Steueroasen, das waren bisher immer die anderen – alpine Täler und karibische Inseln.
Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen zeigt Markus Meinzer in diesem Buch erstmals, wie Deutschland im internationalen Steuerflucht- und Geldwäschegeschäft aktiv mitmischt.
In Deutschland sieht man sich gerne als Opfer seiner europäischen Partner. Peer Steinbrück wollte die Kavallerie in die Schweiz schicken, um dort die Finanzsümpfe trocken zu legen.
Doch im Kampf um Investoren und im Buhlen um das internationale Finanzkapital wird auch hierzulande bei den Steuertricks der Konzerne weggeschaut, rollt man Schwarzgeld den roten Teppich aus und bleiben die Aufsichtsbehörden zu schwach, um dem Treiben Einhalt zu gebieten.
Eindringlich zeigt dieses aufrüttelnde Buch, wie Deutschland nicht bloß Opfer der Steueroasen, sondern längst selbst Teil des Problems ist. Es fragt aber auch, wie eine faire Finanzarchitektur für das 21. Jahrhundert aussehen sollte und welche Rolle Deutschland bei ihrer Durchsetzung spielen kann.
Inhalt:
1. Steueroasen – eine Einführung 12
2. Steuerfluchtburg Deutschland 45
3. Geldwäsche made in Germany 67
4. Die Steuertricks der Konzerne 111
5. Staatliche Schwäche als Standortfaktor 144
6. Abgründe der deutschen Steuerjustiz 186
7.Interessenkonflikt und Co. 235
8. Auf ewig unter Palmen? 263
Hier eine Leseprobe.
Der Vorwurf, Deutschland sei ähnlich wie die Bahamas und Bermuda ein Paradies für Steuertrickser, wird schon länger erhoben. „Die große Steuerhinterziehung findet nicht im Ausland statt, sondern hier bei uns“,sagte der frühere Steuerfahnder Reinhard Kilmer. Gerade in jüngster Zeit jedoch hat sich die Bundesrepublik gerne als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung gezeigt.
Im März vergangenen Jahres wurde Ex-Bayern-Manager Uli Hoeneß unter großem Aufsehen wegen unversteuerter Spekulationsgewinne zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Im Herbst unterzeichneten in Berlin mehr als 40 Länder ein Abkommen über den automatisierten Austausch von Kontodaten. Das Bankgeheimnis sei tot, wurde damals schon frohlockt.
Doch damit Daten ausgetauscht werden können, müssen sie erst einmal erhoben werden. Meinzer, der als Analyst für die Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network arbeitet, zeigt, wie mühsam das in Deutschland ist. Bis heute haben Bund und Länder nicht einmal eine gemeinsame Steuersoftware, obwohl für ein Pilotprojekt 400 Millionen Euro versenkt wurden. Deshalb reicht oft ein Umzug über Landesgrenzen, um Spuren zu verwischen. Zudem ist die Zahl der Finanzbeamten in jüngster Zeit stetig gesunken – trotz der überwiegend positiven Wirtschaftslage.
Wo es dennoch zu Verfahren kommt, bleiben Urteile oft mit Verweis auf das Steuergeheimnis geheim oder es kommt zu fragwürdigen Deals wie bei Formel-1-Manager Bernie Ecclestone, dessen Verfahren gegen die Zahlung von 100 Millionen Dollar eingestellt wurde. Und wo sich Ermittler trotz aller Widerstände in Ermittlungen gegen Prominente und Konzerne verbeißen, werden sie nicht selten zurückgepfiffen oder gar kaltgestellt. Wie jene vier hessischen Steuerfahnder, die wegen angeblicher Paranoia zwangspensioniert wurden. Möglich macht es die auch international umstrittene Weisungsbefugnis von Justizministern, deren Abschaffung sich laut einer Umfrage 83 Prozent der Richter und Staatsanwälte wünschen.
Ist Deutschland also eine Steueroase? Meinzer räumt Unterschiede zu Orten wie den Cayman Islands ein. Dort droht Kritikern schon Gefängnis, wenn sie nur nach vertraulichen Finanzdaten fragen. Doch durch die Mischung aus strenger Gesetzeslage und Kleinstaaterei muss der Staat auch hierzulande oft nicht so genau hinschauen. „Das Steuergeheimnis wirkt mit dem Föderalismus wunderbar zusammen, um Verantwortlichkeiten zu verwischen“, schreibt Meinzer.
Sicher ist: Von der international eingeforderten Transparenz in Steuerfragen ist Deutschland an vielen Stellen selbst weit entfernt. Haftstrafen gegen reiche Prominente wie Hoeneß blieben bislang die Ausnahme, häufiger kommt es zu umstrittenen Bewährungsstrafen wie im Fall von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel.
Beim Durchschnittsbürger droht damit nach Ansicht von Meinzer ein fataler Eindruck: „Wer wiederholt beim Schwarzfahren für 60 Euro erwischt wurde, wandert in den Knast. Wer aber Hunderttausende Euro hinterzogen hat, scheint schlimmstenfalls – falls Zuschauer da sein sollten – mit einer Bewährungsstrafe davonzukommen.“
Literatur:
Steueroase Deutschland: Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen von Markus Meinzer
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Die Souveränitätslüge von Heiko Schrang
Quellen: PublicDomain/chbeck.de
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