Bis zu 16 Millionen! Der kühl kalkulierte Plan in der Flüchtlingspolitik (Videos) -

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Angeblich tobt in der Regierungskoalition in Berlin seit Wochen ein heftiger Konflikt um die Flüchtlingspolitik. Es vergeht kaum ein Tag, an dem Presse und Fernsehen nicht über Zerwürfnisse zwischen Ministern und Ministerpräsidenten berichten, ihre bevorstehende Entlassung ankündigen oder gar über vorgezogene Neuwahlen spekulieren. Derzeit steht vor allem der von Kanzlerin Merkel vollzogene erneute Kurswechsel im Fokus der Berichterstattung.

Dieser künstlich aufgebauschte Konflikt ist nichts anderes als ein für die Massen inszeniertes Spektakel. Sein Ziel ist es, die Mehrheit der Bevölkerung von den wahren Problemen, die sich hinter den Flüchtlingsströmen verbergen, abzulenken. Bei diesen handelt es sich um die deutsche Waffenexportpolitik (Deutschland ist nach den USA, Russland und China der viertgrößte Rüstungslieferant der Welt), die Beteiligung der Bundesregierung an der Förderung militärischer Konflikte und der bevorstehende Einbruch der deutschen Exportwirtschaft im Zuge der weltweiten Rezession.

Deutschland hat selbst zur Entstehung der Konfliktherde beigetragen

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stammten die meisten Asylsuchenden auf deutschem Boden im September 2015 aus Syrien, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien und Jemen. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte dieser Länder zeigt: Kosovo, Albanien und Serbien haben sich bis heute nicht von den Folgen des Jugoslawienkrieges erholt, Afghanistan, Irak, Syrien und Jemen leiden seit Jahren unter den Folgen der vor allem von den USA betriebenen und von ihren Verbündeten unterstützten Politik der regionalen Destabilisierung.

In den meisten dieser Krisenregionen hat auch Deutschland eine wichtige Rolle gespielt – entweder als direkt am Krieg beteiligtes Land, durch die Stationierung von Truppen oder als Waffenlieferant. Im Jugoslawienkrieg hat die damalige rot-grüne Regierung durch den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr mit dazu beigetragen, die schlimmsten Verwüstungen auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg anzurichten. In Afghanistan stellt Deutschland seit Jahren nach den USA und Großbritannien das drittgrößte Truppenkontingent. In Jemen, in dem die Zivilbevölkerung seit Monaten unter dem Bombenterror Saudi-Arabiens leidet, kommen auch deutsche Waffen zum Einsatz.

Das heißt: Die deutsche Regierung hat selbst aktiv zur Entstehung genau der Konflikte beigetragen, die jetzt dazu führen, dass hunderttausende verzweifelter Menschen ins Land strömen. Um jede Diskussion über die eigene Mitverantwortung an diesen Krisen bereits im Keim zu ersticken, überschlagen sich Politiker und große Teile der Medien gegenwärtig darin, die öffentliche Debatte auf parteipolitisch motivierte taktische Differenzen bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme zu richten.

Berlin verschärft sogar die Gangart

Gleichzeitig setzt die Regierung ihre Politik hinter den Kulissen aber nicht nur unbeeindruckt fort, sondern verschärft sogar die Gangart: So hat die Koalition in Berlin im ersten Halbjahr 2015 fast ebenso viele Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt wie im gesamten Jahr 2014. Das Material ging unter anderem nach Syrien (!), Irak, Kuwait und Saudi-Arabien. Es werden also auch aktuelle Krisenherde weiter mit Waffen versorgt und so neue Flüchtlingsströme in Kauf genommen (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).

Deutschland, das seit der Wiedervereinigung vor einem Vierteljahrhundert mit allen Mitteln versucht, sich wieder als Großmacht zu etablieren, setzt derzeit alles daran, seinen Einfluss in der Welt nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch zu vergrößern. Zur Militärstrategie gehören die Entsendung von „Ausbildern“, die Stationierung von Soldaten im Ausland und die Teilnahme an „Friedensmissionen“ ebenso wie die Lieferung von Waffen. Zur ökonomischen Strategie gehört mittlerweile auch der Versuch, die deutsche Wirtschaft mittels des derzeit fast unbegrenzten Zuzugs von Flüchtlingen wettbewerbsfähiger zu machen.

Wie aber passt der Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin in den vergangenen 12 Monaten in dieses Bild? Ein genauer Blick auf ihr Handeln liefert die Erklärung:

Angela Merkels Zickzack-Kurs

Als der Flüchtlingsstrom zum Jahreswechsel 2014 / 2015 immer größere Ausmaße annahm, reagierte Angela Merkel, indem sie zusammen mit den übrigen Regierungschefs der EU eine Verlängerung des Seenotrettungsprogramms „Mare Nostrum“ der italienischen Regierung verhinderte, durch das bereits Tausende von Flüchtlingen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet worden waren. Merkel und ihre europäischen Amtskollegen machten sich damit der unterlassenen Hilfeleistung und der Inkaufnahme des Todes unzähliger Flüchtlinge schuldig.

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Ziel war es, weitere Asylsuchende davon abzuhalten, das Risiko einer Überquerung des Mittelmeers einzugehen. Doch die Verzweiflung und die menschliche Not der Flüchtenden war so groß, dass nicht einmal die Angst vorm Tod sie davon abhalten konnte, auch weiterhin den Weg in die vermeintliche Sicherheit zu suchen.

Dann trat ein, womit die Kanzlerin nicht gerechnet hatte: Die deutsche Bevölkerung reagierte empört und streckte den Flüchtlingen zum überwiegenden Teil auf Grund der eigenen historischen Erfahrung die ausgestreckte Hand entgegen. Um ihren Rückhalt in der Bevölkerung nicht zu verlieren, reagierte die Kanzlerin mit einem taktischen Manöver: Sie vollzog eine 180-Grad-Wende und präsentierte sich der Öffentlichkeit als „Helferin“ und „Retterin“– ein Manöver, das ihr beinahe auch noch den Friedensnobelpreis eingebracht hätte.

Ein kühl kalkulierter Plan

Hinter der Kurskorrektur verbargen sich allerdings keine humanitären Motive, sondern ein kühl kalkulierter Plan: Die Folgen der sich derzeit abzeichnenden weltweiten Rezession werden Deutschlands exportabhängige Wirtschaft mit besonderer Härte treffen. Um das Land für die bevorstehenden schweren Zeiten wettbewerbsfähig zu machen, müssen die Löhne gesenkt, die Arbeitsbedingungen verschärft und zumindest Teile der Wirtschaft vom Export unabhängig gemacht werden.

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Genau hierfür kamen die Flüchtlingsströme der Regierung gelegen: Da es sich bei mehr als 75 Prozent von ihnen um junge Männer handelt, können diese auf dem deutschen Arbeitsmarkt schnell als eine Art von Reservearmee eingesetzt werden. Es war kein Zufall, dass Vertreter der deutschen Industrie und der Arbeitgeberverbände kurz nach Merkels Kurswechsel die Abschaffung oder zumindest eine Senkung des Mindestlohnes forderten (Geplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!).

Dass die Kanzlerin nun wieder eine Wende vollzieht und den Nachzug von Angehörigen offiziell verhindern will, passt ebenfalls ins Bild: Ganze Familien wären eine finanzielle Belastung für den Staat, während die jungen Männer ihn und die deutsche Exportwirtschaft sogar entlasten würden. Da dringend Wohnungen gebraucht werden, könnte eine große Zahl von ihnen zum Beispiel in der Bauwirtschaft eingesetzt und hier zur Lohndrückung gegen deutsche Kollegen benutzt werden. Das wiederum hätte den Effekt, dass sich die Stimmung zwischen den betroffenen Arbeitskräften und den Asylanten verschlechtern und mit Hilfe einschlägiger Medien so weit aufheizen ließe, dass sich ein Verbot des Nachzugs von Familien und möglicherweise sogar ein vollständiger Asylstopp politisch ohne größere Widerstände der Bevölkerung durchsetzen ließe.

Egal, von welcher Seite aus man es betrachtet: Die von einem Großteil der Medien unterstützte Politik der deutschen Regierung ist nicht nur ein Verbrechen an denen, die in höchster Not allein gelassen werden. Sie instrumentalisiert auch diejenigen, denen Asyl gewährt wird, um so den Lebensstandard der niedrigen Einkommensschichten im eigenen Land weiter zu senken. Verlierer werden einmal mehr die sozial Schwächsten am unteren Rand der Gesellschaft, Gewinner einige wenige steinreiche Profiteure am oberen Ende der Einkommensskala sein.

Die gesamte Entwicklung zeigt aber auch, in welch gefährlicher Lage wir uns gegenwärtig befinden: Die perfide Taktik, die Wirtschaft mithilfe der Flüchtlingsströme umzustrukturieren und wettbewerbsfähiger zu machen, instrumentalisiert nicht nur hilfesuchende Menschen, sie verschärft auch die Ungleichheit im Land, erhöht damit das soziale Konfliktpotential und stärkt vor allem nationalistische Strömungen, die Deutschland schon einmal in den Abgrund gerissen haben.

Bis zu 16 Millionen!

»Zusammenbruch der Versorgung«: Asylflut nimmt apokalyptische Ausmaße an. Neue Schätzungen der Behörden übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. In den Asyllagern heizt sich die Stimmung auf.

Die Zahlen schrecken auf: Laut einem vertraulichen Bericht erwarten die deutschen Behörden angeblich, dass allein in den letzten drei Monaten dieses Jahres weitere 920000 Asylbewerber, Flüchtlinge und illegal Einreisende nach Deutschland kommen. Mit den bis Ende September bereits registrierten 573000 kommt das Papier auf rund 1,5 Millionen.

Dabei scheint bereits diese astronomische Zahl überholt zu sein: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schätzt, dass sich zudem rund 290000 Personen bereits im Land aufhalten, die noch nicht registriert sind. Daraus ergibt sich eine Gesamtzahl von 1,8 Millionen – mehr Menschen, als Mecklenburg-Vorpommern Einwohner hat.

Aber selbst das ist erst ein Zipfel der Wahrheit. Laut dem bekannt gewordenen Papier rechnen die Behörden damit, dass jeder Asylant zwischen vier und acht Familienangehörige nachholen werde, sobald sein Asylantrag angenommen worden sei. Die PAZ berichtete bereits am 1. August über einen Syrer, der seine zwei (!) Frauen und elf Kinder nach Südhessen nachholte (25 Millionen weitere Migranten bis 2050, sonst Demographiekollaps).

Video: Die Regierung streitet sich auf offener Bühne… und ganz diplomatisch

Damit erhöht sich die Zahl derer, die maximal erwartet werden, auf neun bis 16 Millionen, die Einwohnerzahl aller neuen Bundesländer. Zu 90 Prozent handelt es sich um Moslems.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) pocht bereits darauf, dass vor allem die Frauen und Kinder unter den Nachzüglern „bevorzugt“ zu behandeln seien.

Das Behördenpapier warnt schon jetzt vor einem möglichen „Zusammenbruch der Versorgung“ in den Asyllagern. Dort heizt sich die Atmosphäre bedrohlich auf, obwohl der Zustrom offenbar gerade erst begonnen hat. Gewaltexplosionen häufen sich.

Einen Grund für die explosive Stimmung in den Lagern hat die Politik, allen voran Kanzlerin Merkel, selbst gelegt. Gegenüber „Spiegel TV“ beklagte ein Syrer: Die Deutschen sagten, die Unruhen entstünden wegen der vielen Menschen in den Lagern. Warum aber, fragte der Mann, „holen sie dann immer noch mehr Menschen nach?“ Ein anderer äußerte Zweifel, ob es die Deutschen mit ihrem „Willkommen“ überhaupt ernst gemeint hätten. Er fühlt sich augenscheinlich betrogen.

Im Wort „holen“ steckt die Wahrheit über den dramatischen Anstieg der Flut. Es ist die hinausposaunte „Willkommenskultur“, welche die Millionen regelrecht ansaugt.

Wenn diese dann in schäbigen Massenlagern enden, wachsen in ihnen Enttäuschung, Wut und Aggression. Hinzu kommen die Konflikte ihrer Heimatländer, die sie mitbringen, und Hass auf Nichtmuslime.

Die Geografie der Flüchtlingsabwehr

Mit neuen Lagern („Bearbeitungszentren“) entlang der Fluchtrouten in Südosteuropa will die EU die Registrierung und gegebenenfalls Abschiebung von Flüchtlingen beschleunigen. Auf die Einrichtung der sogenannten Bearbeitungszentren haben sich die EU-Innenminister am Montag Abend geeinigt.

In ihnen sollen diejenigen Flüchtlinge den üblichen Prüf-, Verwaltungs- und Asylverfahren unterzogen werden, die es geschafft haben, in die EU einzureisen. Parallel treiben Berlin und Brüssel den Aufbau von Lagern („Hotspots“) voran, die unmittelbar an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland Flüchtlinge aus Nordafrika und der Türkei aufnehmen sollen, um sie an der Weiterreise in Richtung Deutschland zu hindern. Ergänzend zu den Lagerplänen planen mehrere EU-Staaten, darunter Slowenien, Pläne zum Bau von Stacheldrahtsperren entlang ihrer Grenzen.

Katastrophenszenarien machen die Runde; deutsche Sicherheitsbehörden halten ein „Stürmen der Grenzen“ für nicht ausgeschlossen, in Slowenien ist für den Fall einer deutschen Grenzschließung von einem „Kampf zur Rettung der EU“ die Rede. Die Bundesregierung hat für Kriegsflüchtlinge aus Syrien die „Dublin III“-Regelung wieder in Kraft gesetzt; demnach können praktisch alle Flüchtlinge, die nach Deutschland gelangt sind, jederzeit in denjenigen EU-Staat abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Gebiet betreten haben.

„Hotspots“ an den EU-Außengrenzen

Die Übereinkunft zum Umgang mit Flüchtlingen, auf die sich die Innenminister der 28 EU-Mitgliedstaaten am Montag Abend geeinigt haben, lässt die abgestufte Geografie der im Aufbau befindlichen EU-Flüchtlingsabwehr deutlich erkennen. Wie es in der Abschlusserklärung der Innenminister heißt, sollen die Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen („Hotspots“) spätestens bis Monatsende in Betrieb genommen werden. In ihnen müssen die Flüchtlinge sich registrieren lassen; anschließend werden diejenigen, die keine Aussicht auf Asyl haben, direkt abgeschoben, während die übrigen zur Bearbeitung ihrer Asylanträge in andere EU-Staaten umverteilt werden. Ein „Hotspot“ auf der italienischen Insel Lampedusa ist inzwischen in Betrieb; vier weitere sind auf Sizilien geplant. Sie sind für Flüchtlinge vorgesehen, die aus Nordafrika kommen und die Schiffskontrollen vor der Küste Libyens überwunden haben, die die EU im Rahmen ihrer Militäroperationen im Mittelmeer plant (german-foreign-policy.com berichtete [1]).

Fünf weitere „Hotspots“ entstehen auf griechischen Inseln vor der türkischen Küste, um die aus der Türkei einreisenden Flüchtlinge abzufangen. Ein elfter „Hotspot“ ist in Apulien geplant. Er gilt denjenigen, die die erste Abwehrbarriere auf den griechischen Inseln überwunden haben, anschließend nach Albanien reisen und von dort nach Italien übersetzen. Der „Hotspot“ auf der griechischen Insel Lesbos ist – nach demjenigen auf Lampedusa – inzwischen am weitesten entwickelt; er soll in der kommenden Woche in den Regelbetrieb übergehen.

Video: In den Augen vieler Flüchtlinge scheint Deutschland trotz der wachsenden Überforderung noch immer eine Art Paradies zu sein. Ein Zufluchtsort, der sie mit offenen Armen empfängt, ihnen Arbeit gibt und ein neues Zuhause. Was sie nicht wissen: Auch bei uns gibt es Flüchtlinge, die hinter Stacheldraht leben müssen. Nicht weil sie ein Verbrechen begangen haben, sondern weil sie unter einer ansteckenden Krankheit leiden. Zum Beispiel unter Tuberkulose.

„Bearbeitungszentren“ auf der Balkanroute

Weitere Vorkehrungen werden jetzt auch für die sogenannte Balkanroute getroffen. Sie zielen auf diejenigen Flüchtlinge, die es aus der Türkei nach Griechenland geschafft haben, sich nicht dort aufhalten lassen und über die Länder Südosteuropas nach Österreich, Deutschland und teilweise Skandinavien weiterreisen. Seit Ungarn seine Grenzen mit Stacheldraht verriegelt hat, wird meist die Strecke über Serbien, Kroatien und Slowenien genutzt. Schon Ende Oktober ist auf einem EU-Gipfel vereinbart worden, rund 50.000 Plätze in Unterkünften entlang dieser Route bereitzustellen, um eine humanitäre Katastrophe im bevorstehenden Winter zu verhindern. Am Montag Abend haben sich die EU-Innenminister nun geeinigt, entlang der Balkanroute „Bearbeitungszentren“ aufzubauen.[2] Dabei handelt es sich um Einrichtungen, die – ganz ähnlich den „Hotspots“ – die Flüchtlingsregistrierung übernehmen sollen; Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl könnten dann gleichfalls direkt von dort abschoben werden. Die Flüchtlinge sollen zur Registrierung gezwungen werden können: Wer zum Beispiel die Abnahme seiner Fingerabdrücke verweigert, kann laut der Übereinkunft der EU-Innenminister vom Montag inhaftiert werden.[3]

Stacheldraht zwischen den EU-Staaten

Ergänzend dazu werden entlang der Balkanroute Vorkehrungen geplant, um die ungeregelte Einreise über die grüne Grenze zu beenden und Flüchtlingsbewegungen verlässlich kontrollieren sowie bei Bedarf vollständig stoppen zu können. In Österreich soll in Kürze über ein „Schleusensystem“ an der Grenze zu Slowenien entschieden werden. Das Innenministerium in Wien macht sich für einen „Grenzzaun“ stark, der beiderseits des Grenzübergangs in Spielfeld errichtet werden und eine Länge von insgesamt 25 Kilometern haben soll. Dabei heißt es, man könne sich durchaus auch „andere technische Lösungen“ vorstellen, etwa Gitterwände.[4] Slowenien hat seinerseits angekündigt, an der Grenze zu Kroatien „technische Hindernisse“ zu errichten. Man habe „zusätzliche Notmaßnahmen vorbereitet“, um „den Flüchtlingsandrang bewältigen zu können“, lässt die slowenische Regierung verlauten; die Maßnahmen könnten schon „in den kommenden Tagen“ in Gang gesetzt werden.[5] Laut Medienberichten geht es auch um einen Stacheldraht-Grenzzaun. Jenseits der offiziellen Grenzübergänge wäre eine Einreise dann nicht mehr möglich.

Panik und Chaos

Hintergrund der Maßnahmen sind Befürchtungen, Deutschland werde bald keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Dies berichtet – mit Bezug auf Slowenien – die dortige Tageszeitung „Vecer“. Sobald die Bundesrepublik dicht mache – und Österreich sich voraussichtlich anschließen werde -, „wird die richtige Krise anfangen und damit auch der Kampf zur Rettung der EU“, heißt es in dem Zeitungsbericht.[6] Slowenien hat bislang 150.000 Flüchtlinge registriert; wären sie im Land geblieben, entspräche das – umgerechnet auf die Bevölkerung – annähernd sechs Millionen Flüchtlingen in Deutschland. Eine etwaige deutsche Grenzschließung wird umso mehr gefürchtet, als wegen des nahenden Winters und der völlig unzureichenden Unterbringungsmöglichkeiten bei gleichbleibend hohen Flüchtlingszahlen eine humanitäre Katastrophe gewaltigen Ausmaßes droht.

Zum Wochenende ist ein als „vertraulich“ eingestuftes Lagebild aus dem „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (Gasim) [7] in Berlin an die Presse weitergeleitet worden, in dem ebenfalls Katastrophenszenarien diskutiert werden. Demnach wird im Fall von Grenzschließungen nicht nur mit einem „Rückstau“ und einer weiteren „Verschlechterung der humanitären Lage“ gerechnet. Darüber hinaus heißt es, eine „Sackgasse“ in Südosteuropa, die durch etwaige Grenzschließungen entstünde, könne „Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen“. Selbst ein „Stürmen der Grenzen“ sei nicht auszuschließen.[8] (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos))

Bürokratisch erledigt

Während mit der Hochrüstung der EU-Binnengrenzen, dem Bau von Lagern („Hotspots“, „Bearbeitungszentren“) und dem Militäreinsatz im Mittelmeer [9] eine abgestufte Geografie der Flüchtlingsabwehr entsteht, entzieht Berlin einer wachsenden Zahl an Flüchtlingen die Grundlage für dauerhaftes Asyl in der Bundesrepublik. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Innenministerium die „Dublin III“-Regelung für Flüchtlinge aus Syrien bereits am 21. Oktober wieder in Kraft gesetzt. Damit können prinzipiell alle, die dem dortigen Bürgerkrieg entkommen sind, in das EU-Land abgeschoben werden, in dem sie zuerst EU-Territorium erreichten. Für alle anderen Flüchtlinge ist „Dublin III“ ohnehin nie in Frage gestellt worden. Vergangene Woche hat die Bundesregierung unter anderem beschlossen, die „Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen“ in Afghanistan zu beschleunigen.[10] Damit soll die Ausweitung der Abschiebungen dorthin, die Berlin wünscht, ermöglicht werden.

Mutmaßlich auf bürokratischem Wege erledigt werden kann hingegen das Thema „Familiennachzug“, das in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt hat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte Kriegsflüchtlingen aus Syrien nur noch einen eingeschränkten Schutzstatus zugestehen, der vor allem zur Folge gehabt hätte, dass ein Nachzug von Familienmitgliedern der Betroffenen nicht möglich ist. Der Vorschlag ist vorerst gestoppt worden, wenn auch nicht vom Tisch. Allerdings weist ein Regierungssprecher darauf hin, dass Anträge auf Familiennachzug zur Zeit ohnehin nicht bearbeitet werden, da die Behörden überlastet sind. Wie SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi erklärt, wird die Frage, ob Familiennachzug gewährt wird oder nicht, deshalb in der Praxis erst „in vielen Monaten“ aktuell.[11]

Die Deutschen erschrecken zunehmend vor der kaum noch zu bemessenden Fehlleistung ihrer politischen Führung.

Literatur:

Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz

Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte

Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer

Verweise:

[1] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge und Krieg gegen Flüchtlinge (III).
[2] Darum will die EU Flüchtlingszentren auf dem Balkan. www.sueddeutsche.de 10.11.2015.
[3] Council Conclusions on Measures to handle the refugee and migration crisis. www.consilium.europa.eu 09.11.2015.
[4] Asylpolitik: Kehrtwende in Deutschland. diepresse.com 10.11.2015.
[5] Slowenien will Zaun an der Grenze bauen. www.faz.net 10.11.2015.
[6] Mehr als 150.000 Flüchtlinge in Slowenien registriert. www.stol.it 06.11.2015.
[7] Im Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim), das seinen Sitz beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam hat, sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Zoll-Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Auswärtige Amt vertreten.
[8] Sicherheitsbehörden erörtern Grenzschließungen. www.welt.de 08.11.2015.
[9] S. dazu Krieg gegen Flüchtlinge (IV).
[10] Sicher oder nicht – Abschiebungen nach Afghanistan. www.dw.de 06.11.2015.
[11] CDU-Spitze zwingt Merkel zur Kurskorrektur. www.sueddeutsche.de 09.11.2015.

Quellen: PublicDomain/PAZ/antikrieg.com/german-foreign-policy.com vom 11.11.2015

Bis zu 16 Millionen! Der kühl kalkulierte Plan in der Flüchtlingspolitik (Videos)

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