Erschreckend und entlarvend: So standen Politiker und Parteien 1989/90 zur Vereinigung von Bundesrepublik und DDR: Von den im Bundestag vertretenen Parteien war die CDU/CSU die einzige, die an der Einheit festhielt, obwohl auch hier wichtige Kräfte lediglich äußerlich für sie eintraten. Die SPD verließ dieses Ziel bereits 1970. FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher betonte im Sommer 1989 gegenüber dem US-Botschafter, die Einheit liege „für die nächste Zukunft schlechthin nicht im Bereich des Möglichen“. Und bis zum Schluss waren die „Grünen“ gegen die Vereinigung, diese wäre „ein Unglück für das deutsche Volk“.
Stets für die Einheit Deutschlands trat die CDU/CSU ein, wenngleich im Laufe der Jahrzehnte manche Kreise sich resigniert mit der Spaltung innerlich abgefunden hatten. Kanzler Helmut Kohl selber soll im Herbst 1989 gesagt haben, dass „manche CDU-Bundestagsabgeordnete es kaum noch wagten, das Wort ‚Wiedervereinigung‘ überhaupt zu erwähnen“. Tatsache ist jedenfalls, dass der Parteitag der Exil-CDU, einer Vereinigung geflohener CDU-Funktionäre aus der DDR, im April 1989 mit ihren Erkenntnissen überaus deutlich auf deren bevorstehendes Ende hinwies, doch nirgendwo in der Partei Beachtung fand. Auf dem CDU-Bundesparteitag im September versuchten Rita Süßmuth, der Ex-Generalsekretär Heiner Geißler und Ministerpräsident Lothar Späth im Parteiprogramm dem Gedanken der deutschen Einheit geringeres Gewicht zu geben. Selbst auf der Sitzung des Bundesvorstandes drei Tage vor dem Mauerfall spielte die Wiedervereinigung keine größere Rolle. Recht selten war 1988 allerdings die Meinung des Stuttgarter CDU-Oberbürgermeisters Manfred Rommel zu hören: „Die Idee der Wiedervereinigung ist völlig aussichtslos“.
Im krassen Gegensatz dazu ging die westdeutsche SPD bereits 1983 auf einen direkten Anti-Kurs zur Einheit, und selbst nach dem Fall der Mauer hielt sie an ihrer Politik des Appeasements gegenüber der SED fest. Willy Brandt bezeichnete neben vielen inhaltsähnlichen Formulierungen die Diskussion über die offene deutsche Teilung als „fruchtlos“ und im September 1988 prägte er den berüchtigten Satz: „Die Hoffnung auf Wiedervereinigung wurde geradezu zur Lebenslüge der zweiten deutschen Republik.“ Nach den Protokollen des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) führte er am 17. November 1989 in Moskau aus, dass die Wiedervereinigung „nicht unser Ziel sein kann“.
„Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, sagte er entgegen aller Behauptungen am 10. November 1989 zumindest nicht vor dem Schöneberger Rathaus. Nach Brigitte Seebacher-Brandt hat er den Satz erst nachträglich in das Manuskript seiner Rathaus-Rede eingefügt. Das bekannte Buch „Vorwärts und vergessen“ von Uwe Müller und Grit Hartmann dokumentiert anhand etlicher Beweise, „dass Brandt damals noch nicht die Einheit der deutschen Nation im Sinn hatte – er glaubte lediglich, das geteilte Europa werde nun enger zusammenwachsen“ ((Deutschland: Am Anfang der Einheit stand eine Lüge (Videos)). Unbestritten schwebte ihm in seiner Rede am 6. Dezember 1989 in der Rostocker Marienkirche „eine neue Art vom deutschen Bund“ vor: „Eine Wiedervereinigung kann ich mir eh schwer vorstellen.“
Nach dem Tode Egon Bahrs behauptete das ZDF, sein Lebenstraum sei das Ende der Mauer gewesen. Das ist nicht unmöglich, seine vielen Äußerungen beinhalten allerdings das genaue Gegenteil, und ein Wort über seine Freude über die Ereignisse des 9. November 1989 ist nirgendwo bekannt. Ende 1988 giftete er gegen die CDU-Politik, die Wiedervereinigung sei vordringlichste Aufgabe: „Das ist objektiv und subjektiv Lüge, Heuchelei, die uns und andere vergiftet, politische Umweltverschmutzung.“ Auf dem Bergedorfer Gesprächskreis im September 1989 titulierte er die Erörterung der deutschen Frage als „reine Zeitverschwendung“. Die freiheitlichen Demonstrationen in der DDR waren für ihn „eine Gefahr für den Frieden“ und an jenem 9. November war in der „Bild“-Zeitung auf Seite 2 von ihm groß zu lesen: „Wiedervereinigung niemals!“ (Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – „Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…“)
Noch bei Jahresende plädierte er dafür „die deutsche Teilung als historische Gegebenheit zu akzeptieren“. Anlässlich seines 90. Geburtstages im März 2013 stellte derselbe Bahr fest: „Ich war von Anfang an der Überzeugung, Deutschland würde eines Tages wieder zusammenkommen.“
Vor dem Verein der ausländischen Presse in Bonn hob Ex-Kanzler Helmut Schmidt hervor, er habe als erster die Wiedervereinigung vorhergesagt. Auf dem erwähnten Bergedorfer Gesprächskreis hatte er hingegen ermahnt, das Problem keinesfalls zu aktualisieren, er würde dies für einen schweren Fehler halten: „Außerdem lässt sich die deutsche Frage gegenwärtig sowieso nicht lösen.“ Der spätere Kanzler Gerhard Schröder mahnte im Sommer 1989, man solle „eine neue Generation in Deutschland nicht über die Chancen der Wiedervereinigung belügen. Es gibt sie nicht.“ Eine darauf gerichtete Politik erachtete er im selben Herbst als „reaktionär und hochgradig gefährlich“.
In fast gleicher Weise empörte sich der Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel über das „leichtfertige und illusionäre Wiedervereinigungsgerede“. Kanzler Kohl glaubte er scharf kritisieren zu müssen, weil dieser während des Honecker-Besuchs in Bonn 1987 das Festhalten am Ziel der deutschen Einheit ausdrücklich betont hatte. Die in der DDR halb-illegal gegründete „Sozialdemokratische Partei in der DDR“ bezeichnete er noch lange Zeit als „Schwesterpartei“ – eine Formulierung, die eigentlich nur für fremde Länder gilt, wie Seebacher-Brandt verbittert registrierte.
Seine vielen Sprüche krönte Oskar Lafontaine, der stolz war, das Ausland besser zu kennen als das Deutschland jenseits der Berliner Mauer, noch Ende 1989 mit seiner Kommentierung der Wiedervereinigung: „Welch ein historischer Schwachsinn!“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Walter Momper hat sich in einem Buch nach der sogenannten Wende als großer Vorkämpfer für die Einheit hingestellt. In Wahrheit hingegen sprach er sich wiederholt dagegen aus und bezeichnete die Teilung Deutschlands als eine „Bereicherung Europas“. Im Oktober 1989 stellte er den Gedanken an eine Wiedervereinigung als „eine der größten Heucheleien“ dar und warnte noch einige Tage vor Weihnachten auf dem SPD-Programmparteitag seine Genossen, „sich an der Wiedervereinigungskampagne zu beteiligen“. Im Mai 1989 forderte der frühere Bonner Regierungssprecher Klaus Bölling sogar die Streichung des Wiedervereinigungsgebots in der Präambel des Grundgesetzes; später leugnete er dies ebenso beharrlich.
Die Verdienste des damaligen FDP-Außenministers Hans-Dietrich Genscher sind bekannt, doch auch er spürte nicht die wahre Stimmungslage in seiner Heimat. Als der US-Botschafter Vernon A. Walters ihn im Sommer 1989 seine Überzeugung von einer baldigen deutschen Einheit darlegte, lächelte er „beinahe herablassend“. Diese liege „für die nächste Zukunft schlechthin nicht im Bereich des Möglichen“. Wie der Diplomat in seinem Buch „Die Vereinigung war vorhersehbar“ weiter schreibt, erntete er auf seine Ansicht nur ein „ungläubiges Lächeln“ (War die Wiedervereinigung vorhersehbar?). Selbst bei den Reden am 9. und 10. November des Jahres vermied Genscher seltsamerweise jedes Wort von Wiedervereinigung. Auch der FDP-Deutschland-Experte Hans-Günter Hoppe sah ein Gesamt-Deutschland erst in ferner Zukunft.
Die Grünen stellten die beiden Teile Deutschlands „auf eine Stufe“ und verdammten sie „in gleicher Weise“. Einer ihrer Abgeordneten verlangte die völkerrechtliche Anerkennung der DDR und die Streichung des Wiedervereinigungs-Gebots im Grundgesetz. Noch nach dem Ende der Mauer rief ein Grünen-Bundestagsmitglied aus: „Es gibt aber keinen einzigen vernünftigen Grund, der für die Wiedervereinigung spricht.“ Oskar Fischer hielt im Juli 1989 diese „für eine gefährliche Illusion“, sie wäre „ein Unglück für das deutsche Volk“. Keine 13 Monate später rief derselbe Fischer im Bundestag aus: „Ein unglaubliches, fast nicht für möglich gehaltenes Glück, dass wir in Frieden und Freiheit wiedervereinigt sind.“ Antje Vollmer glaubte noch 24 Stunden vor dem Mauer-Fall im Bonner Parlament sagen zu müssen: „Dabei ist die Rede von der Wiedervereinigung – das ist mir jetzt sehr wichtig – historisch überholter denn je.“
Noch in den letzten Dezember-Tagen diffamierte sie die Einheit als „Traum der alten Männer“. Selbst Mitte Mai 1990 demonstrierten die Grünen unter anderem mit Claudia Roth unter der Parole „Nie wieder Deutschland“.
Literatur:
Vorwärts und vergessen!: Kader, Spitzel und Komplizen: das gefährliche Erbe der SED-Diktatur von Uwe Müller
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Die „BRD“-GmbH: Zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden Chancen für ein neues Deutschland von Klaus Maurer
Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik von Josef Foschepoth
Quellen: bpp.de/preussische-allgemeine.de vom 28.10.2015
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