EU hat keine Lösung, Merkel lehnt Obergrenzen ab / Waffenexporte der Flüchtlingsmacher / Seehofer stellt der Kanzlerin ein Ultimatum / Polizei kann Streit unter Flüchtlingen nur mit Hilfe der Bundeswehr schlichten / Protest-Aktion von Flüchtlingen zwingt Dorf zur Wasser-Rationierung / Migration: Die neue Superwaffe.
Der EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise war ein Flop. Die betroffenen Staaten sind restlos überfordert, die Nerven liegen blank. Es ist zu erwarten, dass alle versuchen werden, so viele Flüchtlinge als möglich nach Deutschland zu schicken. Denn Angela Merkel lässt weiter verkünden, dass es keine Obergrenze gäbe.
Der Brüsseler Flüchtlingsgipfel wird von der deutschen Bundesregierung als Flop interpretiert: Entwicklungshilfeminister Gerd Müller warnte am Montag im Südwestrundfunk, die entlang der Balkanroute geplanten 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Die Koordinierung müsse jetzt am besten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker selbst in die Hand nehmen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Beratungen der Regierungschefs als wichtigen Zwischenschritt zur Lösung der Flüchtlingskrise. Kanzleramtsminister Peter Altmaier wertete die nächtlichen Beschlüsse des Sondergipfels lediglich als ersten Schritt, um die mit der hohen Zuwanderungszahl verbundenen Probleme zu lösen.
Dennoch bleibt Merkel bei ihrer generellen Linie, die Grenzen trotz der ungelösten Probleme offenzuhalten: Altmaier lehnt eine Obergrenze zur Verminderung des Flüchtlingszustroms in Deutschland weiter ab. „Das haben wir immer gesagt, das ist richtig“, sagte er dem ZDF am Montag. Dennoch müsse man die praktischen Probleme lösen, die mit der hohen Zuwandererzahl nach Europa verbunden seien.
Doch angesichts der chaotischen Lage in den meisten europäischen Ländern hat diese Aussage nur deklaratorischen Charakter. Sie wird allerdings dazu führen, dass alle andere europäischen Staaten weiter ihre Flüchtlinge nach Deutschland schicken.
An dem Treffen nahmen die Regierungschefs von zehn EU-Staaten und drei Nicht-EU-Ländern des Westbalkans, die EU-Kommission sowie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR teil. Von den 100.000 Plätzen für ankommende Flüchtlinge sollen 50.000 in Griechenland entstehen. Müller warnte davor, dass dem Vorhaben das gleiche Schicksal drohen könnte wie dem Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Realität ist, dass davon bis heute erst 900 verteilt seien.
Slowenien soll binnen einer Woche 400 Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Staaten erhalten. Das Land sieht sich mit einem Ansturm von Flüchtlingen konfrontiert, seit Ungarn seine eigenen Grenzen für Migranten abgeriegelt hat. Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar hat vor einem Auseinanderbrechen der EU gewarnt.
Die Teilnehmer des Spitzentreffens verpflichteten sich zudem darauf, die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen zu beenden: Das ist allerdings eine rein theoretische Verpflichtung, weil sie von niemandem kontrolliert werden kann. In Salzburg hat die Polizei am Samstag 1.000 Flüchtlinge nach Deutschland geleitet, angeblich, um eine Panik zu verhindern. Am nächsten Tag erklärte Salzburg, dass das bisherige Transit-Quartier am Hauptbahnhof nicht winterfest sei und daher nicht mehr wie gewohnt genutzt werden könne. Zuvor hatten Land und Bund über die Räumung gestritten. Es ist unklar, wer sie veranlasst hat.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sicherte zu, bis Jahresende fünf Erstaufnahmezentren (Hotspots) fertigzustellen. Wenn man an die bisherigen Zusage Griechenlands in der Euro-Krise denkt, ist es nicht auszuschließen, dass es hier zu Verzögerungen kommen könnte. Zudem will die EU die Abschiebung von Menschen aus Afghanistan, Pakistan und anderen asiatischen Ländern forcieren.
Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach war die Sitzung auf europäischer Ebene nur bedingt erfolgreich. Es müsse eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden: „Wenden wir unser geltendes Asylrecht konsequent an, ja oder nein.“ Indirekt warf er CDU-Chefin Merkel vor, vom geltenden Recht abgewichen zu sein. Kritik kam auch von Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich. Es müsse jetzt in die Herkunftsländer das Signal gesendet werden, „dass diejenigen, die kein Recht haben, hierherzukommen, sichtbar und rasch abgeschoben werden“. Dies sei schon längst fällig, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. „Die Kanzlerin muss jetzt handeln. Dafür ist sie Regierungschefin.“ Der Zustrom müsse „gebremst oder am besten gestoppt werden“. Dies fordern auch die deutschen Sicherheitsdienste mit einiger Vehemenz (Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt – Kritik an „Wir schaffen das“-Haltung (Videos)).
In der Union wird Merkel wegen ihrer Haltung mittlerweile offen kritisiert: CSU-Mann Hans-Peter Friedrich stellte sich zugleich hinter Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, wonach ohne Handeln die Existenz der CDU und so auch der CSU gefährdet sei. „Ich sehe die dringende Notwendigkeit, dass in der CDU Meinungsbildungsprozesse, die in der Basis stattfinden, auch ankommen in der Spitze“, sagte der frühere Innenminister.
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=CIpsLsqQ6og
Flüchtlingsstrom aus Österreich : Seehofer stellt der Kanzlerin ein Ultimatum
Nachdem am Montagabend tausende Flüchtlinge die Grenze zu Deutschland überrannt haben, hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer harsche Kritik an Österreich geäußert und Kanzlerin Angela Merkel in die Pflicht genommen.
Es sei nun Merkels Aufgabe, mit der Regierung in Wien zu sprechen. „Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden“, so Seehofer.
Dabei setzte er der Kanzlerin eine Frist bis Sonntag: „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen“, so der CSU-Politiker. Er drohte: „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“ Dabei brachte er erneut Maßnahmen „bayerischer Notwehr“ ins Spiel.
Wut auf Österreich
Schon länger herrscht Unmut über das Nachbarland, dem Seehofer mangelnde Koordination des Flüchtlingszustroms an den ost- und südostbayerischen Grenzen vorwirft.
Am Montagabend waren etwa 2000 Flüchtlinge unkontrolliert über die Grenze gekommen und konnten erst später von der Bundespolizei wieder eingesammelt werden, berichteten lokale Medien. „Wir konnten uns darauf nicht vorbereiten“, klagte Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei in Bayern. Von Seiten der österreichischen Behörden habe es keine Vorwarnung gegeben. Dabei seien die Flüchtlinge vermutlich mit Bussen zur deutschen Grenze gefahren worden. Im Laufe des Montags waren bereits 8000 Schutzsuchende allein im Raum Passau angekommen.
Auch der Bürgermeister von Wegscheid, Josef Lamperstorfer, kritisierte das Vorgehen der Österreicher, im Bayerischen Rundfunk: „Ich habe so einen Hals. Die Österreicher wissen ganz genau, dass wir solche Massen nicht managen können, trotzdem werden wir bis zum Geht-nicht-mehr angefüllt.“ Normalerweise kommen über den Grenzübergang zwischen 300 und 600 Flüchtlinge pro Tag. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) unterstützte die Kritiker: „Das ist unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen“.
Deutsche Polizisten nach Slowenien
Unterdessen sollen deutsche Polizeibeamte in den kommenden Tagen nach Slowenien reisen, um das kleine EU-Land bei der Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zu unterstützen. Die Teilnehmer eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise hatten am Sonntag in Brüssel unter anderem beschlossen, binnen einer Woche 400 Grenzschützer nach Slowenien zu schicken. In dem Land kamen zuletzt Zehntausende Flüchtlinge an, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Serbien und Kroatien mit einem Zaun geschlossen hatte.
Protest-Aktion von Flüchtlingen zwingt Dorf zur Wasser-Rationierung
In der österreichischen Gemeinde Reichenfels im Bundesland Kärnten haben Flüchtlinge ihrem Unmut über die lange Wartezeit mit einer Protestaktion Ausdruck verliehen. In der Kleinen Zeitung sagte die Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Barbara Payer: „Die Asylwerber haben das Wasser stundenlang fließen lassen. Durch den hohen Wasserverbrauch war dann im Auffangbecken der Gemeinde zu wenig Wasser. Andere Haushalte bekamen Probleme mit der Wasserversorgung.“ Payer sagte, dass diese Protestaktion auch den Flüchtlingen selbst geschadet habe: Ein Asylbewerber hatte sich beschwert, dass die Wasserversorgung in seiner Unterkunft auf vier Stunden beschränkt worden sei. Der Grund: Die Gemeinde war wegen der Protestaktion gezwungen, das Wasser für alle Haushalte zu rationieren. Sobald das Auffangbecken wieder aufgefüllt ist, werde die Rationierung aufgehoben, berichtet die Kleine Zeitung.
Payer äußerte Verständnis für die Ungeduld der Flüchtlinge und Migranten: „Man muss ihnen erklären, dass das Flüchtlingsreferat keine Weiterreise bieten und auch die Verfahren nicht beschleunigen kann.“
Zuvor waren 50 Asylbewerber in einen Hungerstreik getreten. Sie forderten kürzere Verfahren und die Weiterreise in andere Länder.
Polizei kann Streit unter Flüchtlingen nur mit Hilfe der Bundeswehr schlichten
Die Kieler Nachrichten berichten von etlichen Zwischenfällen in Flüchtlingsunterkünften. Die Polizei soll versucht haben, die Ereignisse unter der Decke zu halten – was ein Sprecher mit der Begründung dementiert, die vorliegenden Berichte seien noch keiner „Datenqualitätsprüfung“ unterzogen worden.
Die Kieler Nachrichten berichten unter anderem von einem Zwischenfall in Lübeck:
Aufgrund längerer Wartezeiten soll es laut LKA-Papier unter den Flüchtlingen zu „tumultartigen Szenen und lautstarken Streitigkeiten“ wegen Vordränglern gekommen sein. Zeitweise sollen 100 bis 150 Personen beteiligt gewesen sein. Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Im Fazit des Einsatzberichtes heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre.
Die Zeitung listet noch einige andere, bisher nicht bekannte Vorfälle auf. Wie der Mediendienst Meedia berichtet, sollen die Journalisten der Kieler Nachrichten aufgefordert worden sein, nicht über die Ereignisse zu berichten. Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schreibt auf Facebook: „Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei aufgefordert wurde, nicht über Fälle in der Flüchtlingsthematik zu berichten, die von der Landespolizei selbst als ‚relevante Ereignisse‘ eingestuft wurden, dann wäre das ein Skandal.“
Erst kürzlich hatte der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gesagt, dass die Öffentlichkeit nur einen Bruchteil der tatsächlichen Ereignisse erfährt.
Eine Kommissarin aus Bochum berichtet in ihrem Buch, dass es zu ihrem Alltag gehört, dass Migranten den Anordnungen der Polizei nur widerwillig Folge leisten (Deutschland im Blaulicht: Notruf einer Polizistin – „Wir verlieren die Hoheit auf der Straße“ (Video)).
Berlin: Schwere Krawalle zwischen Security und Flüchtlingen
Am Wochenende ist es in Berlin zu schweren Krawallen auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) gekommen. Demnach haben mehrere Sicherheitsleute auf einen Flüchtling auf dem Gelände eingeprügelt. Ein Opfer, Assaf, berichtete der BZ, dass er und weitere Flüchtlinge seit Wochen auf der Straße schlafen. Am Tag des Vorfalls wurde die Wartenummer eines Freundes von Assaf aufgerufen.
Doch die Sicherheitsleute wollten den Aufgerufenen nicht durch die Absperrung lassen. Assaf beharrte darauf, dass sein Freund durchgelassen wird. Doch die Sicherheitsleute wollten nach seinen Angaben nicht hören und prügelten los. Die drei betroffenen Sicherheitsleute gehören der Sicherheitsfirma Spysec an und wurden mittlerweile suspendiert, berichtet die Berliner Morgenpost. Bei Spysec sollen auch polizeibekannte Mitglieder eines arabischen Familien-Clans beschäftigt sein.
„Die haben sich wie eine Straßengang verhalten. Noch auf Flüchtlinge eingetreten, wenn die schon am Boden lagen“, zitiert die laut BZ den Fotografen Jeff Ruigendijk, der nach der Prügelei ein Video machte.
Der Sicherheitsdienst-Betreiber Michael Kuhr äußert Kritik am Einsatz von privaten Sicherheitsleuten auf dem LaGeSo-Gelände. „Dort sollten speziell psychisch geschulte Leute arbeiten. Für diesen Job braucht man knallharte Nerven. Polizei oder Bundeswehr sollen übernehmen!“
Mittlerweile gibt es einen neuen Vorfall rund um das LaGeSo: Das Landesamt hatFlüchtlinge versehentlich in den Wald anstatt in ein Flüchtlingsheim geschickt. Die Adresse war offenbar falsch.
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=jATueO0E3eM
Flüchtlings-Soli – Schäuble will ihn, Merkel nicht
Die Idee eines Solidaritätsbeitrags für Flüchtlinge hatte der Bundesfinanzminister mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker besprochen, wie am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds bekannt geworden war. Auf der anschließenden Pressekonferenz hatte Schäuble eine solche Abgabe offen gelassen. Allerdings hatte Bundeskanzlerin Merkel entsprechende Meldungen dementieren lassen. „Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
SPD fordert 20 Milliarden Euro als Konjunkturprogramm
Der Koalitionspartner SPD fordert indes ein Investitionspaket in Höhe von 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dafür sollte nach Meinung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes aufgegeben werden. Sprich: Die Abkehr von Schäubles Lieblingskind namens „Schwarze Null“. Etwas, was der Bundesfinanzminister wohl nur schwer verkraften kann und aus diesem Grund auf mögliche Sondereinnahmen durch einen Flüchtlings-Soli schielt.
Stegner erklärte gegenüber der Tageszeitung „Welt“: „Wir müssen für die kommenden Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich für Bildung, Integration und Infrastruktur mobilisieren: für Kitas, für die Schulen, für den Arbeitsmarkt.“ Und ergänzt: „Diese Investitionen würden zum Konjunkturpaket für ganz Deutschland.“
Den Jusos geht das nicht weit genug. Sie fordern zugleich Steuererhöhungen, um die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge zu stemmen. „Da müssen gerade die, die viel haben, mehr beitragen“, sagte die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Johanna Uekermann, der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ (Gesundheitsexperte der SPD erklärt Migranten zur Rettung des Gesundheitssystems (Videos)).
Migration: Die neue Superwaffe
Jetzt mögen sie ihn nicht mehr. Dabei haben gerade die Europäer Muammar al-Gaddafi jahrelang hofiert – weil er ein Garant für die sichere Ölversorgung war und weil er ihnen die Migranten vom Leib hielt. Als die Außenminister der EU Mitte Oktober 2004 übereinkamen, sämtliche noch bestehenden Sanktionen gegen den jahrzehntelang als Paria firmierenden Wüstenstaat außer Kraft zu setzen, honorierten sie damit auf den ersten Blick die Aufgabe des libyschen Programms zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, die öffentliche Absage an den Terrorismus sowie nicht zuletzt die Übernahme der Verantwortung für den Bombenanschlag auf den Flug Pan Am 103, dem im Dezember 1988 beim schottischen Lockerbie 270 Menschen zum Opfer gefallen waren (Dubioser iranischer „Fake-Zeuge“ in einer ARTE-Dokumentation zum Lockerbie-Anschlag).
Tatsächlich spielten diese Maßnahmen jedoch für den Entschluss der Europäer nicht die entscheidende Rolle. Ausschlaggebend war vielmehr das libysche Versprechen, an der Eindämmung des rasant anschwellenden Stroms afrikanischer Einwanderer mitzuwirken. Nicht Geschosse oder Bomben, sondern Menschen waren die Waffen, mit denen Gaddafi die „größte politische und wirtschaftliche Gemeinschaft der Welt“ zum Nachgeben gezwungen hatte.
So sieht es die amerikanische Politikwissenschaftlerin Kelly M. Greenhill, die mit ihrem Buch die „erste systematische“ Untersuchung „dieser in höchstem Maße regelwidrigen Methode der Überredung“ vorlegt. Nicht zufällig lehnt sich der Titel – „Weapons of Mass Migration“, also „Massenmigrationswaffen“ – phonetisch eng an den geläufigen Fachbegriff aus der Welt der Militärs an. Wenn die Autorin auch betont, dass es sich nicht um eine „Art von Superwaffe“ handle, suggeriert der Titel gleichwohl, dass die Migrationswaffen gewissermaßen die „Weapons of Mass Destruction“, die „Massenvernichtungswaffen“, jener Akteure sind, die nicht über solche verfügen. Für die einen wie die anderen Waffen gilt, dass sie vor allem eine Funktion haben: Sie sind Druckmittel.
Trotz oder gerade wegen des martialisch klingenden Titels ist klar, dass es Greenhill um jene Migranten geht, die zu Objekten beziehungsweise Opfern eines zynischen politischen Pokers werden. Dabei konzentriert sie sich auf jene Fälle „migrationsgestützter Nötigung“, die sie zwischen der Unterzeichnung der sogenannten Genfer Flüchtlingskommission im Sommer 1951 und dem Abschluss ihrer Forschungen im Jahr 2006 verifiziert hat.
Eingehend dargestellt und mitunter umständlich analysiert werden vier Beispiele aus den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, darunter die Entwicklung der Flüchtlingsfrage im Kosovo-Konflikt. Ein informativer Appendix listet sämtliche von Frau Greenhill registrierten 56 Fälle auf. Der letzte ist ein neuerlicher libyscher Erpressungsversuch der EU vom Sommer 2006 – der erste ist die Massenwanderung von der DDR in die Bundesrepublik im Umfeld des 17. Juni 1953. Konrad Adenauer nämlich habe diese „Abstimmung mit den Füßen“ genutzt, um die amerikanischen Schutz- und Vormacht zu weitreichender finanzieller und politischer Unterstützung zu bewegen. Die unkontrollierte Einwanderung, so die Warnung des Kanzlers, könne zu einer potentiellen Destabilisierung der Bundesrepublik führen (Flüchtlinge: Schmutziger Deal mit der Türkei – Brandbrief an Merkel – Militär übernimmt (Videos)).
Waffenexport vergrößert Flüchtlingszahl
Eine verfehlte und idiotische Politik. Unsere Politiker sollten schon immer wissen, dass sowohl in Katar als auch im gesamten arabischen Raum die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.
Trotzdem wurde unter der damals schwarz-gelben Koalition der Weg eines Milliardenvertrages für schweres Kriegsgerät zwischen Krauss-Maffei-Wegmann und diesem Land freigegeben. Nachdem Katar und Saudi-Arabien nun seit längerem den Jemen in Schutt und Asche legen, ist Deutschland trotzdem nicht bereit, weitere Waffenlieferungen zu unterbinden.
So wurde eine erste Teillieferung des Leopard-Kampfpanzers vom jetzigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel veranlasst. Zuvor hätte er hohe Regressforderungen in Kauf genommen, aber im Hinblick auf den Koalitionsfrieden darauf verzichtet.
Angela Merkel nämlich hält die Entscheidung nach wie vor für vertretbar!
Die Bundeskanzlerin mit dem freundlichen Gesicht vergisst scheinbar, dass weitere Waffenlieferungen in diese Länder zu immer noch mehr toten und verwundeten Menschen führen und damit ein nicht enden wollender Flüchtlingsstrom, demnächst also auch aus dem Jemen, absehbar ist.
Sie hat wohl auch seinerzeit ihre Solidaritätsbekundung gegenüber George W. Bush für den 3. Golfkrieg verdrängt, der auf Betreiben der Amerikaner die gesamte Region des Mittleren Ostens aus macht- und wirtschaftspolitischem Kalkül destabilisierte und letztlich zu dem führte, was wir mit all seinen fatalen Auswirkungen inklusive der Entstehung des IS bis hin nach Europa in Zukunft ausbaden dürfen.
Andererseits beliefert Deutschland die Kurden mit nur minderwertigem Waffenmaterial der 2. und 3. Generation und hindert sie so als bisher Einzige an erfolgreichen Kampfhandlungen gegen den IS.
Video: Flüchtlingsmacher verteidigen Flüchtlingsmacher – Ein Liebeslied von & mit der Bundesregierung
Stattdessen setzt man sich mit dem despotischen, dank Deutschland vielleicht bald 3 Milliarden Euro reicheren Erdogan an einen Tisch (in der Annahme, es würde den Not leidenden Flüchtlingen zugute kommen); derjenige, der den Friedensprozess mit den Kurden aufgekündigt hat und auch diese weiterhin gezwungen sein werden, sich in den Flüchtlingsstrom einzureihen (Geplante Migrationsflut: Was die Dunkelmächte mit uns wirklich vorhaben!).
Deutsche Waffen befriedigen deutsche Profitgier – und sie ermöglichen Kriege. Kriege führen zu zerfetzten Körpern. Menschen, die nicht zerfetzt werden wollen, flüchten
Literatur:
Wenn das die Deutschen wüssten…: …dann hätten wir morgen eine (R)evolution! von Daniel Prinz
Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte
Inside IS – 10 Tage im ‚Islamischen Staat‘ von Jürgen Todenhöfer
Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier
Quellen: PRAVDA TV/PublicDomain/FAZ/t-online.de/merkur.de/wallstreet-online.de/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten vom 26.10.2015
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