daniele Ganser
Die Nazi-Wurzeln der „Brüsseler EU“ von August Kowalczyk
Quellen: voltairenet.org//tagesschau.de vom 15.11.2015
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